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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aktuell Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen und Ölkessel wieder aktivieren ist weder für das Klima noch für die Gesundheit sinnvoll, aber derzeit leider notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Union durch das zu langsame Umst…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Radwan, sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es si…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
Die nächste Frage von mir lautet: Wer war der Auftraggeber der Flüge? Solche Großraumflugzeuge fliegen ja nicht so häufig. Kann es sein, dass die Bundeswehr Auftraggeber dieser Flüge war?
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
Die Bezeichnung „Langstreckenflugzeug“ sagt noch nichts über den Flugzeugtyp; den sollten Sie eigentlich benennen können. Insofern stelle ich die nächste Frage: Wer ist der Eigentümer der Flugzeuge, die betroffen waren, und demzufolge für Wartung und für den technischen Zustand v…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
In Anbetracht der Wetterlage möchte ich von Ihnen wissen, welche Flächen mit diesem Treibstoffschleier überzogen wurden. Es handelt sich in dem jeweiligen Fall um bewohnte Gebiete. Wir reden in diesem Fall – für die Zuhörerinnen und Zuhörer – über Mengen in Höhe von 55 Tonnen, di…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, Sie machen es sich sehr einfach. Dann stelle ich jetzt die nächste Frage an Sie: Welche Treibstoffe wurden denn auf den jeweiligen Flügen abgelassen? Es gibt ja verschiedene Sorten, wie in den Antworten auf die Kleine Anfrage dargestellt wurde. Ich würde gern…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, in Anbetracht des Höfesterbens wäre es da aus Ihrer Sicht oder Sicht der Bundesregierung nicht angebracht, die Hofabgabeklausel aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts aufzuheben?
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Pakt für Forschung und Innovation sieht unter anderem die Förderung der Erforschung von Speichersystemen vor. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob sich die Forschung weiterhin ausschließlich nur mit Festkörperbatterien als Speiche…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident. – Herr Minister, welche außerparlamentarischen Akteure sind in die Arbeitsgruppe zur Akzeptanz der Steigerung der Windenergie eingebunden? Sie sprachen vorhin von der Lösung, um die Blinklichter abzuschalten. Ich stelle mir die Frage – da es zugelassene Lösungen f…
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Protokoll der 60. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. November 2018 Inhalt: Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse Horst Seehofer, Bundesminister BMI Enrico Komning (AfD) Dr…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, in letzter Zeit häufen sich Starkregenereignisse, die teilweise hintereinanderweg die gesamte Bundesrepublik treffen. Im Jahre 2013 hat der Bundestag bei einem großen, flächendeckenden Hochwasser umfangreiche Soforthilfen be…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, haben Sie in Ihren Gesprächen mit den Ländern inzwischen Ergebnisse in Bezug darauf erzielt, wann endlich eine Angleichung der verschiedenen Hochwasserwarnstufen erfolgt? In Thüringen haben wir drei Warnstufen, in anderen Bundesländern sind es vier, was für…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, es ist bekannt geworden, dass beim Fracking bis zu 10 Prozent des Methans, das bei der Förderung gewonnen wird, in die Atmosphäre entweichen. Das bedeutet natürlich einen extremen Klimaschaden. Inwiefern sieht die Bundesregi…
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Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie mein Vorredner schon andeutete, wird es sehr schwierig sein, die angesprochenen Maßnahmen vor entsprechenden Gerichtsentscheidungen umzusetzen. Deswegen lautet meine Frage: Planen Sie weitere Gespräche mit de…