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Transparenz in der Arzneimittelpolitik und Preisentwicklung (Antwort zu Drs. 21/4138)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4738 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4138 – Transparenz in der Arznei…
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Medizinforschungsgesetz
Stärkung des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, Beschleunigung des Zugangs zu neuen Therapieoptionen für Patienten und Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von A…
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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Zahlreiche detaillierte Einzelregelungen betr. Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit Stärkung der Interessenvertretung der Pflege sowie der Patientenvertretung, Beschleunigung der Entscheidungen der Selbstverwaltung und Ausbau der Mitsprachemöglichkeiten …
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Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Krankenhausreform mit dem Ziel der Konzentration von Leistungen in spezialisierten Kliniken und dadurch gesteigerter Behandlungsqualität sowie engerer Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors; Einführung einer Vorhaltevergütung zur Sicherung des Vorhaltens von Strukt…
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Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Herz-Kreislauf-Gesundheit in der Bevölkerung: Verbesserung der Früherkennung bei Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen (Check-up-Untersuchungen), Stärkung von Strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease-Management-Programme – DMP…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbeding…
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Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG KOM(2023) 192 endg.; Ratsdok. 8759/23
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 KOM(2023) 193 endg.; Ratsdok. 8758/23
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Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Erleichterung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und Eindämmung des illegalen Marktes durch Ermöglichung privaten und gemeinschaftlich nichtgewerblichen Eigenanbaus und kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen zum Eigenk…
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Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
Förderung der Verbreitung der weiterhin freiwilligen elektronischen Patientenakte (ePA) durch Umbau zu einer Opt-Out-Anwendung und grundlegende Vereinfachung von Bereitstellung, Befüllung und Zugriffen, Weiterentwicklung und verbindliche Einführung des E-Rezepts, weiterer Ausbau …
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Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
Schaffung eines ersten Anwendungsfalls zur Erprobung der Möglichkeiten der Datenverknüpfung als Grundlage weitergehender Gesetzesvorhaben: erleichterte Auffindbarkeit dezentral gespeicherter Gesundheitsdaten, Reduzierung bürokratischer Hürden für Nutzer, Nutzung EU-rechtlicher Mö…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) KOM(2022) 541 endg.; Ratsdok. 14223/22
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Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Erkennung drohender versorgungsrelevanter Lieferengpässe bei Arzneimitteln durch das BfArM, Vermeidung zukünftiger Versorgungsengpässe sowie Stärkung von Lieferketten und damit der Versorgungssicherheit bei generischen Arzneimitteln durch str…
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Pharma Deutschland e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Schwerpunkt des Verbands liegt in der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern und externen Akteurinnen und Akteuren aus verschiedenen für Pharma Deutschland relevanten Wirtschaftszeigen (z.B. Ap…