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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermög…
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Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Ermöglichung massiver und zügiger Investitionen in Modernisierung und Ausbau von Eisenbahninfrastruktur zur Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit: Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen des Bundes insbesondere für Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, Unter…
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Investitionsoffensive des Bundes als Bestandteil eines umfassenden Wachstums- und Investitionspakets zur Stärkung des mittelfristigen Wirtschaftswachstums: Errichtung des Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd Euro gem. Art. 143h des Grundgesetzes für z…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Überprüfung der Einhaltung der Klimaschutzziele anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung, Erstellung von Projektionsdaten über die künftige Emissionsentwicklung, Nachsteuerung bei Überschreitung der prognostizierten Jahresemissionsgesamtmengen in zwei auf…
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Gesetz zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
Ergänzung des in den EU-Mitgliedstaaten zu implementierenden Lärmschutzkonzepts der so genannten "leisen Strecken" gemäß Verordnung TSI NOI um bewährte ordnungsrechtliche Regelungen: Verpflichtung zur Auskunft über laute Wagen, Ausschluss des Einsatzes lauter Wagen, Ver…
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Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Einführung von zeitlich befristeten Verfahrenserleichterungen zur Bewältigung einer Gasmangellage, u.a. betr. Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren<br /> Einfügung §§ 31e bis 31k
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Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE)e. V., auch DIE GÜTERBAHNEN, will den Anteil der Güter erhöhen, die klimafreundlich von den Bahnen befördert werden. Der Verband setzt sich…