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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir uns in Abs. 1 unseres Entwurfs auf die Verurteilung wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Straftaten beziehen. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das sind ausschließlich Sexualstraftaten! Es ist kein Totschlag dab…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Wir haben uns zu einer Regelung entschlossen, die Karlsruhe überhaupt erst nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes für möglich erachtet hat. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das Grundgesetz hat es ermöglicht! Nicht Karlsruhe!) – Das ist, wie Sie wissen, eine Frage der Auslegun…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist es so, dass wir nicht die Position der CDU/CSU übernommen, sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt haben. Sie wissen – wir haben das schon an anderer Stelle hier erörtert –, dass es die seinerzeit von Ihrer Fraktion…