Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen

Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen Deutscher Bundestag Drucksache 21/8350 21. Wahlperiode 05.10.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der deutschen Delegation ...................................... 2 2 Schwerpunkte der Tagung ............................................................. 2 3 Politischer Ausschuss ..................................................................... 3 4 Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit ................................. 5 5 Ausschuss für Demokratie und Sicherheit ................................... 8 6 Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit ..................................... 10 7 Ausschuss für Wissenschaft und Technologie .............................. 12 8 Plenarsitzung ................................................................................... 14 9 Verabschiedete Erklärung ............................................................. 19 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 1 Teilnehmende der deutschen Delegation Die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nordatlantikpakt-Organisation (North Atlantic Treaty Organization, NATO PV) fand vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen, statt. Deutschland hat 18 Sitze in der Versammlung, davon kann der Deutsche Bundestag zwölf Abgeordnete, der Bundesrat sechs Mitglieder entsenden. Der Deutsche Bundestag entsandte folgende Mitglieder: Abgeordnete Marja-Liisa Völlers, Delegationsleiterin (SPD), Abgeordneter Jürgen Hardt, stellvertretender Delegationsleiter (CDU/CSU), Abgeordneter Thomas Erndl (CDU/CSU), Abgeordnete Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Abgeordneter Kurt Kleinschmidt (AfD), Abgeordneter Jan Nolte (AfD), Abgeordneter Gerold Otten (AfD), Abgeordneter Hubertus Heil (SPD), Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abgeordneter Ulrich Thoden (DIE LINKE). Der Bundesrat entsandte folgende Mitglieder: Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU), Hessen, Senatorin Dr. Eva Högl (SPD), Bremen. 2 Schwerpunkte der Tagung Die langfristige Unterstützung der Ukraine durch militärische, finanzielle und politische Hilfe sowie deren Einbindung in die euro-atlantische Sicherheitsstrukturen standen im Mittelpunkt der Beratungen. Des Weiteren wurden die Stärkung der Abschreckung und Verteidigung durch den Ausbau militärischer Fähigkeiten, die Erhöhung der Einsatzbereitschaft, eine stärkere Lastenteilung sowie die Abwehr hybrider Bedrohungen durch den besseren Schutz der kritischen Infrastruktur beraten. Weitere Schwerpunkte waren die Rolle der europäischen Verbündeten innerhalb der NATO, die strategische Partnerschaft mit Indien, die Sicherheit im Ost- und Nordseeraum sowie die sicherheitspolitische Bedeutung kritischer Rohstoffe. Am Freitag besuchte die deutsche Delegation zusammen mit den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses die deutsche Panzerbrigade 45 in Pabradė. Die Mitglieder gewannen einen Einblick in den Aufwuchs der Brigade, die Herausforderungen bei der Personalgewinnung, Ausstattung und Infrastruktur sowie in die wichtige Aufgabe, die die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Litauen übernehmen. Die Versammlung veranstaltete zudem zusammen mit der NATO einen Workshop zum Thema „Innovationsbeschaffung und Beschleunigung der Anpassung an neue technologische Produkte“. Nikos Luotas und Moritz Zimmermann aus der NATO-Abteilung „Innovation und Rüstung“ nahmen Bezug auf den im Jahr 2025 beschlossenen Aktionsplan für beschleunigte Anpassung der NATO (Rapid Adoption Action Plan, RAAP) und warben dafür, innovations- und risikofreudiger zu sein. Gemeinsam mit der Verteidigungsindustrie sollten neue Wege identifiziert werden, um schneller und kostengünstiger als bisher zu produzieren. Neue Technologien sollten kurzfristig und in großer Stückzahl verfügbar gemacht werden. Neue Akteure, wie beispielsweise Start-Ups, sollten beteiligt, private Investitionen zugelassen und ein entsprechender gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Zielmarke solle eine Frist von 24 Monaten für die Entwicklung neuer Produkte und Fähigkeiten sein. Ukrainische Abgeordnete (NATO-Kandidat) empfahlen zur Ermittlung des konkreten Bedarfs das Gespräch mit der Offiziersebene zu suchen und gaben zu Bedenken, dass eine angestrebte Entwicklungsphase von 24 Monaten möglicherweise schon zu lang sein könnte. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 3 Politischer Ausschuss Der Politische Ausschuss tagte am Samstag, 30. Mai 2026, unter dem Vorsitz von Sverre Myrli (Norwegen). Schwerpunkte waren der Beitrag der europäischen Verbündeten zur kollektiven Verteidigung, die strategischen Interessen der NATO gegenüber Indien und im Hohen Norden. 3.1 Vortrag von Kęstutis Budrys, Außenminister der Republik Litauen, zum Thema „Transatlantische Entschlossenheit am Vorabend des NATO-Gipfels in Ankara: Sicherheit, Einheit und glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten“ Kęstutis Budrys warnte vor einem zunehmend instabil werdenden euro-atlantischen Sicherheitsumfeld. Er erklärte, die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Belarus stelle eine zusätzliche hybride Bedrohung für das Bündnis dar. Er forderte eine einheitliche Reaktion der Partner entlang der NATO- Ostflanke, einschließlich verstärkter Maßnahmen hinsichtlich der Wachsamkeit, der zusätzlichen Luftüberwachung und der Fähigkeiten zur Drohnenabwehr. Hinsichtlich des NATO-Gipfels in Ankara betonte er, dass die NATO ihre Einheit bewahren, die europäische Verteidigung stärken und die langfristige Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten müsse. Abschließend rief er dazu auf, die nationalen Verteidigungsausgaben und die Rüstungsproduktion zu erhöhen. Jürgen Hardt (CDU/CSU) und Hubertus Heil (SPD) erkundigten sich nach den Schwerpunkten der Unterstützung für die Ukraine und zum Stand der Verhandlungen mit Russland. Weitere Abgeordnete fragten nach dem Umsetzungsstand der Lastenteilung innerhalb der Allianz, dem aktuellen Stand der transatlantischen Einheit sowie nach dem Umgang mit der Bedrohung durch Drohnen. 3.2 Beratung des Generalberichtsentwurfs „Der Beitrag der europäischen Verbündeten zur kollektiven Verteidigung: Voraussetzung für eine Lastenteilung in der NATO“, vorgelegt von der Generalberichterstatterin Natalia Pouzyreff (Frankreich) und Diskussion mit Justyna Gotkowska, stellvertretende Direktorin und Leiterin der Abteilung für Sicherheit und Verteidigung, Zentrum für Osteuropastudien (OSW) und Dr. Stella Adorf, Leiterin der NATO-Abteilung für die Koordinierung der Russland-Politik Natalia Pouzyreff erklärte, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei Europa mit einem hoch komplexen Sicherheitsumfeld konfrontiert, das durch hybride und Cyber-Bedrohungen gekennzeichnet sei. Der Krieg im Nahen Osten und die Neuausrichtung der strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika stellten Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Europa habe die Dringlichkeit erkannt, die Verteidigung der europäischen Bündnispartner erheblich zu stärken und gleichzeitig innerhalb der NATO selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Auf beiden Seiten des Atlantiks bestehe Konsens über eine Neugewichtung der Lastenteilung im Bündnis hin zu einer Lastenverlagerung. Europa und Kanada müssten fähiger werden, größere Verantwortung in den Bereichen Abschreckung und konventionelle Verteidigung zu übernehmen. Ein stärkeres Europa werde für die USA einen glaubwürdigeren und leistungsfähigeren Partner darstellen und die NATO als Ganzes stärken. Die USA verfügten innerhalb des Bündnisses über die stärksten militärischen Fähigkeiten und stellten die wichtigsten strategischen und taktischen Nuklearstreitkräfte bereit, die die Abschreckungsdisposition der NATO untermauerten. Derzeit seien rund 80.000 US-Soldaten in Europa stationiert, die als hochqualifizierte, einsatzbereite schwere Kampfeinheiten, die im Falle beispielsweise einer russischen Invasion, die Speerspitze der NATO-Reaktion bilden würden. Die europäischen Bündnispartner verfügten über moderne Plattformen, wie beispielsweise Kampfflugzeuge, ihnen fehlten jedoch in einigen Bereichen ausreichende Fähigkeiten, etwa die Luft- Luft-Betankung, strategische Transportkapazitäten und weltraumgestützte Führungs-, Kontroll-, Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungssysteme. Angesichts der Bedrohungslage habe NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine 400-prozentige Aufstockung der Luftabwehrfähigkeiten gefordert. So verfüge Europa nicht über ausreichende Fähigkeiten für Präzisionsschläge über große Entfernungen hinweg, die aber ein grundlegender Bestandteil der konventionellen Abschreckung seien. Erschwerend trete die industrielle Fragmentierung in Europa hinzu. Aktuell setzten die europäischen Streitkräfte eine Vielzahl konkurrierender Plattformen ein, was die Interoperabilität der Partner beeinträchtige. Sie kritisierte, dass der Kauf von US-Rüstungsgütern die industriellen Verteidigungsambitionen bestimmter Partner eingeschränkt habe. Des Weiteren herrsche ein gravierender Mangel an Militärpersonal, der die gemeinsame Fähigkeit zur Abschreckung groß angelegter Aggressionen gefährde. Seit dem Jahr 2014 sei die Zahl der Kampfbataillone in den wichtigsten europäischen Streitkräften um lediglich vier V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Prozent gestiegen. Aufgrund dieses begrenzten Wachstums hätten mehrere „Leitstaaten“ Schwierigkeiten, ihren Verpflichtungen bei der verstärkten Vorwärtsverteidigungspräsenz der NATO an der Ostflanke nachzukommen. Justyna Gotkowska forderte schnellere Beschaffungsprozesse, eine größere Nachfragesicherheit für die Industrie, vereinfachte Verfahren und effektivere Projekte der Verteidigungsindustrie auf europäischer Ebene. Sie plädierte dafür, die transatlantischen industriellen Verbindungen durch eine verstärkte US-Produktion und Koproduktion in Europa aufrechtzuerhalten. Die Steigerung der europäischen Fähigkeiten müsse auch eine Erhöhung der Truppenstärke der Bündnispartner bedeuten. Dr. Stella Adorf warnte, Russland stelle die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Bündnispartner dar und dass der Krieg gegen die Ukraine generationsübergreifende Herausforderungen für die NATO zur Folge habe. Russland entwickele eine dauerhafte Kriegswirtschaft und baue seine Militärindustrie weiter aus. Die Abschreckungskraft der NATO hänge nicht nur von militärischen Fähigkeiten, sondern auch von widerstandsfähigen Gesellschaften, industrieller Ausdauer, technologischer Überlegenheit, politischem Zusammenhalt und parlamentarischer Unterstützung ab. In der anschließenden Diskussion erörterten die Abgeordneten die Komplementarität zwischen NATO und EU, Fragen der militärischen Mobilität sowie der Finanzierung der Verteidigung in Zeiten angespannten Haushaltslagen. 