4.756 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 104
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
32. Sitzung des Stabilitätsrates am 17. Juli 2025: Stellungnahme zum von der Bundesregierung im deutschen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festzulegenden Nettoausgabenpfad, Nachbenennung eines Mitglieds des Evaluationsausschusses
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2025: Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und innerstaatlichen Herausforderungen; Beschlussfassung zur Einhaltung der Schuldenbremsen von B…
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Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht: geschlechtergerechte Digitalisierung (Zugang, Nutzung, Gestaltung); geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierung: Digitalbranche, digitale und digitalisierte Wirtschaft, Gesellschaft; Stärkung gleichstellungspolitischer Str…
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Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung für die 20. Legislaturperiode mit Stellungnahme der Bundesregierung
Erster Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung: Arbeitsweise und Organisationsform, Tätigkeiten und Ergebnisse seit November 2021, Vorhabenplanungen
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung angesichts ausgesprochener Rügen von Umsetzungsdefiziten und einem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission: Definition einer terroristischen Straftat, Ersetzen des Begriffs "schwere…
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Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung und der Abgabe einer Erklärung zur vorläufigen Anwendung der Entschließung vom 11. Oktober 2019 zum Londoner Protokoll: Zur Reduzierung erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen und Vermeidung der Ozeanversauerung Ausna…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
Effektive und verhältnismäßige Umsetzung von EU-Richtlinien sowie Bürokratieabbau durch Vereinfachung des nationalen Regelwerks ohne Aufweichung des regulatorischen Standards zur Einsparung von Erfüllungsaufwand und Entlastungen von Kreditinstituten und vornehmlich KMU als Kredit…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Umsetzung sowie Durchführung europäischer Vorgaben zur Implementierung des sog. "E-Evidence"-Mechanismus zur EU-weiten Strafverfolgung im digitalen Raum: Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und Bestellung von Vertretern zu Zwe…
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
33. Sitzung des Stabilitätsrates am 7. Oktober 2025: Überwachung der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln, Änderung des Kompendiums des Stabilitätsrates zur Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse
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Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Anpassungen an die aktuelle Eurojust-Verordnung: Anpassung der Verordnungsermächtigung bzgl. der Benennung einer zuständigen nationalen Behörde als nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen, Änderungen betr. der Verwaltung des Fallbearbeitungssystems, Regelung zum Umg…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen): Vereinfachung der Entscheidungsfindung über den Einsatz der Streitkräfte im Wege der Amtshilfe zur Verhinderung eines regionalen Katastrophennotstandes, Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr im Falle …
- Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
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Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2025)
Entwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung: Zusammensetzung des Versichertenbestandes, Renten nach Rentenarten, Strukturen des Rentenbestandes, Angleichung der Renten in den neuen Ländern an die in den alten Ländern, Einnahmen, Ausgaben und Vermögen; Vorausberechnungen …
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
34. Sitzung des Stabilitätsrates am 9. Dezember 2025: Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse, Evaluierung der Schuldenbremsenüberwachung, Haushaltsüberwachung, Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage im Saarland, Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen, Anpassung d…
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Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
Bundesministerin a.D. Klara Geywitz
- Migrationsbericht 2024
- Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026
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Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen Schaffung von Voraussetzungen für die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid in der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie Umsetzung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls zur Ermöglichung des CO2-Exports in andere Staaten zur dor…
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Stärkung der kritischen Energieinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/4027)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4572 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4027 – …