Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben. Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehemalige Ortskräfte. Diese werden auch entsprechend Aufnahme finden. Ansonsten haben Sie gefragt, ob wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Ja, selbstverständlich steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen, eben dort, wo eine Verpflichtung, das heißt eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage, besteht. Das hat ja der Minister gerade auch entsprechend erläutert. In den Fällen aber, in denen diese Aufnahmezusagen, die alle noch aus der Zeit der Ampelregierung stammen – das trifft auf alle zu, die heute noch in Pakistan sind – und nicht von irgendwelchen Vorgängerregierungen, nicht rechtlich verbindlich sind, gilt das, was im Koalitionsvertrag steht: Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzte Bemerkung, Herr Kollege Emmerich, weil Sie hier und auch diese Woche im Innenausschuss so viel von Verantwortung gesprochen haben: Manchmal muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung sehen. Ich habe gerade gesagt: Die Menschen, die jetzt noch in Pakistan sind, sind alle von Ihnen, insbesondere Ihrer Außenministerin, nach Pakistan gebeten, gelockt, verbracht worden – wie auch immer – und dort im Stich gelassen worden. Sie waren es, die, nachdem Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, nachdem Sie keine hinreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt haben, die Flüge von Pakistan nach Deutschland eingestellt haben – über Monate und auch über die Zeit der letzten Bundestagswahl –, weil Sie selbst diese Bilder nicht im Rahmen Ihres Bundestagswahlkampfs haben wollten, Herr Kollege Emmerich. Erst danach haben Sie sie wieder aufgenommen. Sie und ganz konkret die grüne Außenministerin sind mitverantwortlich dafür, dass die Menschen über Monate bzw. teilweise über Jahre in Pakistan gestrandet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.