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Rede von René Bochmann (AfD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Betrachten wir doch den Einzelplan 12 einmal aus der Perspektive unserer Binnenschiffer auf den 7 300 Kilometern Bundeswasserstraßen. Sie sind derzeit gezeichnet durch marode Schleusen und Wehre. Liegeplätze für die…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn einerseits 33 Prozent der Bundesfernstraßen reparaturbedürftig, wenn 40 Prozent der Züge im Fernverkehr der Bahn nicht pünktlich, wenn 8 100 Teilbauwerke von Brücken modernisierungsbedürft…
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Schnieder, schön, dass Sie heute da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie letzte Woche hier anwesend gewesen wären, als wir über das Deutschlandticket diskutiert haben. Da…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben mit unserer Zustimmung zu einem Sondervermögen die Grundlage für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen. Und wo, wenn nicht im Verkehrsbe…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich ebenfalls eingangs bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, von SPD, Grünen, CDU/CSU, genauso wie bei Minister Patrick Schnieder und den Staatssekretären für diesen gu…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, was Sie hier als Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 präsentieren, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus ideologischen Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Vera…
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Rede von Ulrich Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, m…
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Investitionen aus dem Bereich „Verkehr und Digitales“ entscheiden darüber, ob Straßen und Brücken saniert werden können oder nicht. Sie entscheiden darüber, ob die Schiene leistungsfähig wi…
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Rede von Uwe Schmidt (SPD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Ich hätte jetzt gerne noch etwas zu der Seemannsmission gesagt, weil Paula Piechotta gerade angemerkt hat, wir hätten bei der Binnenschifffahrt gekürzt. Wir werden die Seemannsmission mit weiteren Mitteln ausstatten. Das liegt uns am Herzen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. I…
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Rede von Uwe Schmidt (SPD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Hauptberichterstatterin: Also, wenn du schon die drei alten weißen Männer hier so gelobt hast, dann bedanken wir uns natürlich dafür, dass du uns so grandios durch die Verhandlunge…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
– aber das maritime Erbe und die Traditionsschifffahrt gestärkt. Vielleicht können wir in Zukunft wieder ein paar mehr Impulse in Richtung Zukunft setzen und nicht nur rückwärtsgewandt, auch bei der Schifffahrt. Das fänden wir sehr gut. Vielen herzlichen Dank.
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Lieber Verkehrsminister Patrick Schnieder, Sie sind jetzt schon deutlich über 100 Tage im Amt. Sie sind Unionsverkehrsminister und haben uns noch kein Mautdebakel eingebrockt, Sie haben…
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Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und die Grundlage dafür ist wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwe…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen deutschen Bürgern haben die Unionsparteien Versprechungen gemacht. Sichere Arbeitsplätze durch die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors erhofften sich viele. Dasselbe gilt für eine schnellere Sanieru…
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Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/1600 21. Wahlperiode 15.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht) Inhal tsverzei…
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Schriftliche Frage 136 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der nach mir vorliegenden Informationen durchgeführten erneuten Bewertung des Autobahn-Neubauprojekts A 39 – meiner…
Frage 136 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der nach mir vorliegenden Informationen durchgeführten erneuten Bewertung des Autobahn-Neubauprojekts A 39 – meiner Kenntnis nach liegen dem Bundesministerium für Verkehr aktualisierte Nutzen-Kosten- …
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Schriftliche Frage 131 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Auf wie viel Kilometer Streckenlänge wurde bei der Untersuchung der Deutsche Bahn AG der Varianten „gelb“ und „blau“ für den geplanten Neubz…
Frage 131 (Jorrit Bosch, Die Linke): Auf wie viel Kilometer Streckenlänge wurde bei der Untersuchung der Deutsche Bahn AG der Varianten „gelb“ und „blau“ für den geplanten Neubzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen Hamburg und Hannover (vgl. hier: www.hamburg-bre men-hannover.de…
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Schriftliche Frage 130 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wann genau will die Bundesregierung die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen…
Frage 130 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wann genau will die Bundesregierung die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen Hamburg und Hannover starten, und inwiefern bestünde nach Rechtsauffassung der Bundesregierung für den …
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Schriftliche Frage 129 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den Ergebnissen der Nutzen- Kosten-Analyse der von der Deutschen Bahn AG vertieft u…
Frage 129 (Jorrit Bosch, Die Linke): Inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den Ergebnissen der Nutzen- Kosten-Analyse der von der Deutschen Bahn AG vertieft untersuchten vier Varianten für den geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen Hamburg und …
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Schriftliche Frage 125 von Andreas Bleck (AfD): Plant die Bundesregierung nach Auslaufen des freiwilligen Lärmschutzprogramms im Jahr 2026 Maßnahmen, um eine dauerhafte Lärmentlastung für…
Frage 125 (Andreas Bleck, AfD): Plant die Bundesregierung nach Auslaufen des freiwilligen Lärmschutzprogramms im Jahr 2026 Maßnahmen, um eine dauerhafte Lärmentlastung für die Einwohner im Mittelrheintal sicherzustellen, und wenn ja, welche (www.nr-kurier.de/artik el/144338-buerg…