Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde Frau Staatssekretärin, haben Sie in Ihren Gesprächen mit den Ländern inzwischen Ergebnisse in Bezug darauf erzielt, wann endlich eine Angleichung der verschiedenen Hochwasserwarnstufen erfolgt? In Thüringen haben wir drei Warnstufen, in anderen Bundesländern sind es vier, was für die Information relativ schwierig ist. Die nächste Frage: Inwieweit haben Sie mit den Bundesländern vereinbart, dass die Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen auch außerhalb des eigenen Bundeslandes zur Hilfe des eigenen Bundeslandes erfolgen kann? Zum Beispiel ist es manchmal günstiger, in Thüringen Hochwasserschutz zu finanzieren, um Sachsen-Anhalt zu schützen. Das ist aber aus haushaltsrechtlichen Gründen bisher nicht möglich. Inwieweit sind da Änderungen angedacht, damit man den effizientesten, für alle Steuerzahler günstigsten und besten Weg des Hochwasserschutzes wählen kann und nicht den nehmen muss, der nach Haushaltsrecht möglich, aber ineffizient ist?