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Schriftliche Frage 28 von Peter Bohnhof (AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Dir…

dip / schriftliche_frage 12.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 28 von Peter Bohnhof (AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Dir… Frage 28 (Peter Bohnhof, AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Direktor/Direktorin o. Ä.) derzeit unbesetzt, wie z. B. Bundeszentrale für politische Bildung, bzw. bei welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, aus denen die derzeitige Leitung (Präsident/Präsidentin, Direktor/Direktorin o. Ä.) zwischen dem 15. September 2025 und dem 31. Dezember 2026 aufgrund Erreichens der Regelaltersgrenze ausscheiden wird, ist noch nicht über die Nachfolge entschieden worden, wie z. B. Bundesrechnungshof (bitte die betroffenen Behörden/ Einrichtungen mit Datum der Leitungsvakanz seit/ab, aufgeschlüsselt nach den Geschäftsbereichen der Bundesregierung, bezeichnen und dabei bitte auf die 14 zeitlich längsten Vakanzen beschränken; vgl. Markus Decker, Spitzenposten weiter unbesetzt, in: Frankfurter Rundschau vom 4. September 2025, S. 3)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. September 2025: In den Geschäftsbereichen der Ressorts sind in Summe fünf Leitungsdienstposten aktuell nicht besetzt, insgesamt fünf Leitungen erreichen im angegebenen Zeitraum die Regelaltersgrenze. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) sind die Leitungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seit 1. Januar 2025 und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) seit dem 1. September 2025 vakant. Vakanzen wegen Eintritts in den Ruhestand aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze sind bis zum 31. Dezember 2026 beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen/Bundesausgleichsamt (BADV/BAA) und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu erwarten. Über die Nachfolgen ist noch nicht entschieden. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wird bis zum 31. Dezember 2026 der Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA) in den Ruhestand treten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) ist die Leitung der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) seit 1. März 2025 unbesetzt. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird die Funktion der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit Ablauf des 30. Juni 2026 vakant. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sind die Leitungen des Bundessprachenamtes (BSprA) und des Truppendienstgerichts Süd (TDG Süd) seit 1. Mai 2024 (BSprA) bzw. seit 1. Juni 2022 (TDG Süd) vakant. Die Präsidentin des Bildungszentrums der Bundeswehr (BiZBw) wird bis zum 31. Dezember 2026 den Ruhestand erreichen. Über die Nachfolgen ist noch nicht entschieden.

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