3.3 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „NATO-Partnerschaften“ zum Thema „Indien einbinden: Die strategischen Interessen der NATO und die Rolle parlamentarischer Diplomatie“ vorgelegt von dem Berichterstatter Tim Roca (Vereinigtes Königreich) und Diskussion mit Dr. Rohan Mukherjee, Assistenzprofessor für Internationale Beziehungen an der London School of Economics and Political Science (LSE) Tim Roca beschrieb die indische Außenpolitik, die nach strategischer Autonomie und multilateraler Ausrichtung strebe. Das vorrangige Ziel, die Lebensqualität seiner 1,5 Milliarden Bürger zu erhalten und zu verbessern, präge nahezu jeden Aspekt der innen- und außenpolitischen Agenda Indiens. In dem Maße, wie Indiens globaler Einfluss anwachse, prägten seine Entscheidungen zunehmend Märkte, Lieferketten und die regionale Sicherheitsdynamik. Auch wenn Indien keinen formellen Bündnissen beitreten wolle, gäbe es Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit mit der NATO oder den NATO-Mitgliedstaaten erhebliche gegenseitige Vorteile mit sich bringen könne. Dazu gehörten Resilienz, kritische Infrastruktur, neue Technologien und die Verteidigungsindustrie. Die Zusammenarbeit verlaufe weiterhin zurückhaltend und nur schrittweise, was Indiens seit langem verfolgten Schwerpunkt auf strategische Autonomie, seine Zurückhaltung gegenüber Bündnissen sowie unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen widerspiegele, unter anderem in Bezug auf Russland. Die Beziehungen zwischen Russland und China stellten weiterhin einen strukturellen Faktor dar, die die indische Außenpolitik prägten. Zudem betrachte Indien China als langfristigen strategischen Konkurrenten, was sich auf die Modernisierung seiner Verteidigung, regionale Partnerschaften und Engagement auswirke. Die bilateralen Beziehungen seien geprägt von einer Kombination aus wirtschaftlicher Verflechtung, strategischem Wettbewerb und anhaltenden Grenzspannungen. Dr. Rohan Mukherjee bezeichnete Indien als einen Sicherheits-, Wirtschafts- und globalen Partner und betonte, dass dessen Außenpolitik von den Herausforderungen im Verhältnis zu Pakistan und China, dem Bestreben, eigene Verteidigungskapazitäten aufzubauen, sowie der schrittweisen Diversifizierung weg von russischen Waffen geprägt sei. Er argumentierte, dass diese Veränderungen Chancen für die NATO-Mitglieder eröffneten, insbesondere in den Bereichen Verteidigungszusammenarbeit, Technologietransfer und Koproduktion. Indien könne als schnell wachsender Markt wirtschaftlich eine Alternative zu China darstellen. Ein Übergang werde aufgrund der indischen Abhängigkeit von chinesischen Bauteilen jedoch nur schrittweise erfolgen können. Europäische Partner könnten sich ferner in den Bereichen Infrastruktur, klimaresistente Investitionen sowie im Energie- und Industriesektor einbringen. In der Diskussion wurden Indiens globale und regionale Rolle, die parlamentarische Diplomatie und Herausforderungen im Investitionsbereich beraten. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 3.4 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Transatlantische Beziehungen“ zum Thema „Der Hohe Norden im Fokus: Strategische Erfordernisse für die transatlantische Gemeinschaft“ vorgelegt von der Berichterstatterin Simona Malpezzi (Italien) und Diskussion mit Iris A. Ferguson, Senior Associate, Programm für Europa, Russland und Eurasien, Center for Strategic and International Studies (CSIS) Simona Malpezzi führte aus, die Arktis stehe im Zentrum eines sich verschärfenden geopolitischen Wettbewerbs. Für das Bündnis sei die Stabilität des Hohen Nordens untrennbar mit der allgemeinen Sicherheit und dem Wohlstand des euro-atlantischen Raums verbunden. Die Arktis erwärme sich etwa drei- bis viermal schneller als der globale Durchschnitt, wodurch die gesamte Region zugänglicher werde. In der Arktis würden rund 13 Prozent der weltweit noch unentdeckten Öl- und 30 Prozent der Erdgasvorkommen sowie bedeutende Lagerstätten kritischer Rohstoffe vermutet. Da sieben der acht Arktisstaaten NATO-Mitglieder seien, werde die Region zunehmend in die Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der NATO eingebunden. Russland bleibe in der Arktis ein dominierender militärischer Akteur und kontrolliere über die Hälfte der arktischen Küstenlinie. Russland habe mehrschichtige Luft- und Küstenabwehrsysteme in arktischen Einrichtungen stationiert und seine Fähigkeit verbessert, den Zugang zu wichtigen See- und Lufträumen anderen zu verwehren und die Bewegungsfreiheit der Alliierten durch Anti-Access/Area Denial (A2/AD)-Fähigkeiten zu erschweren. Die russische Nordflotte sei zentral für die nukleare Abschreckung. Zudem habe Russland arktische Stützpunkte aus der Sowjetzeit wiedereröffnet und neue Kommandostrukturen geschaffen, was auf eine anhaltende langfristige Priorisierung der Region hindeute. Laut dem finnischen Militärgeheimdienstbericht aus dem Jahr 2025 plane Russland, seine Truppenstärke an der Grenze zu Finnland von 30.000 auf bis zu 80.000 Mann zu erhöhen. Dies beinhalte insbesondere eine Aufstockung in Karelien von 3.000 auf 15.000 Soldaten, um die langfristige Position Russlands nach der NATO- Erweiterung zu stärken. Während ein Teil der russischen Kapazitäten in die Ukraine verlagert worden sei, bleibe die arktische Präsenz von Russland weitgehend intakt und auf langfristigen Wiederaufbau und Ausbau ausgerichtet. China habe seine Präsenz in der Arktis durch wissenschaftliche Forschung, Infrastrukturinvestitionen und Wirtschaftsprojekte ausgebaut und präsentiere sich als „nahegelegener Arktisstaat“. Die chinesischen Aktivitäten in der Arktis zeichneten sich durch einen Dual-Use-Ansatz aus, der zivile, wissenschaftliche und potenzielle militärische Anwendungen miteinander verbinde. Dies spiegele sich im zunehmenden Einsatz von Forschungsschiffen, im Ausbau der polaren Infrastruktur sowie in Investitionen in Technologien und Datenerfassung wider, die sowohl zivile Zwecke als auch militärisch-strategische Ziele unterstützen könnten. Iris A. Ferguson zog Parallelen zwischen dem Ostseeraum und der Arktis und wies darauf hin, dass beide Regionen lange Zeit als peripher galten, mittlerweile jedoch für die Sicherheits- und Verteidigungsplanung der Alliierten von zentraler Bedeutung seien. Sie identifizierte vier wesentliche Trends, die die Arktis prägten: der Klimawandel als operative sicherheitspolitische Herausforderung; Russlands anhaltende Investitionen in die militärische Infrastruktur der Arktis und die Nordostpassage; Chinas wachsendes Interesse an der Region als „strategische Grenze“; sowie die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Ein Konflikt in der Arktis könne trotz dieses Wettbewerbs vermieden werden, sofern die Bündnispartner ihre Abschreckungs- und Widerstandsfähigkeit verstärkten. Hierfür werde eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Plattformen, Eisbrecher, Weltraumfähigkeiten, Kommunikation, Raketenabwehr, kritische Mineralien und autonome Systeme notwendig. Die Delegierten berieten die strategischen Interessen der NATO im Hohen Norden, die Notwendigkeit einer anhaltenden Aufmerksamkeit der Bündnispartner für die Sicherheit und Regierungsführung in der Arktis, die Rolle der nicht-arktischen Bündnispartner sowie die US-Politik gegenüber Grönland. Ferner wurden die Aktivitäten Russlands und Chinas in der Region, die Entwicklung von Fähigkeiten, die Infrastruktur, indigene Gemeinschaften sowie die Bedeutung der Aufklärung der eigenen Bevölkerung über die Sicherheitsherausforderungen im Hohen Norden thematisiert. 4 Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit Der Verteidigungsausschuss tagte am Sonntag, 31. Mai 2026 unter dem Vorsitz von Lord Lancaster (Vereinigtes Königreich). Schwerpunkte waren die Stärkung der Nordflanke, die Rekrutierung, Personalbindung und der Kampfgeist bei der Gestaltung der künftigen NATO-Streitkräfte sowie die Herausforderungen in den Bereichen Luftverteidigung, Abwehr und Kapazitäten der Verteidigungsindustrie. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 4.1 Vortrag von Dr. Karolis Aleksa, Vize-Verteidigungsminister der Republik Litauen zum Thema „Von der Finanzierung bis zu den Verteidigungsfähigkeiten: Herausforderungen in den Bereichen Luftverteidigung, Abwehr und Kapazitäten der Verteidigungsindustrie“ sowie von General Raimundas Vaikšnoras, Generalstabschef der Republik Litauen zum Thema „Litauische Streitkräfte: Strategische Ausrichtung und Entwicklung der Fähigkeiten“ Karolis Aleksa führte die litauischen Prioritäten in der Landesverteidigung aus, die durch die Bedrohung durch Russland an den Landesgrenzen und von den Erfahrungen der Ukraine gekennzeichnet seien. Litauen müsse seine Vorwärts- und Luftverteidigung gegen Drohnen und Bedrohungen mit geringerem Risiko verbessern. In den kommenden Jahren plane Litauen weiterhin hohe Verteidigungsausgaben und Anreize für die Verteidigungsindustrie zu setzen. Raimundas Vaikšnoras unterstrich die Bereitschaft Litauens, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Litauen sei verteidigungsbereit und erwerbe neue Fähigkeiten mit Schwerpunkt auf eine Verbesserung bei der Luftverteidigung. 4.2 Beratung des Generalberichtsentwurfs „Die Stärkung der Fähigkeiten der NATO an der Nordflanke: Eine unverzichtbare Voraussetzung für eine glaubwürdige kollektive Verteidigung“ vorgelegt von der Generalberichterstatterin Rebecca Patterson (Kanada) und Diskussion mit Dr. Liselotte Odgaard, Externe Senior Fellow, Hudson Institute Rebecca Patterson betonte die zentrale Rolle des Hohen Nordens für die Sicherheit der NATO-Bündnispartner. Die Arktis werde zunehmend zu einem Schauplatz strategischer Konkurrenz und die sich verändernde Sicherheitslage stelle steigende Anforderungen an die Streitkräfte der Verbündeten. Diese Entwicklungen erforderte, kontinuierlich in Überwachung, Frühwarnsysteme und Unterwasseraufklärung zu investieren, damit die NATO ihre starke Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit entlang der Nordflanke aufrechterhalten könne. Die Rolle der Region bei der Frühwarnung und der weltraumgestützten Überwachung sowie die Verbindungen zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpazifik erfordere eine Stärkung der Fähigkeiten entlang des gesamten Bogens von der Beringstraße bis zu den GIUK- (Grönland, Island und das Vereinigte Königreich) und Bear-Gaps (breite maritime Engstelle im Arktischen Ozean zwischen dem norwegischen Nordkap und Bäreninsel). Die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO über diesen gesamten Raum hinweg bleibe eine gemeinsame strategische Priorität. Mit dem Rückgang des arktischen Eises entstünden neue kommerzielle und militärische Routen, die das Einsatzgebiet erweiterten und die Anforderungen an die Mobilität und die logistische Versorgung der Bündnispartner erhöhten. Die wachsende chinesisch-russische Zusammenarbeit in der Arktis stelle eine Bedrohung dar, welche sich durch verstärkte militärische Präsenz Russlands sowie durch den Ausbau der Dual-Use-Aktivitäten Chinas zeige. Die NATO habe durch die Erweiterung der Joint Force Command Norfolk, die Einbindung Finnlands und Schwedens in die regionale Verteidigungsplanung sowie durch einen schnelleren Ablauf von Übungen die Sicherheit erhöht. Neben nachhaltigen Investitionen in arktisrelevante Fähigkeiten seien eine stärkere Harmonisierung der Ausrüstungsstandards und der Führungs- und Kontrollstrukturen sowie kontinuierliche Investitionen in Ausbildung, Logistik, medizinische Unterstützung und Personalentwicklung notwendig. Eine stärkere Präsenz im Hohen Norden erfordere einen besonderen militärischen und zivilen Schutz und die Resilienz der dortigen Infrastruktur. Insbesondere müssten Häfen, Flugplätze und Transportnetze weiterentwickelt und die Satellitenabdeckung und die Fernradarnetze für die Überwachung des Meers sichergestellt werden. Patterson betonte abschließend das hohe Abschreckungspotential, welches mit dem Einsatz neuer Technologien einhergehe. Um die Einsatzfähigkeit in der Arktis zu gewährleisten, sei es notwendig, zukünftige Innovationen auf die Überlebensfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Kälteresistenz auszurichten. Liselotte Odgaard erklärte, Russland stelle die größte Bedrohung für die NATO-Nordflanke dar, insbesondere durch die russischen Unterwasseroperationen und die damit einhergehende Bedrohung für die Nachschubrouten der NATO. Diese Sicherheitslücken sollten durch Investitionen in eine verstärkte Präsenz begegnet werden. