144 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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... Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Klarstellende Bestimmungen und Ergänzungen zur Verbesserung der Vollstreckung gegen Hoheitsträger: Abwarten einer Erfüllungsfrist des Gläubigers vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, Verlängerung der zivilprozessualen Vollziehungsfrist von 1 auf 2 Monate, Ausweitung des An…
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Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erh…
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... Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit geltender Beschrän…
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Gesetz zur Erhöhung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit (G-SIG: 09020104)
<b>Inhalt:</b> Erhöhung der Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit, insbesondere zur Entlastung der Landgerichte, Beschränkung der Rechtsmittel auf Fälle, deren Bedeutung den damit verbundenen Aufwand rechtfertigt; Änderung § 23 GVG, §§ 78,511a und 567 ZPO, § 45 WEG, § 20a FGG, § 34 …