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Schriftliche Frage 53 von Andrej Hunko (Gruppe BSW): Wie viele persönliche Kontakte (Treffen und Telefonate) hat es zwischen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und ihren Amt…
Frage 53 (Andrej Hunko, Gruppe BSW): Wie viele persönliche Kontakte (Treffen und Telefonate) hat es zwischen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und ihren Amtskollegen aus Russland, China und USA seit dem 8. Dezember 2021 gegeben? Antwort des Staatssekretärs Dr…
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Schriftliche Frage 50 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesminis…
Frage 50 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Plan vorstellte,…
- Bilateraler Austausch von Bundesministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus Russland, China und den USA seit dem 8. Dezember 2021
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Schriftliche Frage 55 von René Springer (AfD): Welche Partner der Bundesrepublik Deutschland, die die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in ihrer Rede zur Eröffnung der Ko…
Frage 55 (René Springer, AfD): Welche Partner der Bundesrepublik Deutschland, die die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in ihrer Rede zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen erwähnte, haben nach Kenntnis der Bundesreg…
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Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Da…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/7200 20. Wahlperiode 16.06.2023 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 A. Problem Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wah…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Proteste in China und die deutsche China-Politik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeichen des Protests genügt in China heute mittlerweile ein weißes Blatt Papier. „Mehr gibt es nicht zu sagen“, so bringen es die Protestierenden dort auf den Punkt. Wir erleben dieser Tage eine sehr mutige und be…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Proteste in China und die deutsche China-Politik
Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überl…
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Rede von Annalena Baerbock (Bundesministerin des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Frauen, die im gnadenlosen Beschuss von Wasserwerfern stehen, die sich ihre Kopftücher abreißen, die singen: „Frauen, Leben, Freiheit“. Auch wenn das Internet jetzt abgeschaltet ist: Wir se…
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Rede von Annalena Baerbock (Bundesministerin des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung
„Wir schlafen nicht, wir haben Angst“, das waren die Worte, die uns, den Kolleginnen und Kollegen, die mich auf der Reise nach Mali begleitet haben, als Allererstes gesagt wurden, als wir bei 45 Grad im Schatten zusammensaßen in Gao, wo wir unsere dort stationierten Soldatinnen u…
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Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Teilen dieser Reden habe ich fast den Eindruck: Viele haben noch nicht kapiert, was am 24. Februar passiert ist. Es war Ihr Parteifreund und Bundeskanzler, der von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat – einer Z…
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Rede von Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ver einbarte Debatte
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank für diese Debatte; denn sie macht deutlich, dass wir in angespannten Zeiten sehr ernsthaft als Deutscher Bundestag über schwierige ethische Fragen reden – und das in einer Orientierungsdeba…
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Rede von Katja Kipping (DIE LINKE) – Ver einbarte Debatte
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutlich mehr Menschen hoffen auf eine Organspende, als Spenderorgane zur Verfügung stehen. Diese Menschen haben Träume und Angehörige, die zusammen mit ihnen hoffen und bangen. Insofern müssen wir etwas tun. Fakt ist, in Krankenhäusern, di…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…