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 4.3 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit“ zum Thema „Beschleunigung von Verteidigungsinnovationen und deren schneller Umsetzung in der NATO: Die Rolle der verbündeten Parlamente“ vorgelegt von dem Berichterstatter Rick Larsen (Vereinigte Staaten von Amerika) und Diskussion mit Ryan Benitez, Vertriebsleiter, NATO DIANA Rick Larsen konstatierte, die Glaubwürdigkeit der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO habe stets auf der Fähigkeit beruht, einen technologischen Vorsprung gegenüber seinen Gegnern und Konkurrenten zu bewahren. In einer Welt zunehmender strategischer Konkurrenz werde dieser Vorsprung immer stärker in Frage gestellt. Die Sicherung der Vorherrschaft an der Front durch technologische Überlegenheit hänge von der raschen Einführung und dem Einsatz neuer Technologien sowie von der Integration nicht-traditioneller Lieferanten in die Verteidigungsindustrie ab. Nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen müssten die Innovationsprozesse im gesamten Bündnis beschleunigt werden. Der „Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic” (DIANA) ziele darauf ab, Dual-Use-Technologien ausfindig zu machen, zu testen und zur militärisch relevanten Fähigkeit zu führen. DIANA werde durch den NATO Innovation Fund (NIF) ergänzt, der für die erfolgversprechendsten Unternehmen Frühphasenkapital bereitstelle. Ein Fortschritt sei, dass im Jahr 2025 die Zwei-Prozent-Marke für die nationalen Verteidigungsausgaben erreicht und das Ziel von fünf Prozent bis ins Jahr 2035 vereinbart worden sei. Dies wirke sich auf die Ausweitung der NATO-Produktionsagenda mit dem Defence Production Action Plan, der Industrial Capacity Expansion Initiative und dem Rapid Adoption Action Plan (RAAP) aus. Der RAAP ziele auf eine schnellere Entwicklung von Technologien bei der Herstellung eines Prototyps bis hin zur Einsatzfähigkeit innerhalb von 24 Monaten ab. Dies erfolge durch eine innovationsfreundliche Infrastruktur und eine übergeordnete Struktur durch Eingliederungsmöglichkeiten in DIANA oder den NATO Innovation Fund. Als Herausforderungen skizzierte Larsen die Fragmentierung der Produktion durch nationale Beschaffungen, begrenzte industrielle Kapazitäten, etablierte Beschaffungskulturen sowie die Asymmetrie von Ressourcen bei den Verbündeten. Im Bereich der Verteidigungsinnovation sei die Zusammenarbeit mit der Ukraine unerlässlich. Erste gemeinsame Projekte stellten die NATO-Ukraine-Innovationskooperations-Roadmap, das Defence Innovators Forum sowie das Programm UNITE-Brave NATO dar, vereinzelt bestünden zudem gemeinsame Produktions- und Technologiepartnerschaften mit der Ukraine. Auch die EU forciere mit Projekten wie BraveTechEU, Ukraine Support Instrument sowie EU Defence Innovation Office den Aufbau einer Zusammenarbeit zwischen europäischen und ukrainischen Verteidigungsunternehmen. Ryan Benitez erläuterte, DIANA ziele darauf ab, vielversprechende Technologien schneller in anwendungsreife Fähigkeiten für die Allianz umzuwandeln, als das auf nationaler Ebene möglich sei. Durch ein Netzwerk von Testzentren werde eine bündnisweite Struktur geschaffen. Auch im Bereich von Auftragsvergabe und Zusammenarbeit von Innovatoren und Bündnispartnern helfe DIANA durch seinen Rapid Adoption Service. Er kritisierte, DIANA verfüge nur über ein eingeschränktes Budget und die Beschaffung durch die Endnutzer werde nicht kontrolliert. Abgeordnete sollten Verwaltungsauflagen für Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen reduzieren, Mittel für die Beschaffung innovativer Technologien bereitstellen und nicht vor Risiken zurückschrecken. 4.4 Beratung des Sonderberichtsentwurfs „Meeresboden und Weltraum – Bewältigung komplexer Herausforderungen für die Abschreckung und Verteidigung der NATO“ vorgelegt von dem Sonderberichterstatter Michael R. Turner (Vereinigte Staaten von Amerika) und Diskussion mit James Black, Stellvertretender Direktor, RAND Europe Michael R. Turner führte aus, Ressourcen im Weltraum und auf dem Meeresboden – Satelliten, Unterseekabel und Pipelines – bildeten das kommunikations- und energiepolitische Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit der NATO. Sie ermöglichten den Datenfluss, die Energiesicherheit, das Lagebewusstsein und die Mobilität der Streitkräfte im gesamten Bündnis. Diese Systeme seien wachsenden Bedrohungen durch hybride Aktivitäten, Sabotage und Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, vor allem aus Russland, aber zunehmend auch aus China. Schlüsselregionen, wie der Nordatlantik, die Ostsee, das Mittelmeer und die Arktis, seien aufgrund der hohen Konzentration kritischer Infrastruktur, durch Engpässe und in einigen Fällen begrenzter Ersatzmöglichkeiten besonders gefährdet. Chinas wachsende maritime Präsenz und seine Fähigkeiten im Bereich der Weltraumabwehr gäben Peking die Möglichkeit, Meeresboden- und Weltraumsysteme weltweit zu kartieren, darauf zuzugreifen oder potenziell zu stören. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche die entscheidende Rolle widerstandsfähiger Satellitenkommunikation und kommerzieller Bilddaten in der modernen Kriegsführung. Störungen in einem Bereich könnten Kettenreaktionen in allen operativen Umgebungen auslösen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die NATO profitiere von einer kontinuierlichen Stärkung der Schutz-, Überwachungs- und Schnellreparaturkapazitäten, um glaubwürdige Abschreckung und operative Kontinuität aufrechtzuerhalten. Da die USA von den europäischen Partnern die Übernahme von mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas erwarteten, würden anhaltende europäische Investitionen in die Weltraum- und maritime Widerstandsfähigkeit von zentraler Bedeutung für eine ausgewogene Aufgabenteilung sein. Ein größerer Notfall im indopazifischen Raum würde zusätzliche Anforderungen an die Ressourcen der US-Marine und des Weltraums erfordern. James Black unterstrich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Weltraums und der Meeresböden und die kaum absehbaren Folgen von Störungen. Die Bedrohungen durch Akteure wie beispielsweise Russland und China nähmen zu. Hybride Angriffe seien oft nur schwer zurückzuverfolgen. Auf nationaler und auf Bündnisebene gebe es Anstrengungen, die Resilienz dieser Infrastruktur zu verbessern. Dabei spiele der private Sektor eine wichtige Rolle. Er empfahl empfindlichere Strafen zur Abschreckung sowie eine verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit auf nationaler Ebene, öffentlich-private Zusammenarbeit sowie ausreichende Reparatur- und Testkapazitäten. 4.5 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten“ zum Thema „Rekrutierung, Personalbindung und Kampfgeist: Die Gestaltung der künftigen Streitkräfte der NATO“ vorgelegt von dem Berichterstatter Spyridon Kyriakis (Griechenland) und Diskussion mit Dr. Michael Onderco, Professor für Internationale Beziehungen, Fachbereich für Öffentliche Verwaltung und Soziologie, Erasmus Universität Rotterdam Spyridon Kyriakis zeigte auf, dass sich die NATO-Führungskräfte angesichts eines aggressiven, expansionistischen und revisionistischen Russlands der Herausforderung hinsichtlich ihrer Einsatzbereitschaft bewusst seien. Die NATO-Mitglieder erhöhten ihre Verteidigungshaushalte zur Modernisierung ihrer Streitkräfte und bauten ihre Rüstungsindustrien aus. Die Verteidigungspläne seien aktualisiert und eine neue, robuste Truppenpräsenz eingeführt worden – einschließlich einer Vorwärtspräsenz und multidomänenübergreifender Initiativen vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Personalengpässe stellten ein strategisches Risiko dar. Mit Ausnahmen der nordischen und baltischen Region bestünden Defizite beim Erreichen der Rekrutierungsziele, teilweise sogar beim Erhalt des Personalniveaus. Der Russland-Ukraine-Krieg zeige die Bedeutung eines umfangreichen Personal- und Ausrüstungsarsenals. Erforderlich sei ein technikaffines Personal, das militärische und technische Bereiche nahtlos verbinden könne. Die europäischen Mitglieder und Kanada müssten eine führende Rolle bei der konventionellen Abschreckung und Verteidigung übernehmen. Als mögliche Alternativen zur Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht nannte Kyriakis Modelle zur Erweiterung der Reservetruppen, Attraktivitätssteigerung der Streitkräfte für Frauen und einen Best-Practice-Austausch. Die Herausforderungen bei der Rekrutierung ließen sich durch die Konkurrenz mit privaten Arbeitgebern, Schwierigkeiten bei der Besetzung technologisch anspruchsvoller Positionen, unattraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie den demografischen Rückgang erklären. Auffällig sei die Diskrepanz zwischen der hohen Verteidigungsbereitschaft der nordischen und baltischen Staaten, welche sich auf die geografische Lage und historische Besatzungserfahrungen zurückführen ließe und einer geringeren Unterstützung in Westeuropa. Michael Onderco stellte die Ergebnisse einer ländervergleichenden Studie zur Vorgehensweise bei der Rekrutierung vor. Für die Rekrutierung seien Faktoren, wie beispielsweise der Sinn und Zweck der Landesverteidigung, entscheidend, für die Personalbindung spielten eher praktische Faktoren, wie beispielsweise die Besoldung und Vergünstigungen, eine Rolle. 