155 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan: 150 000 Tote, 11 Millionen Vertriebene, knapp 50 Prozent der Bevölkerung, also über 20 Millionen Menschen, akut vom Hunger bedroht. Wir haben es gehört: die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt. Im „Spiegel“ gab …
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1853, 21/2581)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3076 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1853, 21/2581 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Schriftliche Frage 61 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wer führt die deutschen Soldaten im Civil- Military Coordination Centre (CMCC) nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ort, und wem sind sie i…
Frage 61 (Jan van Aken, Die Linke): Wer führt die deutschen Soldaten im Civil- Military Coordination Centre (CMCC) nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ort, und wem sind sie in der Bundeswehr bzw. im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach Kenntnis der Bundesregierung ber…
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Schriftliche Frage 60 von Jan van Aken (DIE LINKE): Welchen konkreten Auftrag haben die deutschen Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung, die im, mit oder für das CMCC (Civil-Military Coor…
Frage 60 (Jan van Aken, Die Linke): Welchen konkreten Auftrag haben die deutschen Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung, die im, mit oder für das CMCC (Civil-Military Coordination Center) in Kiriat Gat, Israel, arbeiten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastia…
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Schriftliche Frage 43 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wer überwacht bzw. führt oder leitet politisch das CMCC (Civil-Military Coordination Center) nach Kenntnis der Bundesregierung, und sind in…
Frage 43 (Jan van Aken, Die Linke): Wer überwacht bzw. führt oder leitet politisch das CMCC (Civil-Military Coordination Center) nach Kenntnis der Bundesregierung, und sind in den Arbeits- und oder Führungsstrukturen des CMCC nach Kenntnis der Bundesregierung auch Vertreter priva…
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Schriftliche Frage 42 von Jan van Aken (DIE LINKE): Welches Mandat bzw. welche Arbeitsbeschreibung hat das CMCC (Civil-Military Coordination Center) in Kirat Gat nach Kenntnis der Bundesregier…
Frage 42 (Jan van Aken, Die Linke): Welches Mandat bzw. welche Arbeitsbeschreibung hat das CMCC (Civil-Military Coordination Center) in Kirat Gat nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte Kurzbeschreibung inklusive Auftraggeber angeben), und wer finanziert dieses? Antwort des Staa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817 21. Wahlperiode 14.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 4…
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Rede von Jan van Aken (DIE LINKE) – Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
– Ich bin jetzt fertig. Ich habe schon gesagt „zum Schluss“. – Heute finden in über 80 Städten in ganz Deutschland Mieterversammlungen statt, um sich gegen diese Mieten-Mafia zu wehren. Wer die Mieterinnen und Mieter in diesem Land frieren lässt, dem werden wir von den Linken die…
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Rede von Jan van Aken (DIE LINKE) – Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Land! Heute Morgen war es hier in Berlin 8 Grad, also Zeit, die Heizung aufzudrehen, wenn Sie es denn können. Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können es nicht, einfach weil das Geld nicht zum Heizen reicht. Im Jahr 2025 sitz…
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Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…