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4 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    dip / vorgang 22.11.2024 Quelle ↗

    Neuregelung zur Anpassung der Mindestwerte für die Hofeigenschaft auf Grundlage des Grundsteuerwertes A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab dem 1. Januar 2025, Festsetzung der Mindestabfindung<strong> </strong>für weichende Erben auf das 0,6-fache des Wertes,<strong> </…

  2. Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
    dip / vorgang 12.06.2024 Quelle ↗
  3. Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
    dip / vorgang 11.04.2024 Quelle ↗

    Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen über den 11.12.2024 hinaus; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung § 100a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, s. GESTA 19. WP C1…

  4. Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK)
    lobbyregister / register_entry 18.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Berufsverband Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) ist ein gewerkschaftlicher Berufs- und Fachverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigten. Der BDK setzt sich für die beruflichen, wirtschaftlichen…