5 Ausschuss für Demokratie und Sicherheit Der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit tagte am Sonntag, 31. Mai 2026, unter dem Vorsitz von Javier Maroto (Spanien). Schwerpunkte waren die Resilienz gegenüber der russischen hybriden Kriegsführung, Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur, die terroristische Bedrohung sowie ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 5.1 Podiumsdiskussion zum Thema „Widerstandsfähigkeit gegenüber der hybriden Kriegsführung Russlands“ mit Remigijus Bridikis, Leiter der Abteilung für Staatssicherheit der Republik Litauen sowie Julius Katinas, stellvertretender Direktor des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes des Verteidigungsministeriums der Republik Litauen Remigijus Bridikis unterstrich, die Bedrohung durch Russland ende nicht an der ukrainischen Grenze. Bei Sabotageakten gegen die kritische Infrastruktur würden teilweise Kriminelle eingesetzt. Nicht zuletzt verübe die russische Schattenflotte Angriffe auf die kritische Unterwasserinfrastruktur. Russland versuche, den Widerstand der Allianz zu schwächen und die Unterstützung der Ukraine zu verhindern. Jede Schwäche des Westens werde ausgenutzt. Daher sei es neben der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine wichtig, die eigenen Fähigkeiten zu stärken und die Infrastruktur zu schützen. Julius Kautinas erklärte, Russland stelle für Litauen und für die baltischen Staaten weiterhin die größte Bedrohung dar. Der russische Angriff auf die Ukraine sei auch vom belarussischen Territorium aus erfolgt und Belarus stelle seine Infrastruktur Russland zur Verfügung. Russland versuche, seine militärische Infrastruktur in Kaliningrad abzusichern, was sich auf die Sicherheit Litauens auswirke. Die Schattenflotte werde sowohl durch bewaffnete Begleitschiffe als auch durch das absichtliche Stören oder Blockieren von Funksignalen (Jamming) geschützt. Abgeordnete aus Spanien, Schweden, der Türkei, Großbritannien und Lettland erkundigten sich nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit im Cyberraum, dem Schutz vor KI-gestützten Angriffen, der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und der Rolle von Belarus und Kaliningrad. 5.2 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Resilienz und zivile Sicherheit“ zum Thema „Sicherheit in der Tiefsee: Schutz der Unterwasserinfrastruktur für die Widerstandsfähigkeit der Verbündeten und die kollektive Verteidigung“ vorgelegt von dem Berichterstatter Lord Nigel Dodds (Vereinigtes Königreich) und Vortrag von James Black, stellvertretender Direktor, RAND Europe zum Thema „Kritische Unterwasserinfrastruktur“ Lord Nigel Dodds machte deutlich, der gesamte Bereich der kritischen Unterwasserinfrastruktur befinde sich größtenteils in privater Trägerschaft und sei aufgrund seiner Ausdehnung und Komplexität sowie durch die Zuständigkeit unterschiedlicher Jurisdiktionen nur sehr schwer zu schützen. Umso wichtiger sei es, die politische Aufmerksamkeit in dieser Frage aufrecht zu erhalten und nationale Gesetzgebung zu ihrem Schutz auf den Weg zu bringen. Sie spiele nicht nur im militärischen Kontext, sondern im täglichen Leben eine Schlüsselrolle. Dazu gehörten Bereiche wie Energieversorgung, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und Mobilität. Die erfolgten Angriffe hätten gezeigt, dass es sowohl eines umfangreichen gesetzlichen Rahmens als auch internationaler Koordination, Informationsaustausch und technischer Kapazitäten zur Reparatur von Schäden bedürfe. James Black erläuterte, die Angriffe auf die kritische Unterwasserinfrastruktur stellten ein neues Phänomen dar. Diese Infrastruktur wachse und damit auch die Abhängigkeit von ihrer Funktionsfähigkeit. Sie sei schon in Friedenszeiten gefährdet und somit umso mehr in Kriegszeiten. Seit dem Angriff auf die Nord Stream Pipeline sei das Bewusstsein dafür gestiegen. Es sei eine Zunahme von Angriffen und damit der Bedrohung zu beobachten. Hauptakteure seien Russland und China. Regional seien vor allem die Ostsee, das Mittelmeer, aber auch der Indo- Pazifik betroffen. Er empfahl, klare Zuständigkeiten zu schaffen, Monitoringsysteme einzurichten sowie Unternehmen anzuhalten, redundante Systeme zu etablieren, alternative Routen zu nutzen und somit die Risiken zu streuen. Angriffe müssten – trotz der immensen Flächen – möglichst frühzeitig erkannt und verhindert werden. Langfristig seien kostengünstige und effiziente Lösungen vonnöten. Abgeordnete aus der Türkei, Kanada, Schweden und dem Vereinigten Königreich erkundigten sich nach Initiativen und der Regulierung zur Stärkung der Resilienz im privaten Sektor, Lücken in der Gesetzgebung, der Mission Baltic Sentry und die Rolle der Marine. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 5.3 Beratung des Sonderberichtsentwurfs „Terrorismusbekämpfung: Stärkung der Reaktionen der Verbündeten auf eine sich wandelnde Bedrohung“ vorgelegt von der Sonderberichterstatterin Mariana Vieira da Silva (Portugal) und Diskussion mit Prof. Peter Neumann, Fachbereich für Kriegsstudien, King´s College London Mariana Vieira da Silva erinnerte daran, dass Terrorattentate weiterhin die direkteste asymmetrische Bedrohung darstellten, auch wenn die Zahl der Angriffe mit einer großen Opferzahl seltener geworden seien. Die Parlamente müssten in ihrer Gesetzgebung den Datenaustausch zwischen den Behörden sowie auch eine ausreichende Finanzausstattung für Geheimdienste, Strafverfolgung und Prävention ermöglichen. Prof. Peter Neumann ging auf veränderte Muster von terroristischen Angriffen ein. Neben dem „klassischen“ Terrorismus, der links- oder rechtsextremistisch, religiös oder ethnisch/nationalistisch begründet sei, sei ein sogenannter „Grauzonen-Terrorismus“ getreten. Dieser sei vielfach nicht ideologisch motiviert und damit schwieriger zu fassen. Oft seien persönliche Frustrationen, eine psychische Labilität oder eine allgemeine Faszination von Gewalt für einen Terrorakt ausschlaggebend. Sowohl das Attentat im Dezember 2025 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wie auch die Ermordung von Charlie Kirk im September 2025 müssten unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden. Ein weiterer Trend stelle der staatlich geförderte Terrorismus dar, der unter dem Begriff „Terrorism as a service“ subsumiert werde. Hierbei würden Einzeltäter online gegen Bezahlung rekrutiert. Soziale Medien stünden im Mittelpunkt beider Entwicklungen, da digitale Plattformen sowohl als Werkzeug für den Auftrags-Terrorismus als auch zur Radikalisierung Einzelner missbraucht würden. Für Staaten stelle dieser Grauzonen-Terrorismus eine erhebliche Herausforderung dar, da sowohl Strafverfolgung als auch Aufklärung und Prävention erschwert seien. Für Behörden sei es deshalb unabdingbar, auf einschlägigen Plattformen präsent zu sein und diese zu „infiltrieren“. Er sah hier einen potenziellen Einsatz der KI, um die schiere Menge der Daten zu bewältigen. Nicht zuletzt stelle eine resiliente Gesellschaft den besten Schutz vor dieser Bedrohung dar. In der Diskussion verwies Oğuz Üçüncü (Türkei) auf die Arbeit des NATO Centre of Excellence Defence Against Terrorism in Ankara hin. Abgeordnete aus Portugal, Spanien, Polen, der Ukraine und der Türkei fragten nach den Lücken in der Gesetzgebung, der Zusammenarbeit von Behörden, Rekrutierung junger Menschen, Online- Radikalisierung, auch über Gaming-Gruppen, staatlich gesponsorter Terrorismus sowie die Bedrohung durch religiös motivierten und andere Formen von Terrorismus. 5.4 Beratung des Generalberichtsentwurfs „Umfassende Sicherheit: Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Verbündeten durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ vorgelegt von dem Generalberichterstatter Dimitrios Kairidis (Griechenland) und Diskussion mit Julien Kita, Leiter der Direktion für Verteidigungsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit, Abteilung Verteidigungspolitik und -planung der NATO Dimitrios Kairidis erklärte, Kriege beschränkten sich derzeit nicht auf die Auseinandersetzung zwischen Soldaten, sondern die gesamte Gesellschaft sei betroffen. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Bedeutung von robusten Energieversorgungssystemen, industrieller Infrastruktur, öffentlichen Dienstleistungen sowie dem Zusammenspiel von Regierung und Bürgerschaft deutlich gemacht. Julien Kita hob die Resilienz als wesentliche Voraussetzung für die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis hervor. Die militärische Leistungsfähigkeit hänge auch von zivilen und kommerziellen Systemen für Transport, Versorgung, Energie und Kommunikation ab. Angesichts der hybriden Bedrohungslage sei in dieser „Grauzone zwischen Frieden und Konflikt“ neben der militärischen Bereitschaft ein wirksamer Zivilschutz notwendig. Dazu bedürfe es Investitionen in redundante Systeme. Das Thema müsse ressortübergreifend und gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Den Parlamenten komme dabei eine wichtige Rolle zu. Abgeordnete unter anderem aus Griechenland, Belgien, Tschechien, Kanada und der Türkei wiesen in der Diskussion auf die Problematik chinesischer Investitionen in die kritische Infrastruktur hin. Zudem gingen sie auf die junge Bevölkerung ein, die durch die Nutzung von Sozialen Medien besonders gefährdet hinsichtlich einer möglichen Radikalisierung sei. 6 Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit Der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit tagte am Samstag, 30. Mai 2026, unter dem Vorsitz von Faik Öztrak (Türkei). Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Finanzierung erhöhter Verteidigungsausgaben, die Sicherung kritischer Rohstofflieferketten sowie Fragen der transatlantischen Energiesicherheit. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 6.1 Vortrag von Kristupas Vaitiekunas, Finanzminister Litauens, zum Thema „Finanzierung von Sicherheit: Herausforderungen und mögliche Lösungen“ Kristupas Vaitiekunas wies auf das im Jahr 2025 vereinbarte Ziel der NATO hin, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen und betonte dessen Bedeutung für die Sicherheit. Er verwies auf den litauischen Beitrag, der aktuell bereits bei rund 5,4 Prozent liege und sagte, nicht getätigte Investitionen in die Verteidigung seien langfristig teurer als die entsprechenden Ausgaben. Der Minister hob die litauische Unterstützung für Investitionen in militärische Mobilität zur Absicherung der Grenzregionen hervor, damit alliierte Truppen zur Verstärkung verlegt werden könnten. Die litauische Staatsverschuldung werde bis 2030 voraussichtlich auf 55 Prozent des BIP steigen, liege damit jedoch weiterhin im europäischen Vergleich auf niedrigem Niveau. Er forderte, europäische Finanzierungsinstrumente so umzugestalten, dass der Anteil der Zuschüsse im Verhältnis zu den Darlehen erhöht werde, insbesondere zugunsten der Staaten an den NATO-Außengrenzen. Er unterstrich, die Regierungen der Bündnispartner seien für die Erläuterung und innenpolitische Rechtfertigung der dauerhaft erhöhten Investitionen in die Verteidigung verantwortlich. In der Diskussion würdigte Bart Kroon (Niederlande) die Anstrengungen der litauischen Regierung und Bevölkerung. Er erkundigte sich nach gemeinsamen Verteidigungsinvestitionsprojekten mit Estland und Lettland. Faik Öztrak (Türkei) und Lord Chris Fox (Vereinigtes Königreich) fragten nach den Auswirkungen des Anstiegs der Schulden auf die litauische Volkswirtschaft. Die Entscheidung für weitere Verteidigungsausgaben gingen oft zu Lasten anderer Wirtschaftsbereiche. 