Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist es so, dass wir nicht die Position der CDU/CSU übernommen, sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt haben. Sie wissen – wir haben das schon an anderer Stelle hier erörtert –, dass es die seinerzeit von Ihrer Fraktion geführte Bundesregierung war, die sich verweigert hatte, die Sicherungsverwahrung umfangreicher zu regeln. Was Ihre Tatsachenfrage anbelangt, so kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das der Fall war. Wir wissen nur umgekehrt, dass beispielsweise Baden-Württemberg ein entsprechendes polizeirechtliches Gesetz aufgelegt hat und dass dort 18 entsprechende Anträge gestellt wurden, die samt und sonders von den Gerichten abgelehnt worden sind. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass einer dieser Täter im Anschluss straffällig geworden ist.