Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Von der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von verschiedenen Interessenlagen und Ansprüchen, und es gibt eben auch Notwendigkeiten, die unumgänglich sind, um den Weiterbetrieb zu sichern. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir bei der Frage, wie wir das bei der Evaluierung Herausgekommene in konkrete Rechtsänderungen umsetzen werden, auch diesen Punkt natürlich wieder – wie sagt man? – „in consideration taken“ werden.