Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden

Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1541 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden Der Bundestag wolle beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden werden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Berlin, den 9. September 2025 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion Dr. Matthias Miersch und Fraktion Anlage Übersicht über Vorlagen aus früheren Wahlperioden, die erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen Innenausschuss ........................................................................................................................................................ 3 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz .......................................................................................................... 5 Finanzausschuss ...................................................................................................................................................... 6 Haushaltsausschuss ................................................................................................................................................. 7 Ausschuss für Wirtschaft und Energie .................................................................................................................. 11 Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ........................................................................................ 13 Ausschuss für Arbeit und Soziales ........................................................................................................................ 15 Verteidigungsausschuss ........................................................................................................................................ 17 Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ............................................................................ 18 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ........................................................ 23 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe .......................................................................................... 26 Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung........................................... 27 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ....................................................................... 28 Ausschuss für Kultur und Medien......................................................................................................................... 29 Hinweis: Für die nicht aufgeführten Ausschüsse ergeben sich keine erneuten Überweisungen zur federführenden Beratung. Innenausschuss 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht des Bundesbeauftragten für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland Drucksache 20/46 zuständig: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz 2. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 in Deutschland Drucksache 20/1651 zuständig: Innenausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 3. Unterrichtung durch die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit Abschlussbericht Drucksache 20/6400 zuständig: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 4. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2023 – Drucksache 20/9090 zuständig: Innenausschuss (f) Haushaltsausschuss 5. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023 Drucksache 20/10476 zuständig: Innenausschuss (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 6. Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023) Drucksache 20/10800 zuständig: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien A. f. Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 7. Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2024 Drucksache 20/14100 zuständig: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Finanzausschuss 8. Unterrichtung durch die Bundesregierung Zehnter Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland Drucksache 20/11070 zuständig: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss Haushaltsausschuss 9. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2023 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023 Drucksache 20/7278 zuständig: Haushaltsausschuss 10. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2023 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023 Drucksache 20/8714 zuständig: Haushaltsausschuss 11. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2023 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023 Drucksache 20/9893 zuständig: Haushaltsausschuss 12. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Drucksache 20/11350 zuständig: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales 13. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2023 Drucksache 20/11546 zuständig: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales 14. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2023 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023 Drucksache 20/11635 zuständig: Haushaltsausschuss 15. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksache 20/12266 zuständig: Haushaltsausschuss 16. Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Drucksache 20/12401 zuständig: Haushaltsausschuss 17. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksache 20/12501 zuständig: Haushaltsausschuss 18. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 632 01 – Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – bis zur Höhe von 150 Mio. Euro Drucksache 20/13534 zuständig: Haushaltsausschuss 19. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe Kapitel 1101 Titel 632 11 – Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung – bis zur Höhe von 1,3 Mrd. Euro Drucksache 20/13839 zuständig: Haushaltsausschuss 20. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 632 01 – Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – bis zur Höhe von 85 Mio. Euro Drucksache 20/13841 zuständig: Haushaltsausschuss 21. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 636 82 – Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet – bis zur Höhe von 75 Mio. Euro Drucksache 20/13993 zuständig: Haushaltsausschuss 22. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2023) Drucksache 20/14000 zuständig: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe 23. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1101 Titel 68112 – Bürgergeld – bis zu 3,2 Mrd. Euro Drucksache 20/14007 zuständig: Haushaltsausschuss 24. Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Drucksache 20/14399 zuständig: Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie 25. Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie (Langfassung) Drucksache 20/11556 zuständig: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung 26. Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 Drucksache 20/12265 zuständig: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 27. Unterrichtung durch die Bundesregierung Gleichwertigkeitsbericht 2024 Drucksache 20/12270 zuständig: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Verkehrsausschuss A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss 28. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2024 Drucksache 20/12370 zuständig: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung 29. Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan Drucksache 20/12765 zuständig: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss 30. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen. Drucksache 20/13000 zuständig: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss 31. Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz und Bericht der Bundesregierung mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel Drucksache 20/14488 zuständig: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 32. Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Aufgaben und Herausforderungen einer vielfältigen und vielfaltsfördernden Pflanzenzüchtung Drucksache 20/5300 zuständig: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung 33. Unterrichtung durch die Bundesregierung Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland Drucksache 20/10001 zuständig: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Finanzausschuss A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung 34. Unterrichtung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ an den Deutschen Bundestag Drucksache 20/10300 zuständig: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 35. