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Schriftliche Frage 31 von Anke Domscheit- Berg (Gruppe Die Linke): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die…
Frage 31 (Anke Domscheit- Berg, Gruppe Die Linke): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die Bundesregierung, seitdem erstmals 2017 vom Chaos Computer Club (CCC) und zuletzt im Dezem…
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Schriftliche Frage 30 von Anke Domscheit- Berg (Gruppe Die Linke): Warum hat die Bundesregierung die fehlende Rechtsgrundlage nicht geschaffen, die laut aktuellen Rechercheberichten des NDR als behördenseiti…
Frage 30 (Anke Domscheit- Berg, Gruppe Die Linke): Warum hat die Bundesregierung die fehlende Rechtsgrundlage nicht geschaffen, die laut aktuellen Rechercheberichten des NDR als behördenseitiger Grund für das mangelhafte Löschen pädokrimineller Inhalte durch Ermittlungsbehörden i…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Täglich grüßt das Murmeltier“, so kommentierte der „Logbuch:Netzpolitik“-Podcast das drölfzigste Gerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit irgendeiner Vorratsdatenspeicherung. Es war das fünfte Urteil dazu vom Europäischen Geri…
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Rede von Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nachhaltigkeit reden, müssen wir auch vom Zusammenhang zwischen Klimakrise und Digitalisierung reden, wo Digitalisierung Teil des Problems, aber auch der Lösung ist. Energie- und Verkehrswende gehen gar nicht …
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Rede von Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Digital-Gipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde widmet sich dem Digital-Gipfel, bei dem kommende Woche die Bundesregierung der Industrie ihre Strategien zur künstlichen Intelligenz und zur Umsetzung der Digitalen Agenda präsentiert. Für die Ziv…