Schriftliche Frage 66 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht sich der Bundeskanzler Friedrich Merz an das Versprechen der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel gebunden, den NSU- Komplexe…

Schriftliche Frage 66 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht sich der Bundeskanzler Friedrich Merz an das Versprechen der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel gebunden, den NSU- Komplexe… Frage 66 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht sich der Bundeskanzler Friedrich Merz an das Versprechen der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel gebunden, den NSU- Komplexes umfassend aufzuklären (vgl. www. d w.com/de/wir-tun-alles-um-die-morde-aufzukl% C3%A4ren/a-15763377), und wird die Bundesregierung darauf einwirken, dass auf Grundlage des heutigen Stands der Technik noch einmal der Versuch gestartet wird, alle asservierten Festplatten, Handys und andere Kommunikationsgeräte aus dem NSU-Komplex zu entschlüsseln, um gegebenenfalls neue Informationen über weitere „Helfershelfer und Hintermänner“ zu bekommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 28. Oktober 2026: Für den Bundeskanzler und die Bundesregierung ist die Aufklärung des NSU-Komplexes ein wichtiges Anliegen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt weiterhin Ermittlungen zu diesem Komplex und geht sämtlichen Ansätzen unter Beachtung des aktuellen Stands der Technik nach. Für die Bundesregierung besteht daher kein Anlass für ein Einwirken im Sinne der Fragestellung.