898 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich sie jetzt nicht explizit beantworten kann. Sie bekommen aber zeitnah eine schriftliche Antwort darauf. – Ich könnte mich auch winden. Das mache ich aber nicht.
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, das Thema Bürokratieabbau interessiert selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen in Europa. Ich habe das persönliche Gespräch mit EU-Kommissar Hansen gesucht. Er hat mir zugesichert, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, Bürokratie abzub…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Die Stabsstelle arbeitet konkret an den 194 Vorschlägen der Länder, die schon in der letzten Legislatur eingereicht worden sind. Diese werden neu überprüft. Die Überprüfung liegt mir seit heute vor. Ich habe sie noch nicht in Gänze durcharbeiten können. Aber das ist nicht das End…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Herr Kollege Steiniger, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Der Sonderkulturanbau in Deutschland ist sehr wichtig. Wir planen hier genauso wie bei anderen Betrieben, dass wir – ich habe es, denke ich, vorhin auch schon gesagt – weiter Bürokratieabbau betreiben. Das wir…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, auch Ihnen vielen Dank für die Nachfrage. – Man darf eines nicht vergessen – ich sage das immer wieder –: Ich will die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land halten. Wenn der Mindestlohn zu schnell steigt, steigt auch die Gefahr, dass gerade Sonderkulturen, die v…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eingangs schon gesagt: Ich bin Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, und deshalb kämpfe ich auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Es gilt aber auch, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Deswegen sind hier entsprechende Diskussionen notwendig. Vor allem m…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank, dass ich das klarstellen kann: Das gilt ab 01.01.2026. Wir können nicht alles, was die vorherige Bundesregierung gemacht hat, rückwirkend ändern. Darüber hinaus besteht hier auch ein Finanzierungsvorbehalt. Man darf nicht vergessen: Es s…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage. – Erstens muss man klarstellen: Ich bin für die Einhaltung von Gesetzen, und ich bin für die Einhaltung des Mindestlohns – und der neue Mindestlohn liegt noch nicht bei 15 Euro –; das will ich klarstellen, nicht dass Sie mi…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage und dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. – Die Stoffstrombilanzverordnung ist eine Ministerverordnung und kann durch den Minister aufgehoben werden. Ich habe das aber dem Kabinett vorgelegt. Es ist abgestimmt mit den V…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Herr Kollege, ich habe die Aussage unseres Ministerpräsidenten auch vernommen. Das hat er aber auch schon vor der Wahl so kommuniziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das für die jetzige Bundesregierung auch noch gilt. Deshalb, denke ich, hat sich das erledigt.
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für diese absolut spannende Nachfrage. – Ich denke, es gibt eine ganze Menge an Handlungsbedarf, gerade was das Thema Tierwohlställe anbelangt. Hier werden und müssen wir zusammen mit den Fraktionen an Lösungen arbeiten, die praktikabel und sinnvoll sind, aber auch in…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Liebe Frau Kollegin Dr. Kersten, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich will auf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag eingehen, die explizit genannt worden sind. Das ist einmal die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, die gestern im Kabinett zur Kenntnis genommen wur…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Herr Kollege Stegemann, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich bitte um Verständnis, dass ich die komplette Ausgestaltung der Exportstrategie jetzt noch nicht darstellen kann. Wenn ich richtig gerechnet habe, bin ich heute 50 Tage im Amt, wie meine Kolleginnen und Kol…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich sagte ja schon: Das Ganze ist immer noch in der Diskussion. Eine abschließende Bewertung dazu liegt mir persönlich noch nicht vor. Ich bin aber deutscher Landwirtschaftsminister. Deshalb werde ich, so gut es geht, f…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank für die Nachfrage. – Mercosur – das weiß ich – ist ein hochemotionales Thema, gerade in der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen: Wir brauchen Handelsabkommen für unser Land. Das ist in den verschiedensten…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. Genau, das steht zur Debatte. Aber es gab noch keine Entscheidung in der Europäischen Union. Und warum sollen wir, wenn es in der Europäischen Union noch keine Entscheidung gibt, mit nationalen Entscheidungen schon vorgreifen? Das wäre un…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Bär, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Gerade die Gentechnik ist ja gesellschaftspolitisch sehr hoch angesiedelt, und ich gehe davon aus, dass Sie auf die neuen genomischen Techniken anspielen; denn eine Gentechnikkennzeichnung bzw. eine Kennzeich…
-
Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will für die Menschen in unserem Land spürbare Veränderungen zum Besseren schaffen. Wir wollen durch gute Arbeit das Vertrauen der Menschen in uns rechtfe…
-
Maßnahmen zur Absenkung von Lebensmittelabfällen im Bundesgebiet (Antwort zu Drs. 21/360)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/678 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/360 – Maßnahmen zur Absenkung von …
-
Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer
Bundesministerin BMWE, Katherina Reiche: Stagnation der Volkswirtschaft seit 2022 aufgrund struktureller Schwächen und externer Schocks, neuer wirtschaftspolitischer Kurs und Sofortprogramm, Entlastung der Bürger bei den Energiekosten durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage u…