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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, am Ende dieser doch spannenden Debatte sprechen zu dürfen. Ich versuche einmal, eine Gemeinsamkeit herauszuarbeiten, die, glaube ich, durch alle Fraktionsvertreter vorgetragen worden ist: Das geo…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Einzelplan 08, den Einzelplan des Bundesfinanzministers, eingehen. In der Haushaltspolitik redet man gerne über Ausgaben. Ich will Ihren Blick ei…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal kurz auf das eingehen, was Frau Wittmann gesagt hat: Ich freue mich ja, dass Sie uns noch einmal gedankt haben. Aber Sie haben komplett unterschlagen, dass wir Ihnen natürlich vor dem Wahlkampf s…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab meinen Dank sagen an die Mitberichterstatter für den Finanzhaushalt, an Frau Kathrin Michel, und an Sie, lieber Herr Sascha Müller. In diesen Berichtersta…
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Rede von Iris Nieland (AfD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die fiskalische Gesamtsituation in Deutschland verschlechtert sich rapide. Erneut verzeichnen wir in Deutschland ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt. Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa. Und angesichts dieser geschilderten Lage ist es…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was man heute hier an Redebeiträgen angeboten bekommt. Die einen wollen zurück zum demokratischen Sozialismus, die anderen wollen mehr Redezeit, um ihre 1 000 Ant…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Monate vorläufige Haushaltsführung ohne dringend notwendige zusätzliche Investitionen in die größte Volkswirtschaft Europas: Ich frage mich, was hier eigentlich so lange gedauert hat; denn Ihr Haushalt, Herr Haase, ist ledigl…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
– einfach jedes Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro extra einnehmen. Wir bieten Ihnen da eine ganz konkrete Reform an. Machen Sie mit uns Politik, und hören Sie auf, –
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haase, ich konfrontiere Sie mal mit ein klein wenig Realität: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, die Zahlen sind schlecht, die Wirtschaft stagniert, die Exporte sinken, erstmals seit zehn Jahre…
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Rede von Christian Haase (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie zurück auf Deutschland vor einem Jahr! Schauen Sie zurück auf die letzte Legislaturperiode! Erinnern Sie sich an die zähen Haushaltsverhandlungen, die dann vom Bunde…
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Kolleginnen! Sie haben eben die Rede von Michael Espendiller gehört – mit sehr vielen Zahlen. Haben Sie auch Herrn Klingbeils Rede zugehört – mit gar keiner Zahl? Es wird also zwingend notwendig sein, gerade im Finanzministeriu…
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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich bei den Fraktionen, beim Haushaltsausschuss, ganz besonders bei den Kollegen Christian Haase und Thorsten Rudolph für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen – un…
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Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Liebe Schulklassen! In meine Sozialsprechstunde kommen sehr viele Mütter – Mütter, die neben ihrer Arbeit als Pflegerin nach einer anderen Ausbildung suchen, weil der Job zu hart ist und man ihn nicht sein Leben lang mac…
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Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und eingangs möchte ich mich herzlich bei unserem Koalitionspartner, bei den Sozialdemokraten, für die ausgesprochen konstruktiven und fruchtbaren Verhandlungen zu diesem Haushalt bedanken. Kollege Rudol…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Stillstand: Seit 2019 ist unsere Wirtschaft im Saldo nicht mehr gewachsen. Deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir entschlossen handeln: gezielte zusätzliche Investitionen mit dem Sondervermögen, eine sta…
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Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen: So kann man die 15 Minuten Ihrer Rede zusammenfassen. Ich schaffe es in fünf Sekunden. Liebe Kollegin…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2025 liegen hinter uns, und für uns in der AfD-Bundestagsfraktion war bei diesen Beratungen genau eine einzige Frage entscheidend: Wie…
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Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/1600 21. Wahlperiode 15.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht) Inhal tsverzei…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Bundesrat Drucksache 361/1/25 (neu) 15.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - In - R - Wi zu Punkt … der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung A Der fed…
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Schriftliche Frage 28 von Peter Bohnhof (AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Dir…
Frage 28 (Peter Bohnhof, AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Direktor/Direktorin o. Ä.) derzeit unbesetzt, wie z. B. Bundeszentrale für politische Bildung, bzw. bei welchen …