6.2 Beratung des Generalberichtsentwurfs „Aufrechterhaltung erhöhter Verteidigungsausgaben: Wirtschaftliche Konsequenzen“ vorgelegt von dem Berichterstatter Bart Kroon (Niederlande) und Anhörung zum Thema „Verteidigungsausgaben“ mit Dr. Rebecca Harding, The Centre for Economic Security Bart Kroon nannte als zentrale Herausforderungen strukturelle Investitionshemmnisse, Fachkräftemangel in der Rüstungsindustrie bei gleichzeitig wechselnden politischen Prioritäten, Haushaltszwänge sowie Ineffizienzen durch einen fragmentierten Verteidigungsmarkt. Er verwies zudem auf eine neue gemeinsame Investitionsvereinbarung zwischen den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Finnland. Bart Kroon betonte, dass Verteidigungsausgaben, insbesondere im Bereich der öffentlich finanzierten Forschung und Entwicklung und für Dual- Use Forschung/Güter sowie kapitalintensive Beschaffungen, deutliche Effekte für die Gesamtwirtschaft und das Produktivitätswachstum erzielen könnten. Er warb zudem für eine stärkere europäisch integrierte Beschaffung. Dr. Rebecca Harding beschrieb die gegenwärtige Lage als Wirtschaftskrieg, der das Kapital sowie die Energie- und Ernährungssicherheit gefährde und die Welt immer näher an militärische Konflikte heranbringe. Hohe Nahrungsmittel- und Energiepreise schränkten zunehmend den fiskalischen Spielraum der Regierungen ein. Sie hob hervor, dass auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Schlüsselrolle dabei spielten, der Bevölkerung sicherheitspolitische Bedrohungen nachvollziehbar zu erklären, während die Gegner des Bündnisses keine öffentliche Zustimmung benötigten. Als zentrale Lösung nannte sie die Mobilisierung privaten Kapitals und forderte, Verteidigungsausgaben grundsätzlich als Investition statt als Ausgabe zu begreifen. In der Diskussion wurden Maßnahmen gegen die Fragmentierung von Beschaffung und gemeinsame Standards thematisiert sowie die Notwendigkeit von mehr Transparenz geäußert. Erforderlich sei auch ein Kulturwandel beim Zugang zu Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen. Ein weiteres Thema war die Rolle von künstlicher Intelligenz im Bankenwesen. 6.3 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Übergang und Entwicklung“ zum Thema „Kritische Rohstoffe und Auswirkungen auf die Verteidigung“, vorgelegt von dem Berichterstatter Phil Brickell (Vereinigtes Königreich) Anhörung zum Thema „Kritische Rohstoffe“ mit Peter Handley, European Initiative for Energy Security Annick Ponthier (Belgien) präsentierte den Berichtsentwurf als amtierende Berichterstatterin und warnte vor der Abhängigkeit von China und den wirtschaftlichen Folgen möglicher chinesischer Exportbeschränkungen. Auch verwies sie auf jüngste Maßnahmen der Bündnispartner zum Aufbau von Lieferketten durch Bergbau und Lagerhaltung und schlug weitere Schritte zum Ausbau eigener Förder- und Aufbereitungskapazitäten vor. Peter Handley erläuterte die Bedeutung kritischer Rohstoffe für die Verteidigungsproduktion und betonte, dass selbst geringe Mengen über die Funktionsfähigkeit von Rüstungsgütern entscheiden könnten. Ergänzend nahm er Bezug auf Erkenntnisse der Internationalen Energieagentur zur zunehmenden Kontrolle Chinas über kritische Rohstoffe. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Eine Entflechtung der Lieferketten sei nach seiner Einschätzung nur durch geschlossenes Handeln der Bündnispartner möglich. In der Diskussion erörterten die Abgeordneten unter anderem die Einstufung von Schwefelsäure als kritischen Rohstoff, Finanzierungsinstrumente für den heimischen Bergbau und die Rolle von Partnerstaaten bei der Risikominderung. Das Potenzial der Türkei als künftiger Lieferant von kritischen Rohstoffen für die NATO- Bündnispartner war ein weiteres Thema ebenso wie die Bedeutung von kritischen Stoffen für die Ernährungssicherheit, z.B. Düngemittel. 6.4 Beratung des Berichtsentwurfs „Transatlantische Energiesicherheit und Auswirkungen auf die Verteidigung“, vorgelegt von dem Berichterstatter Neal Patrick Dunn (Vereinigte Staaten) und Anhörung zum Thema „Energiesicherheit“ mit Julian Wieczorkiewicz, NATO Operational Energy Committee Baroness Kingsmill (Vereinigtes Königreich), Vorsitzende des Unterausschusses „Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen“, präsentierte anstelle des Berichterstatters den Berichtsentwurf und würdigte die Bemühungen Litauens zur energetischen Diversifizierung und damit einer Abkehr von russischen Rohstoffen und Energiequellen. Sie hob die Rolle der NATO im Bereich Energiesicherheit hervor, insbesondere die Bedeutung des NATO- Pipelinesystems, und sprach sich für einen Ausbau von Konnektivität und Speicherkapazitäten aus. Julian Wieczorkiewicz führte aus, neue Verteidigungssysteme seien deutlich energieintensiver als ältere Systeme und blieben über Jahrzehnte hinweg auf raffinierte Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Heizöl angewiesen. Der Erhalt europäischer Raffineriekapazitäten sei daher trotz sinkender ziviler Nachfrage erforderlich. Alternative Kraftstoffe, wie Biokraftstoffe, seien nur bedingt militärtauglich, teils von chinesischen Vorprodukten abhängig, während strombasierte synthetische Kraftstoffe weiterhin sehr kostenintensiv seien. Er plädierte für einen ressortübergreifenden Ansatz zwischen Verteidigungs- und Energieministerien sowie für Investitionen in Kraftstoffinfrastruktur. In der Diskussion thematisierte Baroness Kingsmill (Vereinigtes Königreich) den möglichen Einsatz von Wasserstoff und den Energiebedarf der ukrainischen Streitkräfte. Annick Ponthier (Belgien) fragte, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Ausbau des NATO-Pipelinesystems fördern können. Paolo Marcheschi (Italien) sprach die EU-Dekarbonisierungsagenda an und die Notwendigkeit der Verringerung der Abhängigkeiten von Russland und China im Energiesektor. Marie-France Lalonde (Kanada) betonte, dass auch der physische Schutz von Energieinfrastruktur eine wichtige Rolle spiele. 7 Ausschuss für Wissenschaft und Technologie Der Wissenschafts- und Technologieausschuss tagte am Samstag, 30. Mai 2026, unter dem Vorsitz von Vincent Blondel (Belgien). Im Mittelpunkt der Beratungen standen verteidigungspolitische und technologische Entwicklungen in Litauen, die Sicherheit alliierter Forschung und Entwicklung, die Integration gerichteter Energiewaffen in den künftigen NATO-Streitkräftemix sowie Fragen der Finanzierung von Verteidigungsinnovation. 7.1 Runder Tisch zum Thema „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit: Litauens Erfolge in den Bereichen Verteidigung und Innovation“ mit Edvinas Grikšas, Minister für Wirtschaft und Innovation der Republik Litauen, sowie zum Thema „Wie Hightech-Innovationen moderne Schlachtfelder prägen: Erkenntnisse aus dem Bereich der unbemannten Verteidigungssysteme“ mit Vytenis J. Buzas, Gründer und Geschäftsführer von Unmanned Defense Systems Edvinas Grikšas hob das gute Wirtschaftswachstum Litauens hervor und betonte, dass die Verteidigungsausgaben des Landes im Jahr 2026 über fünf Prozent des BIP betragen werden. Damit stellten sie einen wesentlichen Treiber für Innovation und industrielle Entwicklung dar. Er unterstrich die technologischen Fähigkeiten Litauens sowie die nachdrückliche Unterstützung des Landes für die Ukraine. Außerdem verwies er auf politische Reformen wie beispielsweise beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachten Grunderwerb oder eine bessere Koordinierung institutioneller Abläufe, die Verteidigungsinnovation zusätzlich beschleunigten. Vytenis J. Buzas beschrieb, wie unbemannte und autonome Systeme Kampfgebiete grundlegend veränderten. Sein Unternehmen entwickle skalierbare, auf unbemannten Luftfahrzeugen basierende Systeme, die Hardware und Software kombinierten und den Schwerpunkt auf Datenerfassung, Zielerfassung und Entscheidungsfindung unter menschlicher Kontrolle legten. Er betonte, dass diese Systeme bereits im Einsatz seien, insbesondere in der Ukraine, wo eine V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. reale Erprobung unter Gefechtsbedingungen unerlässlich sei, da sich solche Bedingungen im Inland kaum realistisch nachbilden ließen. In der anschließenden Diskussion erkundigte sich Vincent Blondel (Belgien) nach der Zusammenarbeit im Baltikum. Sven Clement (Luxemburg) thematisierte die Risikoaversion in der Beschaffung und fragte nach dem Zugang zu Kapital. Dr. Eva Högl (SPD) ging insbesondere auf die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten für unbemannte Systeme sowie auf datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz solcher Technologien ein und bat um eine Einschätzung, wie sich diese Aspekte auf eine engere alliierte Zusammenarbeit im Baltikum auswirkten. 7.2 Beratung des Generalberichtsentwurfs „Forschungssicherheit: Schutz der Forschung und Innovation der Allianz ”, vorgelegt von dem Berichterstatter Stuart Anderson (Vereinigtes Königreich) und Anhörung zu diesem Thema mit Dr. Ulf Ehlert, Leiter für Strategie und Policy, NATO-Wissenschafts- und Technologieorganisation Stuart Anderson (Vereinigtes Königreich) stellte seinen Generalberichtsentwurf vor und unterstrich, dass Versäumnisse bei der Forschungssicherheit unmittelbare Folgen für die kollektive Verteidigung des Bündnisses hätten. Er legte anhand von Beispielen und Szenarien dar, wie sensible Forschungsergebnisse aus Universitäten und der Privatwirtschaft an Gegner und strategische Wettbewerber gelangen könnten. Er betonte die Bedeutung staatlicher Förderung und Informationsbereitstellung, damit Forschende sensible Informationen besser schützen könnten. Dr. Ulf Ehlert erläuterte die geplante Forschungssicherheitspolitik der NATO und den Ansatz der Organisation, wissenschaftliche Exzellenz, rasche Anwendung von Ergebnissen und wissenschaftliche Diplomatie miteinander in Einklang zu bringen. Er betonte, Forschungssicherheit sei als Voraussetzung für Innovation zu verstehen und nicht als deren Einschränkung. Wirksame Maßnahmen erforderten aus seiner Sicht ausreichende Finanzmittel, Aufmerksamkeit für die Führungsebene sowie geschultes Personal, das Bedrohungen erkennen und die notwendige Sorgfaltspflicht ausüben könne. Zudem seien engere Verbindungen zwischen Forschenden und Sicherheitssowie Nachrichtendiensten wichtig, um über Bedrohungen zu kommunizieren. Ferner sollten politische Entscheidungsträger die Öffentlichkeit und die Forschungsgemeinschaft durch eine strategische Kommunikation für die Bedeutung von Forschungssicherheit sensibilisieren und ihr die praktische Umsetzung erleichtern. In der Diskussion thematisierten Stuart Anderson (Vereinigtes Königreich) und Vincent Blondel (Belgien) strategische Kommunikation zur Forschungssicherheit und das Verhältnis zwischen Forschungssicherheit und veröffentlichter Forschung. Sven Clement (Luxemburg) und Linas Balsys (Litauen) fragten nach den Methoden, mit denen alliierte Forschende und bestimmte Sektoren gezielt angegriffen würden, sowie der Rolle der Parlamente. Die Aussprache konzentrierte sich vor allem auf die schwierige Balance zwischen offener Forschung und verstärkter Regulierung. Dr. Eva Högl (SPD) hob dabei insbesondere die Rolle der nationalen Parlamente bei der Kontrolle und Weiterentwicklung von Forschungssicherheitsmaßnahmen hervor und mahnte an, dass parlamentarische Gremien frühzeitig und kontinuierlich in die Ausgestaltung entsprechender Regelungen eingebunden werden müssten, um die Balance zwischen wissenschaftlicher Offenheit und dem notwendigen Schutz sensibler Forschung sicherzustellen. 