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Erklärung von des Staatssekretärs Steffen Seibert auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Wie verhält sich die Bundesregierung – angesichts unterschiedlicher Aussagen von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sowie von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley – zu den…
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Rede von Katrin Werner (DIE LINKE) – Fragestunde
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die zusätzliche Information zu der anderen Arbeitsgruppe. Dazu hätte ich beim nächsten Mal etwas gefragt. Ihre Sorge mag berechtigt sein; aber ich beziehe mich auf eine Aussage von Katarina Barley, die sagt, sie arbeite an einer Reform des…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8181)
In welcher Form hat die Bundesregierung infolge der Rüge Frankreichs durch die Menschenrechtskommissarin des Europarates wegen der gegen die „Gelbwesten“ angewandten Gewalt sowie geplanter Eingriffe in das Versammlungsrecht und der Festnahmen von Personen, die sich keines Vergehe…
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Rede von Dr. Katarina Barley (SPD) – Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und …
Das ist eine Aufgabe, die bleibt. Was aber auch immer bleiben wird, ist die enge Freundschaft zu Großbritannien. Dafür werde ich auch persönlich alles geben. Danke schön.
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Rede von Dr. Katarina Barley (SPD) – Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich persönlich schmerzt der Brexit jeden Tag. Ich habe Familie dort. Ich habe auch einen britischen Pass; die meisten hier wissen das. Ein Teil der Familie, die ich dort habe, ist innerh…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Wir leben in einem Land mit Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Religion. Sie werden in jeder monotheistischen religiösen Schrift Vorschriften finden, die mit dem modernen Rechtsverständnis nicht vereinbar sind. Es gibt keine abgeschlossene islamwissenschaftliche Deutung des Ko…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe versucht, einen Vertreter des Gesundheitsministeriums dazu einzuladen, aber erfolglos. – Wir haben zu diesem Thema keine abgestimmte Haltung in der Bundesregierung. Meine persönliche Feldforschung führt zu dem Ergebnis, dass es in der Bundesregierung durchaus unterschied…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Mein britischer Hintergrund hat sich bei diesem internationalen Rechtsbereich – es ist ja so, Insolvenzen sind grenzüberschreitend – kurz Bahn gebrochen. Ich bitte um Entschuldigung.
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Von der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von verschiedenen Interessenlagen und Ansprüchen, und es gibt eben auch Notwendigkeite…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Dazu haben wir keinerlei Erkenntnisse. Im Gegenteil: Auch die Gruppe der Insolvenzverwalter und Sachwalter war sehr zufrieden mit den Auswirkungen dieses Gesetzes. Insgesamt haben wir gesehen, dass bis auf die Justiz selbst sich eigentlich alle Berufsgruppen, sowohl die auf der S…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe bereits dargestellt, dass der Tenor des Gutachtens lautet, dass das ESUG ein gutes Gesetz ist und dass es die richtige Grundlage dafür liefert, dass wir im Insolvenzverfahren zu dieser Kulturänderung und auch in stärkerem Maße zur Erhaltung der Unternehmen kommen. Das Gu…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Ein paar Worte habe ich dazu ja schon gesagt. – Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema intensiv befasst wird. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, die zu erlassenden europäischen Rechtsakt…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Darf ich noch einen Satz ergänzen? Das ist vielleicht unüblich, aber ich wollte doch noch sagen, dass die Studie im Großen und Ganzen ergeben hat, dass unsere Richterinnen und Richter und auch die Rechtspflege mit dem Thema sehr kompetent umgegangen sind. – Nur dass da nicht ein …
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Das ist eine Frage, die ein übergeordnetes Thema anspricht: die Spezialisierung in unseren Gerichten. Sie wissen sicherlich, dass das im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat auch für mich ein großes Thema ist. Es betrifft die wirtschaftsrechtlichen Zusammenhänge, aber eben auch …
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Das war nicht Gegenstand der Studie. Aber wir standen, wie ich eingangs gesagt habe, international früher mit unserer Art, Insolvenzen sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich zu fassen, eher alleine da. Heute wird es eher so gesehen, dass Insolvenzen dazugehören, also wie bei …
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben uns in dem Verfahren auf europäischer Ebene einen größtmöglichen Spielraum im Hinblick darauf, wie wir das am Ende ausgestalten, erarbeitet; ich habe das bereits angesprochen. Die Vorstellungen liegen bisher ein bisschen auseinander, was das vorgeschaltete Sanierungsver…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben jetzt den objektiven Befund – das habe ich in meiner Antwort auf mehrere Fragestellungen bereits angedeutet –, wie sich das ESUG im Einzelnen ausgewirkt hat, wo es besser zur Anwendung gekommen ist und wo noch Schwächen sind. Der Frage, warum die Verteilung innerhalb de…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eben schon angedeutet, dass die Rückmeldungen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen, die mit dem ESUG befasst sind, durchaus unterschiedlich waren. Wir sehen tatsächlich, dass es in der Gruppe derjenigen, die gerichtlich damit befasst sind – in der Gruppe der Insolvenz…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute steht der Bericht zur Evaluation des sogenannten ESUG auf der Tagesordnung – nach fünf Jahren des Bestehens dieses Gesetzes. Dieses Gesetz ist eingeführt worden unter anderem nach den Erf…
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Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe von dem Vorgang gehört. Ich habe den Film allerdings nicht gesehen. Wir haben hier einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der das in eigener Verantwortung macht, und es gibt Instanzen, die sich damit beschäftigen.