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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich habe keine Kenntnisse über die Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG und frage, Herr Präsident, ob ich das Verkehrsministerium bitten darf, dazu Stellung zu nehmen.
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, erstens, wir sind uns miteinander einig – das ist auch die Haltung der Bundesregierung –, dass, wo immer es geht, wir Fahrverbote verhindern wollen. Die Bundesregierung hat sich auf gesetzgeberische Maßnahmen verständigt, zum Beispiel die BImSchV minimalinvasiv anzu…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Zu Ihrer letzten Bemerkung rate ich dazu, Äpfel nicht mit Birnen zu vergleichen. Zu Ihrer ersten Frage gebe ich den Hinweis, dass wir gerade in laufenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern sind, um das Problem zu lösen.
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Kollege, Grundlage für die Arbeit einer Koalition ist der Koalitionsvertrag; der gilt. Aber wir können in Gesprächen durchaus gemeinsam zu weiteren Auffassungen kommen. Deshalb setze ich immer auf Überzeugungsarbeit in der Praxis. Damit Sie meine Auffassung zum Thema „Sank…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich kann Sie auf Folgendes hinweisen: Die Bundespolizei leistet eine ausgezeichnete Arbeit für unser Land und hat den Rückhalt des gesamten Parlaments verdient. Sie ist in die Bekämpfung von Extremismus in diesem Land eingebunden, aber vor allen Dingen übernimmt sie…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich kann Ihnen sehr gut darauf antworten, weil wir an der Arbeit dieser Kommission mit insgesamt vier Bundesministerien beteiligt sind. Das betrifft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Umwelt, das Bundesministerium des Innern,…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nur so viel sagen – ich war an der Islamkonferenz nicht beteiligt; sie hat unter Federführung des Bundesinnenministers stattgefunden –, dass es eine sehr lebhafte Debatte über die Frage von Religion in diesem Land gibt. Wir brauchen einen Dialog d…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, ohne dass wir als Bundesregierung dazu eine abgestimmte Position haben, sind wir alle in der Bundesregierung durch unseren Amtseid auf das Grundgesetz und auf Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verpflichtet. Das gilt übrigens …
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich habe in der letzten Legislaturperiode als Parlamentarier in diesem Haus Wirtschafts- und Energiepolitik gemacht. Ich muss jetzt versuchen, mein Wissen aus dieser Zeit aufzurufen, und kann Ihnen nur ganz grundsätzlich für die Bundesregierung sagen, dass wir den E…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege, unter Demokraten – die sitzen in der Bundesregierung – ist es üblich, dass man sich mit Menschen aus unterschiedlichen Bereichen der Welt auseinandersetzt, wobei man nicht immer die Meinung von anderen Menschen, mit denen man sich auseinandersetzt, tei…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Zu Ihrer Schlussbemerkung nur die Bemerkung: Wir müssen im Diskurs in diesem Parlament – ich finde ihn übrigens sehr gut und sehr informiert – zur Kenntnis nehmen, dass es draußen welche gibt, die die gesetzliche Rente tatsächlich so madig machen und krankenhau…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Straubinger, ich bin der festen Überzeugung, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule sein soll, und ich habe überhaupt nichts gegen ergänzende private und vor allen Dingen auch betriebliche Altersvorsorge. Je mehr die Menschen im Alter haben, desto besser für d…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, es ist immer ganz schwierig, Einzelelemente aus sozialen Sicherungssystemen anderer Länder eins zu eins zu übertragen, weil man den Gesamtzusammenhang sehen muss. Wie Sie wissen, gibt es im Bereich der privaten Altersvorsorge in Schweden einen Staatsfonds und ein Ob…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Johannes Vogel. Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Lieber Hubertus Heil, du hast eben wunderbar ausgeführt, dass sich auch die Bundesregierung zu flexiblen Übergängen in die Rente bekennt, und dann auf die Flexirente verwiesen. Nun wissen wir alle, dass die sogenannte Flexirente weit e…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Kollege Aumer, immer unterstellt, dass die jetzige Gesetzeslage, was nicht wahrscheinlich ist, auch noch 2025, 2026, 2027 gilt, ergibt sich aus dem Rentenbericht folgende Modellrechnung: Wir können davon ausgehen, dass, wie gesagt, bis 2025 das Rentenniveau durch die beiden Halte…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Ihrer Bemerkung zur FDP will ich nicht widersprechen. In Beantwortung Ihrer ersten Frage will ich deutlich machen, dass wir angesichts dieser Entwicklung trotzdem vorsichtig sein müssen, welches Rentenniveau wir den Menschen langfristig tatsächlich garantieren können. Ich finde e…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Da muss ich ein bisschen gucken. – Können Sie noch eine Frage stellen? Dann finde ich das auch. – Entschuldigung, ich muss wirklich ein bisschen kramen. Ich glaube, dass wir eine wesentlich günstigere Entwicklung haben, als im Gesetzentwurf unterstellt war – das hat was mit der g…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Herr Strengmann-Kuhn, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Zu Ihrer Vorbemerkung nur einen Satz: Bitte beurteilen Sie meinen Gesetzentwurf zum Thema Grundrente erst, wenn er vorliegt; dann reden wir weiter. Zum Weiteren noch mal der Hinweis, dass es sich um Modellrechnungen han…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Ich halte den Bundeszuschuss, liebe Frau Kollegin, nicht für ein Finanzierungsrisiko, sondern für den gerechten Beitrag des Staates zum System der Alterssicherung. Wir müssen jetzt tatsächlich darüber reden – es geht um die Strecke bis 2025 –, für welche volkswirtschaftliche Art …