7.3 Beratung des Sonderberichts „Reaktion auf moderne Kriegsführung: Integration von Strahlwaffen in den Streitkräftemix der NATO”, vorgelegt von dem Berichterstatter Zan Mahnic (Slowenien) und Anhörung zu diesem Thema mit James Black, Deputy Director of RAND Europe Sven Clement (Luxemburg) stellte in Vertretung den Sonderberichtsentwurf vor und beschrieb Strahlwaffen im Zusammenspiel mit anderen Luft- und Raketenabwehrtechnologien als vielversprechende, kostengünstige und nachhaltige Lösung für die Kostenasymmetrien und Munitionsengpässe, die die moderne Kriegsführung kennzeichneten. Er betonte, die erfolgreiche Integration solcher Waffensysteme in den Streitkräftemix erfordere eine koordinierte Politik, Finanzierung und Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern, wobei Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung dieses Wandels einnehmen könnten. James Black wies darauf hin, dass das sich wandelnde Bedrohungsumfeld zunehmend Massen- und Präzisionsangriffe, einschließlich Drohnen und Flugkörpern, kombiniere. Es drohe dadurch die bestehenden Luft- und Raketenabwehrsysteme zu überfordern. Er stellte die Rolle von Strahlwaffen – insbesondere Hochenergielaser und Mikrowellenwaffen – in der Luft- und Raketenabwehr dar und hob Vorteile wie geringe Kosten pro Schuss, schnelle V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Zielerfassung, Wirksamkeit gegen Drohnen sowie mögliche Anwendungen gegen Satelliten hervor. Zugleich verwies er auf zentrale Einschränkungen wie begrenzte Reichweite, Wetterabhängigkeit, hohen Energiebedarf und noch unzureichende technische Reife. Er ging zudem auf operative, rechtliche und industrielle Herausforderungen ein, darunter Testinfrastruktur, regulatorische Hürden, Interoperabilität und Energieversorgung. In der Diskussion fragte Sven Clement (Luxemburg) nach Anwendungen gerichteter Energiewaffen im Weltraum. Jesse Klaver (Niederlande) sprach das Thema Energieversorgung an und Linas Balsys (Litauen) fragte nach der Rolle der NATO bei Interoperabilität und Standardisierung. Weitere Themen waren die behördenübergreifende Zusammenarbeit mit zivilen Stellen sowie die Widerstandsfähigkeit von Weltraumsystemen. 7.4 Beratung des Berichtsentwurfs des Unterausschusses „Technologietrends und Sicherheit“ zum Thema „Finanzierung der künftigen Streitkräfte: Kapital für Innovationen im Verteidigungsbereich freisetzen ”, vorgelegt von dem Berichterstatter Sven Clement (Luxemburg) und Anhörung zu diesem Thema mit John Ridge, Chief Adoption Officer, NATO Innovation Fund Sven Clement (Luxemburg) stellte den Berichtsentwurf vor und legte dar, dass die moderne Kriegsführung durch rasche Innovationszyklen und Kostenasymmetrien geprägt sei, was schnellere und flexiblere Beschaffungsverfahren sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie erfordere. Er beschrieb einen strukturellen Wandel in der Innovationsdynamik, wonach militärische Forschung und Entwicklung nicht mehr zwingend die treibende Kraft der Verteidigungsinnovation seien; stattdessen präge ein breiteres System aus Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen die Entwicklung, während der Privatsektor zunehmend mehr investiere als die öffentliche Hand. Bestehende politische und finanzielle Rahmenbedingungen seien dadurch veraltet und es entstünden Finanzierungshürden für aufstrebende Verteidigungsunternehmen sowie das Risiko, technologische Chancen zu verpassen, sofern Regulierung, Beschaffung und Investitionsmöglichkeiten nicht angepasst würden. John Ridge betonte, dass technologische Überlegenheit zunehmend von der Anpassungsgeschwindigkeit, der Fähigkeit zur Mobilisierung der verteidigungsindustriellen Basis sowie ausreichenden Ressourcen zur Fortführung militärischer Auseinandersetzungen abhinge. Innovationen hätten sich in Richtung Privatsektor verlagert, worauf sich die Verteidigungsbeschaffung einstellen müsse. Viele Hemmnisse, denen innovative Technologieunternehmen begegneten, seien nicht technologischer, sondern politischer Natur – etwa bestehende Beschaffungspraktiken, ein eingeschränkter Zugang zu Wachstumskapital, regulatorische Hürden und ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen etablierten Anbietern und Start-ups. Er forderte Reformen wie eine stärker auf Einsatzbereitschaft und Skalierbarkeit ausgerichtete Vertragsgestaltung, kosteneffiziente Fähigkeiten, eine für neue Unternehmen offenere fähigkeitsbasierte Beschaffung, einen besseren Zugang zu Testmöglichkeiten und Finanzierung sowie die Mobilisierung privater Investitionen durch konkrete staatliche Aufträge. In der Diskussion fragte Sven Clement (Luxemburg) nach den Lehren aus dem Ukrainekrieg. Stuart Anderson (Vereinigtes Königreich) sprach die fehlende Risikokultur von Verteidigungsministerien und Investoren an sowie die Verfügbarkeit von Kapital. Merja Kyllönen (Europäisches Parlament, Partner für umfassende Sicherheit) und Njall Fridbertsson (Island) sprachen den Erhalt der verteidigungsindustriellen Basis sowie die Bedeutung kritischer Rohstoffe für den Technologiebereich an. 8 Plenarsitzung 8.1 Ansprache des Präsidenten der Versammlung Marcos Perestrello (Portugal) Präsident Marcos Perestrello erinnerte an die Wiedererlangung der Unabhängigkeit von Litauen im Jahr 1990 und betonte, dass Freiheit und Sicherheit stets verteidigt werden müssten. Hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage führte er aus, Russland setze seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und destabilisiere zugleich die NATO durch hybride Aktivitäten. Daher sei eine geschlossene Bündnissolidarität sowie eine verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit, insbesondere an der NATO-Ostflanke, notwendig. Er stellte die politischen Schwerpunkte der Versammlung vor. Hierzu zählten die konsequente Umsetzung der NATO-Verteidigungszusagen, der Ausbau der europäischen Beiträge innerhalb der Allianz, die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz sowie die anhaltende Unterstützung der Ukraine. Es liege in der Verantwortung der Parlamente, durch entsprechende Gesetzgebung und Haushaltsentscheidungen die Verteidigungsfähigkeit der Allianz sicherzustellen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 8.2 Ansprache des Präsidenten der Republik Litauen Gitanas Nausėda Präsident Gitanas Nausėda betonte die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Litauens. In Ergänzung zum Engagement der Vereinigten Staaten müsse Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Die Zukunft der europäischen Sicherheit werde in der Ukraine entschieden. Die Ukraine benötige eine langfristige militärische Unterstützung, daher sollten die NATO-Mitgliedstaaten hierfür jährlich 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts bereitstellen. Die europäische Aufrüstung müsse beschleunigt und die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit, insbesondere an der NATO-Ostflanke, verstärkt werden. Litauen leiste hierzu mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 5,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen eigenen Beitrag. Die Sicherheit Europas und Nordamerikas könne nur durch ein geschlossenes und handlungsfähiges Bündnis gewährleistet werden. 8.3 Ansprache des Präsidenten des Parlaments der Republik Litauen Juozas Olekas Parlamentspräsident Juozas Olekas hob die besondere Rolle der Parlamente hervor, die die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen schaffen, gesellschaftlichen Rückhalt für Verteidigungsmaßnahmen fördern und die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen müssten. Litauen plane, langfristig die Verteidigungsausgaben auf bis zu sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die langfristige litauische Sicherheitsstrategie umfasse den Ausbau der Streitkräfte und der militärischen Infrastruktur sowie die Stationierung der deutschen Brigade. Ferner sprach er sich für den Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie, den Schutz kritischer Infrastruktur, die Stärkung der Cybersicherheit und der militärischen Mobilität sowie eine größere sicherheitspolitische Verantwortung Europas innerhalb der NATO aus. 8.4 Ansprache der Premierministerin der Republik Litauen Ingrida Šîmonyté Premierministerin Ingrida Šimonytė bezeichnete den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa. Die Stärke der Allianz beruhe auf militärischen Fähigkeiten, auf der Solidarität, gemeinsamen Werten und widerstandsfähigen Gesellschaften. Litauen stärke die Landesverteidigung, den Zivilschutz, die Energiesicherheit sowie den Schutz vor hybriden Bedrohungen. Die Bündnispartner seien in der Pflicht, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Die Unterstützung der Ukraine sei zugleich eine Verteidigung gemeinsamer demokratischer Werte. Litauen werde die Ukraine daher so lange wie erforderlich unterstützen, und setze sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden ein. 8.5 Ansprache der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska betonte die strategische Bedeutung der baltischen Region und bekräftigte die Verteidigungsbereitschaft der NATO. Die Bedrohung für die europäische Sicherheit werde über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hinaus bestehen bleiben. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag müssten daher konsequent umgesetzt werden. Sie rief die Parlamente dazu auf, die notwendigen Haushaltsentscheidungen zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit der Allianz politisch abzusichern. Zugleich sprach sie sich für den Ausbau der Verteidigungsindustrie, eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU sowie die vollständige Einbindung aller NATO-Mitgliedstaaten aus, um durch europäische Verteidigungsinitiativen die gesamte Allianz zu stärken. Europa müsse als Teil einer stärkeren NATO mehr Verantwortung übernehmen. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung der weiteren Unterstützung der Ukraine als einen Beitrag zur Sicherheit der Allianz und verwies auf deren wichtige Rolle als Impulsgeber für Verteidigungsinnovationen. 