61 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…
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Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene …
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Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Vielzahl von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Bauplanungsrechts insbesondere zur Förderung des Wohnungsbaus, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Betonung der Rolle des Städtebaurechts beim Klimaschutz und der Klimaanpassung: planungsrechtliche Er…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen: Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, gestaffelte Einfüh…
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Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelm…
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Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
Gewährleistung einer erfolgreichen digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Ausbau der Gesellschaft für Telematik (gematik GmbH) zu einer Digitalagentur Gesundheit mit zentraler Verantwortlichkeit sowie Steuerungs- und Umsetzungskompetenzen: Entwicklung und Bereitstellu…
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
Umsetzung einer zentralen Maßnahme aus der Gigabitstrategie: Schaffung eines Gigabit-Grundbuchs als zentraler Datendrehscheibe und Informationsportal für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zur Herstellung und Aufrechterhaltung von Transparenz beim Ausbau der Telekommunikationsnet…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
Gesteigerter Schutz für bedrohte oder gefährdete Personen vor missbräuchlicher Ausforschung ihrer Meldedaten: Anhebung der Schwelle für die Erteilung einer Melderegisterauskunft an private Dritte, Auskunftssperren für Mandatsträger, Verlängerung der gesetzlichen Frist der Auskunf…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, insbes. im Bereich der Energieauditpflicht für Unternehmen: Verpflichtung von Unternehmen mit jährlichem durchschnittlichem Gesamtendenergieverbrauch von 2,77 Gigawattstunden und mehr zur Durchführung von Energieaudits unab…
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NTT Global Data Centers EMEA GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Unsere Interessenvertretung konzentriert sich auf folgende Bereiche: Energieeffizienz und Nachhaltigkeit: Wir setzen uns für Regelungen ein, die eine umweltfreundliche und energieeffiziente Gestaltung von Rechenzentren fördern, ohne dabei die Wett…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Ausweitung der Bautätigkeitsstatistik um die monatliche Erfassung von Baubeginnen und Baufertigstellungen sowie um Angaben zur Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung, Entwicklung und Betrieb einer Auswertungsdatenbank beim Statistischen Bundesamt, klarstellend…
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Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
Regelungen zur Sicherstellung des Betriebs des Registers über Unternehmensbasisdaten (Basisregister), Vergabe einer Wirtschafts-Identifikationsnummer, Schutz der relevanten Daten und der technischen Infrastruktur, Gewährleistung der Transparenz durch Regelungen zur Beauskunftung
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Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
Weiterentwicklung nutzerfreundlicher digitaler Services der Verwaltung: Bereitstellung zentrale Basisdienste durch den Bund, Ersetzung landeseigener Entwicklungen für Bürgerkonto und Postfach, Anbindung der Kommunen an den Portalverbund, Ersetzung der Schriftform und Einführung e…
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Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sowie Beförderung dauerhaft höherer Unternehmensinvestitionen und Innovationen zur Begleitung der wirtschaftlichen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstumschancen und des Standorts Deutschland; zahlr…
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Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Schutz von Freiheit und Demokratie im digitalen Raum, Schaffung von Wohlstand in einer globalisierten digitalen Wirtschaft, Herstellung von Nachhaltigkeit und Resilienz in der digitalen Gesellschaft
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Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
Datenbereitstellung: öffentliche Hand und Forschung, Privatpersonen und Unternehmen; Datenqualität: standardisierte Datenbeschreibungen, Standards und Qualitätssicherung, vertrauenswürdiger Umgang, Qualität staatlicher Daten; Datennutzung und Datenkultur: Mehrwert, Datenvernetzun…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juni 2022
(insgesamt 9 Einzelfragen)
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CANCOM Public GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Mitgliedschaft im Bitkom e.V., dort im AK Digitale Verwaltung, dient der Bearbeitung von Themen rund um die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung. Der AK fördert den Erfahrungsaustausch zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik…
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eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Die Mitgliedsunternehmen des eco e.V. sind in dem Bereich der Telekommunikation und der Telekommunikationsinfrastrukturen tätig. Hierzu zählen unter anderem Telekommunikationsunternehmen, ISP (Internet Service Provider), Carrier, Hard- und…