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit – Gesunde, nachhaltige und sichere Ernährung (Ernährungspolitischer Bericht 2024) Drucksache 20/11850 zuständig: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 36. Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume Drucksache 20/13790 zuständig: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Arbeit und Soziales 37. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind Drucksache 20/9834 zuständig: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss 38. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt Drucksache 20/12550 zuständig: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 39. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2024) mit Jahresgutachten 2024 des Sozialbeirats Drucksache 20/14085 zuständig: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss 40. Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2024 (Alterssicherungsbericht 2024) und Gutachten des Sozialbeirats Drucksache 20/14086 zuständig: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss 41. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023 Drucksache 20/14315 zuständig: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit Verteidigungsausschuss 42. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie Drucksache 20/14318 zuständig: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union 43. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Evaluation zur Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Angehörigen Drucksache 20/14481 zuständig: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Gesundheit Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 44. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 Drucksache 19/3960 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss 45. Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ mit Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 19/12420 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss 46. Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern“ Drucksache 19/16070 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe 47. Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 19/21650 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 48. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe –16. Kinder- und Jugendbericht – Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 19/24200 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Sport und Ehrenamt Verteidigungsausschuss A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 49. Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) Drucksache 19/30292 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 50. Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung Drucksache 19/30750 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 51. Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Vierter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen Drucksache 19/32690 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 52. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas Drucksache 20/412 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Gesundheit 53. Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium Drucksache 20/2510 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales 54. Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben Drucksache 20/4573 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe 55. Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ Drucksache 20/5650 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss 56. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland Drucksache 20/7120 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe 57. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ Drucksache 20/7680 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Digitales und Staatsmodernisierung 58. Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten Drucksache 20/8100 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales 59. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder Drucksache 20/9750 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Sport und Ehrenamt 60. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Wirkungen des Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Drucksache 20/10006 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Arbeit und Soziales 61. Unterrichtung durch die Bundesregierung Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung für die 20. Legislaturperiode mit Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 20/11860 (v. 13.06.24) zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss 62. Unterrichtung durch die Bundesregierung Achte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes Drucksache 20/12393 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss 63. Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Fünfter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in Deutschland – Erkenntnisse und Empfehlungen Drucksache 20/12800 zuständig: A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus Haushaltsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 64. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen Drucksache 20/8719 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen 65. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land Drucksache 20/9830 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 66. Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management- Strategie Drucksache 20/11585 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 67. Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen Renaturierung: Biodiversität stärken, Flächen zukunftsfähig bewirtschaften Drucksache 20/11595 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen 68. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach Artikel 8 der Europäischen Klimaschutzverordnung Drucksache 20/12450 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss 69. Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzbericht 2024 Drucksache 20/12760 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss 70. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie Drucksache 20/14090 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen 71. Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 Drucksache 20/14303 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen 72. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030 Drucksache 20/14325 zuständig: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Sport und Ehrenamt A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Tourismus A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 73. Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022) Drucksache 20/9580 zuständig: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 74. Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2023 Drucksache 20/12395 zuständig: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 75. Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2023 Drucksache 20/12750 zuständig: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung 76. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2021 bis 2022 Drucksache 20/9880 zuständig: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit 77. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Verwendung der 2023 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel Drucksache 20/11450 zuständig: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 78. Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte der Bundesregierung zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine Drucksache 20/11100 zuständig: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss 79. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwicklungspolitischer Urbanisierungsbericht der Bundesregierung Drucksache 20/13885 zuständig: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 80. Unterrichtung durch die Bundesregierung 17. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung Drucksache 20/14310 zuständig: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien 81. Unterrichtung durch die Deutsche Welle Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2022 bis 2025 für das Jahr 2025 Drucksache 20/14361 zuständig: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]