Schriftliche Frage 50 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesminis…

Schriftliche Frage 50 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesminis… Frage 50 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Wird die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel einstellen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen in den Worten der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock „inakzeptablen und völkerrechtswidrigen“ Plan vorstellte, die palästinensische Bevölkerung vollständig und dauerhaft aus Gaza zu vertreiben und das Gebiet zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu entwickeln – und dabei auf Zustimmung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu stieß, der erklärte, Trump habe die „Fähigkeit, über den Tellerrand hinauszublicken“, er sei der „beste Freund, den Israel im Weißen Haus je hatte“, sein Vorschlag sei „die beste Idee“, von der er gehört habe, und sie solle „wirklich verfolgt, geprüft und umgesetzt werden“, was ich so deute, dass Benjamin Netanjahu die vollständige ethnische Säuberung des Gaza-Streifens befürwortet (www.tagesschau.de/ausland/amerika/trum p-netanjahu-gaza-104.html, www.tagesschau.de/a usland/amerika/trump-netanjahu-gaza-100.html, www.israelheute.com/erfahren/netanjahu-unterstu etzt-trumps-plan-fuer-den-gazastreifen-die-erste-g ute-idee-die-ich-gehoert-habe/), und falls nein, sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, mit der weiteren militärischen Unterstützung Israels eine mögliche ethnische Säuberung zu unterstützen (www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-s ein-gaza-plan-uno-warnt-vor-ethnischer-saeuberu ng-im-gazastreifen-a-707a01f3-8401-47a3-a772-2 9150cb87e87, bitte erläutern)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 20. Februar 2025: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.