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- Reform: „EU-Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit“: Brüssels heikler Balanceakt
- EU-Erweiterung: Neue Mitglieder sollen schneller bestraft werden, wenn sie gegen EU-Werte verstoßen
- EU-Erweiterung: Wie sich Europa vor dem nächsten Orbán schützen will
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Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8362 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Ayse Asar, Katharina Beck, Jeanne Dillschneider, Dr. Jan-Niclas…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) KOM(2026) 599 endg.; Ratsdok. 12967/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 425/1/26 05.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - K - R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den A…
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Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8350 21. Wahlperiode 05.10.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen Inhal tsverzeich…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union KOM(2026) 900 endg.; Ratsdok. 11674/26
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) KOM(2026) 313 endg.; Ratsdok. 11274/26
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU KOM(2026) 560 endg.; Ratsdok. 11141/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung KOM(2026) 600 endg.; Ratsdok. 12071/26
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2026) 650 endg.; Ratsdok. 12189/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030 KOM(2026) 619 endg.; Ratsdok. 12075/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem KOM(2026) 620 endg.; Ratsdok. 12074/26
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung KOM(2026) 616 endg.; Ratsdok. 12073/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 KOM(2026) 570 endg.; Ratsdok. 11145/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 KOM(2026) 580 endg.; Ratsdok. 11158/26
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) KOM(2026) 308 endg.; Ratsdok. 11060/26
- Klimaschutz: 15 Verbände stemmen sich gegen Brüssels Klima-Pläne und fordern Unterstützung von der Regierung
- Energiekrise: Erwogener US-Diesel-Exportstopp stößt in EU auf Ablehnung