Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 ... Bundesrat Drucksache 22/26 *) (Grunddrs. 400/25) 29.01.26 Vorschlag des Ständigen Beirats Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2022 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2025 ansteht und zum 1. Januar 2026 wirksam werden soll.) In Ergänzung seines Beschlusses vom 19. Dezember 2025 zu BR-Drucksache 400/25 benennt der Bundesrat gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung vom 10. Juni 2010 folgenden Beauftragten: *) Erster Beschluss des Bundesrates vom 19. Dezember 2025, BR-Drucksache 400/25 (Beschluss) Drucksache 22/26 Seite 2 von 2 A Es werden benannt als Beauftragte des Bundesrates in Gremien bzw. zu Themenbereichen, bei denen eine Teilnahme generell möglich ist: III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittel Gremien der Kommission 51. Ausschuss für die Gemeinsame Agrarpolitik gemäß Artikel 153 der Verordnung (EU) 2021/2115 (GAP-Ausschuss) a) Grundsatz- und Koordinierungsfragen Für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 30. Juni 2027: Nordrhein-Westfalen Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (RBr Heiko Buschbell)]