1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Einschätzung zur Einführung des Digitalen Euros und dessen Relevanz für extremistische Kreise
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) "Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in…
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Rede von Christopher Drößler (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, danke für Ihre Show, die können Sie ja dann Ihrer linken Blase per Social Media zuspielen; die wird sich darüber freuen. Aber zurück zum Haushalt: Der Bundeskanzler kündigte für den Haushalt bereits im September an, dass es be…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innenhaushalt und die Innenpolitik stehen in einer historischen Verantwortung. Unlängst meinte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht darauf festlegen, dass der Holocaust das schwerste Menschh…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich einen etwas anderen Fokus für die Debatte und für den Einzelplan 06 wähle. Der Etat des Innern ist – gerade mit Blick auf unsere nationalen Minderheiten – deutlich verbesser…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Präsidentin! Die Debatte über den Haushalt ist angesichts der aktuellen inneren Sicherheit an Realitätsverweigerung des Bundesministers nicht mehr zu übertreffen. Eigentlich müsste es in Anbetracht der immer höheren Anzahl von Gewaltverbrechen, Messerattacken und sex…
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Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Nicht nur das Rednerpult muss erst mal nach oben, sondern auch der Grad der Sachlichkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir uns den sicherheitspolitischen …
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Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Bundeshaushalt und diesen Einzelplan kann man nicht sprechen, ohne die Haltung des Kanzlers und seines Innenministers zu benennen – ihr Geist durchzieht jeden Posten. Wenn sie …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der AfD sehe ich nur Herren: Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache. Das passt zu Ihnen. Wir sprechen heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Ich kann Ihnen sagen: Diese Koalition investie…
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Rede von Jochen Haug (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums sprechen, dann sollten wir einen Schritt zurücktreten und uns eine grundsätzliche Frage stellen: Was ist die Aufgabe dieses Ministeriums? Was ist die Aufgabe des Bundesinnenministeriu…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Ich will darauf hinweisen – das sage ich hier ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere i…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben. Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehem…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Zunächst will ich noch einmal sagen, was diese Menschen mit Deutschland zu tun haben, weil Sie danach gefragt haben. Wenn ein Richter in Afghanistan dafür gesorgt hat, dass Taliban ins …
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein echter Sicherheitshaushalt, mit einem Mittelaufwuchs in allen Sicherheitsbereichen. Herzlichen Glückwunsch dafür, Herr Minister Dobrindt! Ich will mich b…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie stellen hier einen Haushalt vor und versprechen mehr Sicherheit und mehr Stärke. Doch wenn wir genauer hinsehen, dann erkennen wir etwas ganz anderes: Dieser Haushalt schützt niemanden. In Wahrheit …
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade vom Innenminister gehört haben, zeigt noch mal eindrücklich, wie untief er in der Materie steckt. Denn sonst wüsste er, dass die Fälle, in denen er jetzt bei den Aufnahmen a…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, im Inneren wie im Äußeren. Es ist daher konsequent und richtig, dass wir mit diesem Haushalt in die…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende v…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche – genauer gesagt vorgestern – war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn sagen: Ich bin all den Frauen dankbar, die mutig auf d…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst denken, dann prüfen, dann reden: Das sollte der Anspruch an den Bundesinnenminister sein, der qua Amt für den Schutz der Verfassung verantwortlich ist. Ich bin sehr für zweite und unter Umständen auch dritte Chancen, auc…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie – die meisten zumindest – eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokrati…