4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 232
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Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
Schaffung eines ersten Anwendungsfalls zur Erprobung der Möglichkeiten der Datenverknüpfung als Grundlage weitergehender Gesetzesvorhaben: erleichterte Auffindbarkeit dezentral gespeicherter Gesundheitsdaten, Reduzierung bürokratischer Hürden für Nutzer, Nutzung EU-rechtlicher Mö…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2024 in Einnahmen und Ausgaben auf 445,688 Mrd Euro unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Krisenbewältigung mit erheblichen Mitteln für Zukunftsinvestitionen insbes. in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sowie zur Stärk…
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Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung
Einführung der Möglichkeit des Erlasses elektronischer Verwaltungsakte, Anpassung der Vorschriften über Anforderungen an Angaben bei Ausfuhranmeldungen, Aufhebung der Regelung zur Vorlage von Ladungsverzeichnissen für seewärts ausgehende Schiffe, Einstellung der vom Bundesamt für…
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Evaluationsbericht über die Auswirkungen der Änderungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung mit Arzneimitteln
Berichtsauftrag, Methodik, Gesamtkontext, Gesetzesänderungen und Auswirkungen auf die Sicherheit der Versorgung mit innovativen und wirtschaftlichen patentgeschützten Arzneimitteln sowie auf Produktionsstandorte in Deutschland und der EU, Inhalt und Bewertungen der Gesetzesänderu…
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Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
Schrittweise bundesweite Einführung einer digitalen Inhaltsdokumentation durch Ton-Aufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen in Strafverfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten bis zum 1. Januar 2030, automatisierte Übertragung mittels Transkriptionssoftwa…
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7. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene
Wettbewerbsentwicklung im Schienenpersonennahverkehr, Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr, Anreizmechanismen zur Steigerung der Qualität der Infrastruktur- und Verkehrsleistungen, Anreizsetzung in der Entgeltregulierung, Steigerung und faire Ausgestaltung des Wet…
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Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen
Aufklärung über und Schutz vor endokrinen Disruptoren entlang der Handlungsfelder: Verbesserung der Regulierung, Informationsvermittlung und -bereitstellung, Stärkung des Vollzugs und Förderung gemeinsamen Handelns, Weiterentwicklung des Wissensstandes, Stärkung der international…
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Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
Anpassung der Regelungen zur Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen im Nachrichtendienstrecht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Regelungen zur Stärkung der Eigensicherung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischen Abschirmdiens…
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Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Übermittlung nachrichtendienstlich gewonnener Informationen an andere Behörden durch eine normenklare Fassung der Vorschriften für den Bundesnachrichtendienst und Entkopplung der Regelungen vom Bundesverfassung…
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Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (Fortschrittsbericht 2019 bis 2022)
Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, Fortschritte der Aktivitäten des Bundes im Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung (2019 bis 2022), Projektförderung von BMBF, BMFSFJ und BMAS, Fazit und Ausblick
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung und Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen mit Nachversteuerungsregelungen zur Sicherstellung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung, Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerb…
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Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
Schaffung eines verbindlichen und strategischen Rahmens für eine vorsorgende Klimaanpassung, risikobasierende Adaption von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur an die negativen Auswirkungen des Klimawandels, Verhinderung der Zunahme sozialer Ungleichheiten und besonderer Sc…
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Haushaltsfinanzierungsgesetz
Ausschöpfung von Einsparpotenzialen und Absenkung von Ausgabenansätzen zur Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität mit Einhaltung der Kreditobergrenze nach Jahren mit Krisenbekämpfungshaushalten bei gleichzeitiger Bewältigung der Herausforderungen Klimawandel, Energieversorgung…
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Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)
Erweiterung des Handlungsfreiraums der SPRIND: Übertragung der Befugnis zur Wahrnehmung von Förderaufgaben auf dem Gebiet der Sprunginnovationen im eigenem Namen, Vereinfachung der Anwendung der Finanzierungsinstrumente, flexiblere Verwendung der Haushaltsmittel, Einschränkung de…
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Leichtbaustrategie der Bundesregierung
Ziele der neuen Leichtbaustrategie in den Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft, acht Maßnahmenpakete als Kern der Leichtbaustrategie und deren Umsetzung
- Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
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8. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Wettbewerb in den Takt!
Beurteilung des Standes und der absehbaren Entwicklung des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten, Anwendung der Vorschriften des Eisenbahnrechts
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Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit
Sensibilisierung und Grundinformation zum Thema Einsamkeit, Ziele und Maßnahmen
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Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung
Klimakrise als Herausforderung und Chance, Fundament und Prinzipien der Klimaaußenpolitik, prioritäre Handlungsfelder, Klimapartnerschaften, partizipative Klimaaußenpolitik
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7. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene
Wettbewerbsentwicklung im Schienenpersonennahverkehr, Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr, Anreizmechanismen zur Steigerung der Qualität der Infrastruktur- und Verkehrsleistungen, Anreizsetzung in der Entgeltregulierung, Steigerung und faire Ausgestaltung des Wet…