8.6 Ansprache des EU-Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius und Diskussion zusammen mit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska Der EU-Kommissar Andrius Kubilius betonte die strategische Bedeutung der NATO- und EU-Ostflanke angesichts der anhaltenden und zunehmenden Bedrohung durch Russland. Europa müsse mit höheren Verteidigungsausgaben, einer stärkeren Rüstungsproduktion sowie einer verstärkten Unterstützung der NATO-Ostflanke und der Ukraine reagieren. Eine engere EU-NATO-Zusammenarbeit, eine stärkere europäische Verantwortung innerhalb der NATO sowie den Aufbau eines integrierten europäischen Verteidigungsmarktes seien erforderlich, um Wettbewerb, Innovation und Produktionskapazitäten zu stärken. Er forderte, die Ukraine weiterhin militärisch V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. zu unterstützen und sie schrittweise in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Bis zu einem möglichen NATO- oder EU-Beitritt schlug er eine Mitgliedschaft der Ukraine in einer künftigen Europäischen Verteidigungsunion mit einem gemeinsamen Europäischen Sicherheitsrat vor. In der Diskussion mit Radmila Šekerinska und Andrius Kubilius bat Mike Turner (Vereinigte Staaten) die stellvertretende NATO-Generalsekretärin um eine Einschätzung zur zukünftigen Unterstützung der Ukraine durch die USA und deren Bedeutung für die Allianz. Er erkundigte sich bei EU-Kommissar Kubilius zur russischen Entwicklung nuklearer Anti-Satelliten-Waffen und deren Bedeutung für die europäische Sicherheit. Julie Dzerowicz (Kanada) thematisierte die zunehmende strategische Bedeutung der Arktis. Angesichts der russischen Aufrüstung und der wachsenden Präsenz Chinas fragte sie, ob die NATO künftig einen eigenen Verteidigungsplan für die Arktis entwickeln solle. Sir Alec Shelbrooke (Vereinigtes Königreich) erkundigte sich, wie die NATO ihre maritimen Streitkräfte künftig zwischen Ostsee, Nordatlantik und Arktis verteilen und wie die kritische Unterwasserinfrastruktur besser geschützt werden könne. Fernando Gutiérrez (Spanien) sprach mögliche Widersprüche in der Kommunikation zwischen NATO und EU an. Während innerhalb der EU häufig von „strategischer Autonomie“ gesprochen werde, betone die NATO eine stärkere europäische Säule innerhalb des Bündnisses. Er fragte, ob Russland diese unterschiedlichen Botschaften für Desinformation nutzen könne. Natalia Pouzyreff (Frankreich) stellte fest, dass Europa mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen müsse – sowohl finanziell als auch militärisch und industriell – und fragte, ob diese Ziele im Mittelpunkt des bevorstehenden NATO-Gipfels in Ankara stehen werden. Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska bekräftigte die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und verwies insbesondere auf die anhaltenden militärischen Hilfen der USA sowie den Beitrag der übrigen Verbündeten. Zugleich hob sie die zunehmende sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis hervor und kündigte einen stärkeren Fokus der NATO auf die Region an. Sie betonte, dass höhere europäische Verteidigungsausgaben und Fähigkeiten die NATO insgesamt stärken würden. Der EU-Kommissar Andrius Kubilius unterstrich, Europa müsse seine militärische Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen und vorhandene Waffenbestände konsequenter bereitstellen. Zudem sprach er sich für den Ausbau europäischer Fähigkeiten in den Bereichen Weltraumsicherheit und Verteidigung aus, um schrittweise mehr Verantwortung innerhalb der NATO zu übernehmen. Auf die Frage von Siri Meling (Norwegen), wie die EU-Kommission sicherstellen wolle, dass beim Ausbau europäischer Weltraumkapazitäten auch die Fähigkeiten von Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie beispielsweise Norwegen einbezogen werden, antwortete Andrius Kubilius, dass beim Ausbau europäischer Verteidigungs- und Weltraumkapazitäten auch Nicht-EU-Staaten wie beispielsweise Norwegen einbezogen werden. Lorenzo Cesa (Italien) erkundigte sich nach den operativen Schritten, mit denen die NATO die südliche Nachbarschaft – insbesondere den Mittelmeerraum und die Sahelzone – stärker in ihre Abschreckungs- und Sicherheitsstrategie integrieren wolle, sowie nach der Rolle der Südflanke auf dem NATO-Gipfel in Ankara. Mihai Fifor (Rumänien) fragte, wie die NATO ihre Präsenz und Abschreckung im Schwarzmeerraum stärken wolle und ob auf dem NATO-Gipfel konkrete Maßnahmen sowie eine eigene Diskussion zur Schwarzmeerregion vorgesehen seien. Präsident Marcos Perestrello (Portugal) erkundigte sich, welche finanziellen Instrumente erforderlich seien, um die europäischen Verteidigungsinvestitionen und den Ausbau der Verteidigungsindustrie zu finanzieren, und ob neue gemeinsame Finanzierungsmechanismen auf EU- oder NATO-Ebene in Betracht gezogen würden. Tomáš Valášek (Slowakei) fragte nach dem Verhältnis einer möglichen Europäischen Verteidigungsunion zur NATO, ob eine solche Union künftig NATO-Strukturen und -Ressourcen – etwa im Rahmen der Berlin-Plus-Vereinbarungen – nutzen könne sowie nach den Perspektiven einer schrittweisen Einbindung der Ukraine in dieses Modell. Andrius Kubilius erklärte, die Süd- und Ostflanke Europas müsse durch gemeinsame Verteidigungsprojekte, etwa in den Bereichen Luftverteidigung und Drohnenabwehr, gestärkt werden. Er forderte eine bessere Koordinierung nationaler Verteidigungsinvestitionen und unterstützte die Idee einer Europäischen Verteidigungsunion, in der auch Nicht-EU-Partner enger zusammenarbeiten könnten. Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska betonte die wachsende Bedeutung der Südflanke sowie des Schwarzmeerraums für die Sicherheit der Allianz. Um die Sicherheit Europas und Nordamerikas langfristig zu gewährleisten, müssten die vereinbarten Verteidigungsinvestitionen konsequent umgesetzt werden. 8.7 Videoansprache des ukrainischen stellvertretenden Verteidigungsministers Mstyslav Banik und Aussprache Minister Mstyslav Banik dankte den NATO-Staaten für ihre Unterstützung und betonte, dass der Krieg in der Ukraine entscheidend für die zukünftige Sicherheit Europas sei. Russland setze seine Aggression fort, daher müsse die Unterstützung der Ukraine schneller und strategischer ausgerichtet werden. Die zentralen militärischen V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Prioritäten lägen auf der Luftverteidigung, den Drohnen und Raketen sowie Langstreckenartillerie und Munition. Inzwischen verfüge die Ukraine über bedeutende industrielle Kapazitäten, benötige jedoch zusätzliche finanzielle Unterstützung und weitere Luftverteidigungssysteme. Die ukrainische und die europäische Verteidigungsindustrie müssten noch enger zusammenarbeiten. Die Ukraine wolle ihre Erfahrungen, Technologien und Produktionskapazitäten einbringen und damit aktiv zur europäischen Sicherheit beitragen. Der Minister betonte die wachsende Bedeutung moderner Technologien und Digitalisierung für die Kriegsführung. Durch den Einsatz von Drohnen, digitalen Aufklärungssystemen und KI-gestützten Verfahren habe die Ukraine neue Formen effizienter Gefechtsführung entwickelt. Wenn die internationale Unterstützung konsequent fortgesetzt werde, könne die Ukraine den Krieg gewinnen und einen nachhaltigen Frieden erreichen. Der Ausgang des Krieges werde die europäische Sicherheitsordnung langfristig prägen. Mike Turner (Vereinigte Staaten) betonte die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine und bat den Minister, die Bedeutung der amerikanischen Hilfe für die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen anzuerkennen. Mikko Savola (Finnland) erkundigte sich nach den wichtigsten Lehren aus dem Krieg, insbesondere im Bereich der digitalen Kriegsführung, Drohnen und der Verbindung ziviler und militärischer Technologien, die für die NATO-Staaten relevant sein könnten. Jesse Klaver (Niederlande) unterstrich die wachsende Bedeutung der Ukraine für die europäische Sicherheit und wollte wissen, wie die ukrainische Drohnenproduktion weiter ausgebaut werden könne. Andrzej Szejna (Polen) erkundigte sich nach der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen und westlichen Verteidigungsindustrie sowie nach möglichen Übergangsmodellen auf dem Weg zu einer EU- und NATO-Integration der Ukraine. Tommy Monan (Finnland) fragte nach Problemen durch elektronische Störmaßnahmen Russlands gegen ukrainische Drohnen, möglichen Auswirkungen auf europäische Staaten und den Maßnahmen der Ukraine zur Verbesserung der Drohnensicherheit. Dimitrios Kairidis (Griechenland) sprach Vorfälle im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnen- und Seeangriffen an, und bat um Argumente zur Unterstützung der Ukraine gegenüber kritischen Stimmen. Salvatore De Meo (Europäisches Parlament, Partner für umfassende Sicherheit) fragte nach Möglichkeiten, die ukrainische Verteidigungsindustrie stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur zu integrieren und die Fähigkeiten der Ukraine langfristig für die europäische Sicherheit zu nutzen. Minister Mstyslav Banik dankte den USA und den internationalen Partnern für ihre Unterstützung. Als wichtigste Lehre des Krieges hob er die Bedeutung datenbasierter Kriegsführung hervor. Die Ukraine könne mithilfe digitaler Systeme und Echtzeitanalysen schneller Entscheidungen treffen und ihre militärischen Fähigkeiten gezielt weiterentwickeln. Der Erfolg der ukrainischen Drohnenproduktion beruhe auf einem offenen, wettbewerbsorientierten Modell mit der Einbindung von Start-ups und kleineren Unternehmen; zusätzliche Investitionen könnten den Ausbau weiter beschleunigen. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der NATO und den europäischen Partnern betonte er das Ziel einer stärkeren Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie sowie den Austausch von Erfahrungen und Technologien. Die Unterstützung der Ukraine sei zugleich ein Beitrag zur europäischen Sicherheit, wobei ein Gleichgewicht zwischen dem langfristigen industriellen Aufbau und den unmittelbaren Anforderungen der Front gewahrt werden müsse. Zu Vorfällen mit ukrainischen Drohnen außerhalb des Einsatzgebietes erklärte er, die Ukraine führe keine Angriffe auf europäische Staaten durch. Die zunehmenden Drohnenbedrohungen seien vielmehr eine Folge der russischen Aggression. Die Ukraine arbeite an der Weiterentwicklung ihrer Drohnen- und Abwehrfähigkeiten sowie an einer engeren Zusammenarbeit mit ihren Partnern. 8.8 Beratung des Erklärungsentwurfs „Für einen entscheidenden Schritt nach vorn im Bereich Abschreckung und Verteidigung: eine parlamentarische Agenda für eine stärkere NATO“, vorgelegt von Sir Alec Shelbrooke (Vereinigtes Königreich), Vizepräsident der Versammlung Der Vizepräsident stellte den vom Ständigen Ausschuss erarbeiteten Erklärungsentwurf vor. Darin werde in Punkt 9 der Erklärung die Zukunft der Ukraine in der NATO wie folgt unterstrichen: „Eine starke, souveräne und unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raums von entscheidender Bedeutung. Wir bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt. Die euro-atlantische Integration der Ukraine trägt unmittelbar zur langfristigen regionalen Sicherheit und Stabilität bei. Eine nachhaltige militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Wir befürworten eine klare mehrjährige Finanzierungszusage, die Vorhersehbarkeit gewährleistet und die Hilfe an die tatsächlichen Bedürfnisse der Ukraine vor Ort anpasst“. