Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht sagen,
weil wir uns in Abs. 1 unseres Entwurfs auf die
Verurteilung wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten
Straftaten beziehen.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das sind
ausschließlich Sexualstraftaten! Es ist kein
Totschlag dabei!)
– Das ist nicht richtig.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ich habe
den Normentext hier! Ich kann die Normen
alle vorlesen, wenn Sie das möchten! Der
Totschlag ist nicht erfasst!)
Relationen
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