Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Ich will darauf hinweisen – das sage ich hier ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere in Syrien ist der ursprüngliche Fluchtgrund – Bürgerkrieg und Assad-Regime – weggefallen. Deswegen müssen wir genau hinsehen, welche Personen zukünftig in Deutschland bleiben können, welche gut integriert sind, welche arbeiten. Da gibt es selbstverständlich ganz viele Syrerinnen und Syrer, die das tun, die ihren Aufenthaltsstatus wechseln können. Aber wir haben etwa 480 000 syrische Staatsbürger im Bürgergeldbezug – teilweise seit zehn Jahren. Diese sind nicht gut integriert. Deswegen müssen wir auch hier nachschauen, ob das Aufenthaltsrecht bestehen bleiben kann; erste Urteile der Verwaltungsgerichte gibt es ja. Insofern: Auch hier werden wir die Migrationswende in den nächsten Jahren umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzter Punkt. Geld allein schafft keine Sicherheit; auch das habe ich schon gesagt. Deswegen müssen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter mit zeitgemäßen Befugnissen im digitalen Bereich ausstatten. Dazu gehören die automatisierte Datenanalyse, der biometrische Internetabgleich und vor allem die IP-Adressen-Speicherung zur Terrorabwehr und zum Schutz vor sexuellem Missbrauch im Netz. Seit Jahren wissen wir, dass Zehntausenden von Hinweisen nicht nachgegangen werden kann, weil dieses Mittel fehlt. Deswegen werden wir das umsetzen. Ich darf an die Regierung appellieren: Es ist hier Eile geboten. Es gibt bei der Unionsfraktion eine gewisse Ungeduld, dass wir diese Gesetze hier vorgelegt bekommen. Und wenn es eine weitere Motivation bräuchte, sehr geehrte Frau Justizministerin, sehr geehrter Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wäre es doch gerade die, dass die ganz Rechten und die ganz Linken diese IP-Adressen-Speicherung ablehnen, obwohl die Rechten immer davon sprechen, sie seien eine Partei der Sicherheit. Nein, das sind Sie nicht. Sie verweigern den Schwächsten den Schutz über diese IP-Adressen-Speicherung. Sie lassen sie im Stich. Sie verweigern der deutschen Bevölkerung ein wirksames Mittel gegen Terrorabwehr. Nein, Sie sind keine Partei der Sicherheit.