Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, in letzter Zeit häufen sich Starkregenereignisse, die teilweise hintereinanderweg die gesamte Bundesrepublik treffen. Im Jahre 2013 hat der Bundestag bei einem großen, flächendeckenden Hochwasser umfangreiche Soforthilfen beschlossen. Inwieweit plant die Bundesregierung, einen Fonds aufzulegen, um bei solchen Starkregenereignissen schnell helfen zu können? Wie ist die Situation zum Beispiel bei der Beschädigung von Bundesstraßen, von Brücken, für deren Instandsetzung die Länder Planungsleistungen erbringen und die der Bund finanzieren muss? Wird das Geld zügig bereitgestellt, oder verhält es sich wie bei der Bundesstraße 96n in Brandenburg, wo im Prinzip die Bundesmittel fehlen, um mit der Instandsetzung beginnen zu können?