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Im Mittelpunkt der Aussprache stand ein von einem französischen Abgeordneten gemeinsam mit Abgeordneten aus Deutschland, Italien, Schweden und Norwegen eingebrachter Änderungsantrag, in dem die US- Militäraktionen gegen den Iran kritisiert werden. Der Präsident ließ den Antrag nicht zu und begründete die Entscheidung mit dem fehlenden Sachzusammenhang zum Inhalt der Erklärung. In der Plenarsitzung trug der französische Delegierte daher mündlich den Antrag vor. Die Delegationsleitungen von Frankreich, Schweden und Deutschland distanzierten sich von dem Inhalt des Antrags und viele weitere Delegierte bewerteten eine Verurteilung der USA als einen Angriff auf die Einheit der Allianz und als ein „Geschenk an Putin“. Weitere Redner betonten die Bedeutung der Geschlossenheit der Allianz. Im Anschluss nahm die Versammlung die Erklärung mit einer Gegenstimme an. 8.9 Bericht der Schatzmeisterin der Versammlung und Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2027, weitere Haushaltsdokumente sowie Änderungen der Finanzordnung Die Schatzmeisterin, Marja-Liisa Völlers (SPD), stellte den Entwurf für das Haushaltsjahr 2027 sowie Änderungen der Finanzordnung vor. Das Haushaltsjahr 2025 sei mit einem Überschuss von rund 70.000 Euro abgeschlossen worden. Sie schlug vor, diesen im Rahmen einer Anpassung des Haushalts 2026 unter anderem für IT- Maßnahmen, die Ausschussarbeit und zusätzliche Sitzungen zu verwenden. Zudem informierte sie über finanzielle Beiträge Luxemburgs, der Schweiz und der NATO. Die Versammlung nahm die vier Finanzdokumente – den geprüften Jahresabschluss 2025, den Jahresabschluss des Pensionsfonds 2025, den Bericht der Schatzmeisterin zur Verwendung des Haushaltsüberschusses 2025 einschließlich eines Sachstandsberichts zum laufenden Haushaltsjahr sowie die Änderungen der Finanzordnung – jeweils mit einer Enthaltung – an. 8.10 Wahl Die Versammlung wählte per Akklamation Alberto Losacco (Italien) als Nachfolger der ausgeschiedenen Agnes Vadai (Ungarn) zum neuen Vizepräsidenten. Berlin, den 10. September 2026 Marja-Liisa Völlers Leiterin der Delegation Prof. Dr. Roman Poseck Leiter der Delegation des Bundesrates V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 9 Verabschiedete Erklärung FÜR EINEN ENTSCHEIDENEN SCHRITT NACH VORN IM BEREICH ABSCHRECKUNG UND VERTEIDIGUNG: EINE PARLAMENTARISCHE AGENDA FÜR EINE STÄRKERE NATO 1 ERKLÄRUNG 1. Die NATO vollzieht derzeit eine grundlegende Modernisierung ihres Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs, die in einer historischen Neuausrichtung des Bündnisses begründet ist. Die Verbündeten bauen an einem stärkeren und verantwortungsbewussteren Europa als Fundament für ein widerstandsfähigeres und glaubwürdigeres transatlantisches Bündnis. 2. Als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO tragen wir eine klare Verantwortung, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Wir werden unsere Parlamente mobilisieren, um sicherzustellen, dass die NATO die kontinuierliche politische Unterstützung und die Ressourcen erhält, die sie zur Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung – aus welcher Richtung auch immer – benötigt. Wir werden weiterhin mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in Dialog treten, um eine Kultur der Verteidigung, der Vorsorge und der demokratischen Resilienz zu stärken. 3. Wir werden unsere Anstrengungen im Bereich der parlamentarischen Diplomatie noch einmal deutlich verstärken, um eine strategische Annäherung zwischen den Verbündeten zu schaffen, die transatlantischen Bande zu stärken, Vertrauen aufzubauen und die Zusammenarbeit zu fördern. Europa und Nordamerika teilen ein zentrales strategisches Interesse an der Wahrung von Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wir stehen geschlossen bereit, unsere Freiheit, Demokratie und Lebensweise zu verteidigen. Unserer Sicherheit ist am besten gedient, wenn wir zusammenarbeiten. Eine starke NATO, die auf dem unerschütterlichen Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags beruht, ist das wirksamste Mittel, um Aggressionen abzuschrecken, Krieg zu verhindern und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. 4. Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind miteinander verknüpft. Russland stellt nach wie vor eine direkte, strategische und langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit dar, unter anderem durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Destabilisierungskampagnen auf Kosten der Sicherheit der Verbündeten. Wir verurteilen aufs Schärfste Russlands rücksichtsloses Vorgehen, das kürzlich zum Eindringen von Drohnen in den litauischen und rumänischen Luftraum geführt hat. Der Terrorismus stellt die unmittelbarste asymmetrische Bedrohung für die Verbündeten dar. Cyberangriffe, Sabotage, wirtschaftliche Nötigung und andere hybride Taktiken richten sich täglich gegen die Gesellschaften der Verbündeten. Die zunehmende Annäherung zwischen Russland, China, Iran und Nordkorea stellt eine Herausforderung für unsere Sicherheit dar und verschärft den strategischen Wettbewerb, vom Nordatlantik bis zum Schwarzen Meer und von der Arktis bis zur Straße von Hormus. 5. Auf dem NATO-Gipfeltreffen 2026 wird der nächste Schritt zur Anpassung der NATO und zur Umsetzung von Verpflichtungen in konkrete Fähigkeiten unternommen. Als politisch Verantwortliche kommt uns eine Schlüsselrolle zu, um sicherzustellen, dass die in Ankara getroffenen politischen Entscheidungen – zu Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft, Aufwuchs, Infrastruktur, Verteidigungsindustrie und Resilienz – zügig, in angemessenem Umfang und in einer Weise umgesetzt werden, die Aggressionen abschreckt. 6. Auf dem Gipfeltreffen muss die Verpflichtung, jährlich 5 Prozent des BIP in verteidigungs- und sicherheitsbezogene Anforderungen zu investieren, durch glaubwürdige nationale Pläne, die durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen gestützt werden, dringend weiter konkretisiert werden. Unsere Länder sollten alles daransetzen, um die Umsetzungsfristen deutlich vor 2035 vorzuverlegen. Die Versammlung wird gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Argumente für Verteidigungsinvestitionen deutlich machen. Wir verpflichten uns nicht nur, dauerhafte Verteidigungszusagen zu unterstützen, sondern auch deren Umsetzung aktiv zu verfolgen und kontinuierlich greifbare Ergebnisse einzufordern. 1 Vorgelegt vom Ständigen Ausschuss und verabschiedet von der Plenarversammlung am 1. Juni 2026 in Vilnius (Litauen). V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. 7. Wir müssen die technologische und industrielle Basis der Verteidigung auf beiden Seiten des Atlantiks stärken, um diejenigen, die unsere Sicherheit untergraben wollen, in Bezug auf Produktion, Innovation und Anpassungsfähigkeit zu übertreffen, und gleichzeitig die Bedeutung einer fortgesetzten und wirksamen transatlantischen Verteidigungszusammenarbeit unterstreichen. Die Parlamente spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Gesetze, Anreize und Reformen zu identifizieren, die erforderlich sind, um die Produktion zu steigern, die Beschaffung zu beschleunigen, Lieferketten zu sichern und Lagerbestände aufzustocken, Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zu beseitigen und Innovationen voranzutreiben. Verteidigungsinvestitionen sind nicht nur ein sicherheitspolitisches Muss; sie fördern auch Wettbewerbsfähigkeit, technologische Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. 8. Ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa ist für eine gerechtere, ausgewogenere und resilientere NATO unerlässlich. Die europäischen Verbündeten und Kanada müssen weiterhin mehr investieren, mehr produzieren und die Streitkräfte, Fähigkeiten, Hilfsmittel und Infrastruktur bereitstellen, die erforderlich sind, um mehr Verantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung Europas zu übernehmen. Sie müssen auch weiterhin gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine übernehmen, unter anderem durch die NATO-Initiative „Prioritised Ukraine Requirements List“ (PURL). Die Parlamente werden entscheidend dazu beitragen, den demokratischen Rückhalt für eine langfristige Neugewichtung der Verantwortlichkeiten dauerhaft zu sichern. Wir unterstützen die Festlegung konkreter kollektiver Etappenziele zur Verfolgung der Fortschritte bei der Umverteilung der Lasten auf der Grundlage des NATO- Verteidigungsplanungsprozesses. 9. Eine starke, souveräne und unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euroatlantischen Raums von zentraler Bedeutung. Wir bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt. Die euroatlantische Integration der Ukraine trägt unmittelbar zur langfristigen regionalen Sicherheit und Stabilität bei. Eine kontinuierliche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung wird weiterhin unerlässlich sein. Wir befürworten eine klare, mehrjährige Finanzierungszusage, die Planungssicherheit gewährleistet und sicherstellt, dass die Unterstützung dem tatsächlichen Bedarf der Ukraine vor Ort entspricht. 10. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie, unter anderem durch mehr Koproduktion und gemeinsame Entwicklung, stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und erhöht gleichzeitig die Bündnisbereitschaft. Wir sprechen uns dafür aus, den Druck auf Russland durch Unterstützung der Verschärfung und wirksamen Umsetzung von Sanktionen gegen das Land und seine Komplizen, insbesondere im Öl- und Gassektor, einschließlich der russischen Schattenflotte, sowie im Banken- und Finanzsektor aufrechtzuerhalten. 11. Die Versammlung wird den Fokus auch weiterhin auf die Resilienz als eine der zentralen Voraussetzungen für die kollektive Verteidigung richten. Die Parlamente tragen eine direkte Verantwortung für die Verabschiedung von Gesetzen und die Aufrechterhaltung von Investitionen zum Schutz kritischer Infrastruktur, einschließlich Energienetzen, Häfen, Verkehrskorridoren, Unterwasserinfrastruktur, Telekommunikation, Datensystemen und weltraumgestützten Systemen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, strategische Verwundbarkeiten und Abhängigkeiten in verteidigungskritischen Lieferketten, bei neuen Technologien, Rohstoffen, Energie, Kraftstoffversorgungsketten und der Logistik zu verringern. 12. Wir stehen diesen Herausforderungen nicht allein gegenüber. Die Partnerschaften der NATO sind zusammen mit dem umfangreichen Netzwerk parlamentarischer Partner der Versammlung wichtige strategische Ressourcen. Der Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit Partnern in unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft sowie im indopazifischen Raum tragen zur Stärkung der Resilienz bei und helfen, Sicherheitsrisiken von globaler Tragweite zu begegnen. 13. In einer Zeit wachsender Bedrohungen und des strategischen Wettbewerbs bleibt die Parlamentarische Versammlung der NATO eine einzigartige Plattform, um die Geschlossenheit, Solidarität und den Zusammenhalt der Verbündeten zu fördern, die transatlantischen Bande zu stärken und die kollektive Verteidigung zu wahren. Die NATO bleibt der entscheidende Machtmultiplikator für unsere Staaten. Wir werden unsere parlamentarischen Mandate nutzen, um die öffentliche Unterstützung aufrechtzuerhalten, die demokratische Legitimität zu stärken und sicherzustellen, dass das Bündnis weiterhin bereit ist, Krieg zu verhindern, unsere Freiheit zu schützen und unsere Lebensweise zu bewahren. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.