Schriftliche Frage 130 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wann genau will die Bundesregierung die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen…

Schriftliche Frage 130 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wann genau will die Bundesregierung die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen… Frage 130 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wann genau will die Bundesregierung die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen Hamburg und Hannover starten, und inwiefern bestünde nach Rechtsauffassung der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag angesichts des niedrigen Nutzen-Kosten- Verhältnisses von nur 1,02 überhaupt noch ein Spielraum, zusätzliche, übergesetzliche kommunale Kernforderungen zu beschließen (vgl.: www.ham burg-bremen-hannover.de/parlamentarische-befas sung.html; bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 8. September 2025: Das BMV beabsichtigt, der Präsidentin des Deutschen Bundestages nach Vorliegen aller relevanten Informationen (voraussichtlich Ende 2025/ Anfang 2026) einen Bericht über die Ergebnisse der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorhaben ABS/NBS Hannover– Hamburg zu übermitteln. Etwaige Beschlüsse zu übergesetzlichen Maßnahmen liegen allein in der Hoheit des Deutschen Bundestages. Das BMV ist an die jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben, etwa zur Dimensionierung des Schallschutzes, gebunden und kann diesbezüglich keine Empfehlungen aussprechen.