Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96 Wir haben uns zu einer Regelung entschlossen, die Karlsruhe überhaupt erst nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes für möglich erachtet hat. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das Grundgesetz hat es ermöglicht! Nicht Karlsruhe!) – Das ist, wie Sie wissen, eine Frage der Auslegung. Über die Auslegung der Verfassung kann oftmals Streit bestehen. Das ist kein neues Phänomen, das wir hier im Lande zu beobachten haben. Karlsruhe hat das jetzt geklärt. Das heißt, Karlsruhe hat das Verfassungsverständnis, wenn Sie es so nennen wollen, anders beschrieben, als wir es immer getan haben. Das ist richtig.