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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für ein Zentrum für digitale Innovation
Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für digitale Innovation mit Sitz in einem grenzüberschreitenden Gebiet zur Entwicklung strategischer Technologien wie künstliche Intelligenz, souveräne Clouds, Quantentechnologien und Cybersicherheit, Finanzierung durch einen bilat…
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Bericht der registerführenden Stelle nach § 9 Absatz 1 des Lobbyregistergesetzes über die Führung des Registers im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024
Entwicklung der Registeranwendung, Nutzung und Archivierung der öffentlichen Registerdaten, Entwicklung der Registerinhalte, Informations- und Beratungskonzept, Überwachung der Registerinhalte („Monitoring“), Ordnungswidrigkeitsverfahren und Prüfverfahren bei Verstöße…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band II)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1205 21. Wahlperiode 13.08.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band II) Gemäß § 23 Absatz 2 Sat…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band II)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 16 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bayernpartei, Bündnis C, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Deutsche Zentrumspartei, Die Staatsreformer Deutschland, Die Urbane. Eine HipHop Partei, GEMEINSAM NEUDENKE…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1000 21. Wahlperiode 12.08.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band IV) Gemäß § 23 Absatz 2 Sat…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 6 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Demokratische Linke, Die Urbane. Eine HipHop Partei, Freie Bürger Mitteldeutschland, Sozialistische Gleichheitspartei und V-Partei³
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für eine Europäische Energieunion
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1166 21. Wahlperiode 07.08.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für eine Europäische Energieunion Die Deutsch-Französische Parlamen…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für ein Zentrum für digitale Innovation
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1167 21. Wahlperiode 07.08.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 für ein Zentrum für digitale Innovation Die Deutsch-Französische Pa…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 zur Europäischen Kapitalmarktunion
[Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 16. Juni 2025 zur Europäischen Kapitalmarktunion Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2025 den di…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/977 21. Wahlperiode 23.07.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Sat…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an CDU, AfD, FDP, BSW und DKP im März, April und Mai 2025<br />
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelten Dokumente ermöglichten keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/950 21. Wahlperiode 21.07.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachun…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 3 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Partei des Fortschritts, Bürger in Wut (am 22.12.2023 aufgegangen in Bündnis Deutschland) und Bündnis Deutschland
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Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 und § 35b Absatz 2 AbgG) zum 1. Juli 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/440 21. Wahlperiode 10.06.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes – AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absat…
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Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes - AbgG) und der fiktiven Bemessungssätze (§ 35a Absatz 2 und § 35b Absatz 2 AbgG) zum 1. Juli 2025
Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um 5,4 v.H. gem. Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Nominallohnindexes
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Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2024 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2025 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/160 21. Wahlperiode 27.05.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typische…
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Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2024 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2025 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
Parteien-Index: Berechnungsgrundlage und Erhöhung des sog. Parteien-Index um 2,83 v.H. gegenüber dem Vorjahr; Steigerung der absoluten Obergrenze: Anhebungen der Obergrenze sowie der wählerstimmenbezogenen Förderbeiträge entsprechend der Steigerung des Parteien-Indexes
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
[Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall di…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an AfD, FDP, Volt Deutschland, CDU, CSU B90/GR, SPD, Freie Wähler im Januar und Februar 2025
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Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 51 Absatz 6 des Abgeordnetengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/185 21. Wahlperiode 21.05.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach § 51 Absatz 6 des Abgeordnetengesetzes 1 Gegenstand des Berichts Gemäß § 51 Absatz 6 des Abgeordn…