Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
34. Sitzung des Stabilitätsrates am 9. Dezember 2025: Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse, Evaluierung der Schuldenbremsenüberwachung, Haushaltsüberwachung, Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage im Saarland, Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen, Anpassung der Geschäftsordnung
Zeitachse
- 19.12.2025 drucksache Unterrichtung 21/3400 Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
- 30.01.2026 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/3939 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. Dezember
- 06.03.2026 plenarprotokoll Mitteilung 21/63 Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.