157 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
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Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"
Bedeutung des europäischen Binnenmarktes, Anstieg der bürokratischen Belastung für Unternehmen durch Ergänzung zusätzlicher nationaler Ausnahmetatbestände, Idee der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens, Verzicht auf weitere bürokratische Vorgaben, Nutzung von Spielraum zur Bürokra…
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... Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Umstellung des Verfahrens der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB-Verfahren) von einem Abrufverfahren (Pull-Verfahren) auf eine proaktive, automatisierte Datenübertragung durch die Krankenkassen direkt an die Arbeitgeber (Push-Verfahren), Anspruch des Arbeitgebe…
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Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"
Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeitskräften, Unterbindung höherer Vergütungen der Leiharbeitsunternehmen im Bereich der Pflege, Umsetzung von verläßlichen Dienstplänen (Springerkonzepte ) und gleichzeit Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen, Forderung …
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"
Bürokratischer Aufwand für Waldbesitzer durch Umsetzung der europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR), wirtschaftliche Auswirkungen für Privatwaldbesitzer, Forderung nach Fristverlängerung und Praxisnähe für die Implementierung, bürokratische Entlastung
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung"
Forderung nach Gesetzesänderung zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, Anpassung von Importregelungen sowie behördliche Handlungsmöglichkeiten, Nutzung von Ersatz- oder Tauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Arzneimittelbevorratung, Anreizsetzung für pharmazeutische Unternehmen…
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Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
EU-Lieferkettenrichtlinie und Folgen für internationale Wertschöpfungsketten, Diskrepanz zum LkSG, Forderung nach Aussetzung, Schaffung von Akzeptanz in Unternehmen, bürokratiearme Umsetzung in nationales Recht
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Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
Abschaffung der Belegausgabepflicht und Ersetzung durch Ausgabe auf Verlangen, Anhebung der Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, Anpassung der Freigrenze für Pflichtveranlagungen, Einführung eines Freibetra…
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Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen;<br /> Änderung §§ 3a und 13 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung pe…
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... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Zur Schwächung sog. Pull-Faktoren für Migration und zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität Ausweitung der Möglichkeiten zur Sachleistungsgewährung und zum Einsatz einer Bezahlkarte;<br /> Änderung §§ 2 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz
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Protokoll der 1041. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1041 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1041. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Februar 2024 I n h a l t : Präsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble . . . . . . . . . . . 1 Begrüßung…
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... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Zulassung von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von einschließlich 600 Watt zur Eigenversorgung des Kleingartens;<br /> Änderung § 3 Bundeskleingartengesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 275/25 GESTA 21. WP P003
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Entschließung des Bundesrates - PFAS-Regulierung mit Augenmaß
Regulierung der Verwendung von Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Produkten, Unterstützung der Entwicklung von Ersatzstoffen, Beschränkung von PFAS bei Produkten mit bereits verfügbaren Ersatztechnologien, Berücksichtigung von Übergangsfristen und Ausnahmen
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Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
Vermehrte Entstehung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und damit einhergehende Risiken für die Versorgung, Sicherung der amulanten medizinischen Versorgung durch kommunale MVZ, Einführung einer Kennzeichnungspflicht auf dem Praxisschild, Einführung eines…
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Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erh…
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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
Erweiterung des Instrumentariums zur Bekämpfung unseriöser Kaffeefahrten: Ausdehnung der Anzeigepflicht auf grenzüberschreitende Kaffeefahrten und die Beförderung der Teilnehmer zum Veranstaltungsort, Vertriebsverbote für ungeeignete Produkte (Nahrungsergänzungsmittel, Medizinpro…