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- Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
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Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
[... Bundesrat Drucksache 22/26 *) (Grunddrs. 400/25) 29.01.26 Vorschlag des Ständigen Beirats Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2022 oder später in Beratungsgremien der Europäischen U…
- Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
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Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
[... Bundesrat Drucksache 400/25 18.12.25 Vorschlag des Ständigen Beirats Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2022 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowi…
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Ausschüsse des Bundesrates
Bildung eines ständigen Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend;<br /> Bildung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung
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Ausschüsse des Bundesrates
[Bundesrat Drucksache 415/25 04.09.25 Vorschlag des Ständigen Beirats Ausschüsse des Bundesrates Der Ständige Beirat schlägt dem Bundesrat vor, die Struktur der Ausschüsse wie folgt zu ändern: 1. Anstelle des Ausschusses für Familie und Senioren und des Ausschusses für Frauen und…
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Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
[Bundesrat Drucksache 258/1/25 10.07.25 V o r s c h l a g des Ständigen Beirats zu Punkt 81 der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte Der Ständige Beirat schlägt dem Bundesrat vor, Frau …
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Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
Änderungen im Hinblick auf die Organisation und den Ablauf der Sitzungen, das Verfahren in den Ausschüssen sowie in der Europakammer, Änderung der Vorschriften betreffend die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Präsidiums beziehungsweise der Ausschussvorsitzenden, die Einberufung …
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Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
[Bundesrat Drucksache 235/25 21.05.25 Vorschlag des Ständigen Beirats Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates Der Bundesrat möge gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes beschließen: Die Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. …