Schriftliche Frage 31 von Anke Domscheit- Berg (Gruppe Die Linke): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die…

Schriftliche Frage 31 von Anke Domscheit- Berg (Gruppe Die Linke): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die… Frage 31 (Anke Domscheit- Berg, Gruppe Die Linke): Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die Bundesregierung, seitdem erstmals 2017 vom Chaos Computer Club (CCC) und zuletzt im Dezember 2024 von CCC-Mitgliedern beim 38. Chaos Communication Congress Sicherheitsmängel der für das Schnellmelden von Wahlergebnissen verwendeten Software „Elect“ öffentlich gemacht wurden (www.golem.de/news/bunde stagswahlen-wahlsoftware-immer-noch-unsicher- 2412-192004.html), und warum setzt die Bundesregierung nicht auf eine Open-Source-Lösung, die idealerweise auf der openCode-Plattform des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) veröffentlicht ist, also einen sicheren Ursprung hat, um gerade bei einem der wichtigsten demokratischen Prozesse eine unabhängige Prüfung und maximale Transparenz zu gewährleisten, wie sie dem Prinzip der „Öffentlichkeit der Wahl“ angemessen wäre? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 19. Februar 2025: Die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl liegt bei der Bundeswahlleiterin. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist sie als Wahlorgan unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundeswahlleiterin finden (wie auch bei vorangegangenen Wahlen, z. B. der Europawahl 2024) regelmäßig Abstimmungen statt. Dabei prüft das BSI in Zusammenarbeit mit der Bundeswahlleiterin den Kernwahlprozess der Bundestagswahl auf mögliche Schwachstellen. Der Kernwahlprozess selbst, das sogenannten Wahlabwicklungssystems, ist nicht über das Internet erreichbar. Für alle anderen notwendigen Informationen und Verfahren im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, die auf Bundesebene über das Internet erreichbar sein müssen, hat das BSI bereits Webchecks durchgeführt. Darüber hinaus hat das BSI einen Prozess entwickelt, der eine Zusammenarbeit für den Fall von IT-Sicherheitsvorfällen zwischen den Computer Emergency Response Teams (CERTs) von Bund und Ländern sicherstellt. Für die Wahlbehörden in den Ländern wurde ein Webinar- Programm im Dezember 2024/Januar 2025 durchgeführt. Hierbei wurde der Schwerpunkt auf die Informationen zu den Meldewegen selbst, die Umsetzung des BSI IT-Grundschutzprofil Schnellmeldung in den Ländern mit den entsprechenden Meldewegen, sowie der Sensibilisierung der Zielgruppe gelegt. Die auf Bundesebene für die Bundestagswahl eingesetzte Software wurde vom externen Dienstleister „Votegroup GmbH“ für die Bundeswahlleiterin entwickelt. Die Bundeswahlleiterin geht sensibel mit den ihr vorliegenden Informationen um. Die Herausgabe sicherheitsrelevanter Informationen und Hintergründe muss daher jeweils einzelfallbasiert entschieden werden. Als besonders schützenswert eingestufte Informationen werden grundsätzlich nicht herausgegeben. Die Bundeswahlleiterin wird auch zukünftig faktenbasiert prüfen, wie angesichts der hohen, auch sicherheitskritischen Relevanz mit dem Quellcode der auf Bundesebene eingesetzten Software für bundesweite Wahlen umzugehen ist. Die Sitzverteilungsberechnung lässt sich im Internetangebot der Bundeswahlleiterin nachvollziehen. Die Sitzberechnung der Bundestagswahl 2025 wird nach Vorliegen des vorläufigen und endgültigen Ergebnisses zur Nachvollziehung der Berechnung veröffentlicht, siehe hier vergleichsweise die Berechnung zur Bundestagswahl 2021: www.bundeswa hlleiterin.de/dam/jcr/bf33c285-ee92-455a-a9c3-8d4e3a1ee4b4/btw21_si tzberechnung.pdf.