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Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1988)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2359 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Luke Hoß, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1988 – Todesfälle in Haft und in Zusa…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 12. Juni bis 2. September 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1628 21. Wahlperiode 11.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 12. Juni bis 2. September 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines G…
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Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1541 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden Der Bundestag wolle beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden werden erneut…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Die Deutsche Richterakademie ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für …
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Jahresbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/800 21. Wahlperiode 07.07.2025 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2024* * Zugeleitet mit Schreiben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vom 2. Juli 2025 gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zu…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
0710 Sonstige Bewilligungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 632 01 Die Deutsche Richterakademie ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für …
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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz (Antwort zu Drs. 21/96)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/195 21. Wahlperiode 19.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/96 – Tätigkeiten des Bundesministeriums der Justiz V o r b e m e r k u n g d…