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Schriftliche Frage 115 von Sandra Weeser (FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bun…
Frage 115 (Sandra Weeser, FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den darin enthaltenen Möglichkeiten für die Länder seit Einführung der Katastrophenklausel …
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Schriftliche Frage 108 von Sandra Weeser (FDP): Sind bisher Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ in die Bundespolitik eingeflossen, und wenn ja, w…
Frage 108 (Sandra Weeser, FDP): Sind bisher Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ in die Bundespolitik eingeflossen, und wenn ja, welche konkret, und werden diese bei der Weiterentwicklung von Förderprogrammen und gesetzlichen Regelungen b…
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Schriftliche Frage 107 von Sandra Weeser (FDP): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ auch nach des…
Frage 107 (Sandra Weeser, FDP): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ auch nach dessen Auslaufen, voraussichtlich im Februar 2025, für den weiteren Wiederaufbau im Ahrtal genutzt werden könne…
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Schriftliche Frage 26 von Sandra Weeser (FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Be…
Frage 26 (Sandra Weeser, FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Bewilligung oder Auszahlung von Mitteln des Fluthilfefonds, der im Zuge der Ahrtalkatastrophe im Jahr 2021 vom …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Sandra Weeser (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, Sie haben eben erwähnt, dass die Blinksignale an Windkraftanlagen aus Respekt vor der Bevölkerung in den Abendstunden demnächst abgeschaltet werden. Jetzt gibt es nicht nur das Problem mit den Blinklichtern, sondern die Bevölkerung leidet auch unter Infraschall. Wü…
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Rede von Sandra Weeser (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, ich komme auf den Netzausbau zurück. Sie haben eben selber gesagt, das, was im EnLAG verankert ist, muss zügig umgesetzt werden. Jetzt wurden von den 1 800 Kilometern aktuell 800 gebaut, davon im zweiten Quartal ganze 21 Kilometer. Von den 5 900 Kilometern, die im …