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Schriftliche Frage 66 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht sich der Bundeskanzler Friedrich Merz an das Versprechen der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel gebunden, den NSU- Komplexe…
Frage 66 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht sich der Bundeskanzler Friedrich Merz an das Versprechen der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel gebunden, den NSU- Komplexes umfassend aufzuklären (vgl. www. d w.com/de/wir-tun-alles-um-die-morde-aufzukl% C3%A4…
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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfolg machen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir den Vormittag damit verbracht haben, uns gegenseitig zu erzählen, warum wir uns nicht einig sind und wo die Unterschiede liegen, ist es – glaube ich – mal gut, eine Debatte darüber zu führen, wo wir uns – zumindest die Parteie…
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Rede von Sebastian Hartmann (SPD) – ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung – Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlungsfähigen Ampelregierung. Wenige Tage n…
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Rede von Michael Kruse (FDP) – Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich eigentlich gar nichts sagen. Herr Kraft, vielleicht lesen Sie sich in die Thematik einfach mal ein, dann können Sie hier mit uns darüber diskutieren. Die heutige Grundlage dieser Debatte ist ja …
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolumbien blickt auf eine gewaltsame Vergangenheit zurück. 450 000 Tote hat der blutige Konflikt seit 1986 gefordert, und noch immer sind über 120 000 Menschen verschwunden – eine unfassbare Zahl. Das sind unfassbare S…
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Rede von Timon Gremmels (SPD) – Dann muss es weitergehen, genau. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. – Herr Baumann, wir klären das kurz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Freud’sche Fehlleistung ist ein Versprecher nach Sigmund Freud, bei der der angeblich eigene Gedanke oder die eigentliche Intention des Sprechers deutlich wurde. Lieber Herr Kotré, Sie haben hier eben eine…
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Rede von Mechthild Heil (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzweiflung. Wenn ich in den ersten Tagen in meinem Wahlkreis im Ahrtal mit den Menschen gesprochen habe, war das das bestimmende Gefühl: Verzweiflung, Verzweiflung über die unfassbare Dimension dieser Katastrophe: T…
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Protokoll der 992. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 992 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 992. Sitzung Berlin, Freitag, den 3. Juli 2020 I n h a l t : Begrüßung der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . 193 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1. Erklärung der Bundeskanzlerin . . . . . . …
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Rede von Stephan Protschka (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mayer, es war klar, dass Sie Ihre Errungenschaften loben. Wenn man aber genauer hinschaut, muss man schon fragen, wie es kommt, dass Sie sich erst seit zwei Jahren so ambition…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ich es nicht vergesse, möchte ich den sehr geschätzten Kollegen Middelberg gleich zu Beginn auf eine Vergesslichkeit seinerseits hinweisen. Sie hatten in einem Akt – ich nenne es einmal: parteipolitischer Lobhudelei und Beweih…
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Rede von Christoph de Vries (CDU/CSU) – Verbot der Hisbollah
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab klarstellen: Egal, wie man die Hisbollah einschätzt, als terroristische Organisation teilweise oder insgesamt, es ist eine furchtbare Organisation, die bei uns Christdemokraten keinerlei Sympathie genieß…
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Rede von Petr Bystron (AfD) – Und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute sprechen wir über die NATO-Erweiterung von Nordmazedonien. Mazedonien: Das ist das Land, das 2016 in Idomeni die Balkanroute geschlossen hat. Damals schon hat Herr Dr. Gauland gesagt: Mazedonien hat mit ein pa…
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Rede von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) – Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann der FDP nur dankbar sein für diesen Antrag; denn die Schuldenbremse verbindet sich mit Namen wie Angela Merkel und Peer Steinbrück, Peter Struck und Volker Kauder. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zur geschichtlichen…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedingungen für den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 – vor dem Hintergrund, dass der Rechtsstaat nur noch sehr eingeschränkt funktioniert ( www.c onsilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/03…