Schriftliche Frage 26 von Sandra Weeser (FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Be…

Schriftliche Frage 26 von Sandra Weeser (FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Be… Frage 26 (Sandra Weeser, FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Bewilligung oder Auszahlung von Mitteln des Fluthilfefonds, der im Zuge der Ahrtalkatastrophe im Jahr 2021 vom Bund eingerichtet worden ist, verzögern oder verhindern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 20. Februar 2025: Die Umsetzung der Aufbauhilfen erfolgt in den Ländern auf Basis einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern und den darin enthaltenen Programmeckpunkten. Die Wiederaufbaumaßnahmen in den Ländern zur Hilfe und Unterstützung der Geschädigten werden allein über die betroffenen Länder abgewickelt. Dies umfasst insbesondere die Antragsverfahren, die Bewilligungen und die Auszahlung der Hilfen an die Geschädigten.