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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedingungen für den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 – vor dem Hintergrund, dass der Rechtsstaat nur noch sehr eingeschränkt funktioniert ( www.c onsilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/03…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Handelt es sich bei der Aussage von dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien sei „ein Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns gewesen“ ( www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.2…
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Rede von Helin Evrim Sommer (DIE LINKE) – Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufgrund der Zahl der Anwesenden den Eindruck, dass die Beschlussfähigkeit hier jetzt nicht gegeben ist, und hinterfrage hiermit, ob das tatsächlich so ist.
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Protokoll der 43. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/43 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 43. Sitzung Berlin, Freitag, den 29. Juni 2018 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 11: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungs…