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Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Nein. – Jetzt komm; den Boris kenne ich ja schon lange. Für das kommende Haushaltsjahr verharrt der Ansatz trotz der weiteren Zunahme von Konflikten und Kriegen auf dem Niveau von 2025 in Höhe von 1,048 Milliarden Euro. Das ist meiner Ansicht nach für die Lage viel zu wenig.
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Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Oktober reiste Staatsministerin Serap Güler in den Sudan und das Nachbarland Tschad, in die Region der größten humanitären Krise unserer Zeit. Diese Krise hatte bislang trotz ihres katastrophalen Ausmaßes kaum die Beachtu…
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Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, welches Bild die Bundesregierung in der Außenpolitik abgibt. Die deutsche Außenpolitik hat international dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren und ist geprägt von einer beschämenden Doppelmoral. Bezeichne…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren dieser Tage vollkommen zu Recht Milliarden in unsere militärische Verteidigungsfähigkeit, um Demokratie und Freiheit zu schützen. Und gleichzeitig kürzen Sie die Mittel der Programme für Menschen, die sich für Demokr…
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Rede von Siemtje Möller (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! What a time to be alive – was für eine Zeit, hier Politik zu machen! Inmitten der fortschreitenden Zeitenwende, in einer Zeit, in der die Demokratie und die internationale Ordnung einem umfassend…
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Rede von Beatrix von Storch (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und allen voran der Kanzler machen die Außenpolitik zur Waffe in der Innenpolitik. Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen d…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Meine Redezeit ist zum Ende gekommen. Es gibt noch zwei andere Punkte, die zu tun sind, beispielsweise eine grundlegende Neuausrichtung.
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einer Woche ist das 28-Punkte-Papier an die Öffentlichkeit geraten. Seine Urheberschaft ist immer noch ungeklärt. Es erscheint als amerikanisch-russische Verständigung. Es beinhaltet in 28 Punkten eine bekannt…
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Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Im Sudan hungern, leiden und sterben Millionen Menschen. Seit 2023 tobt der Krieg wieder im Sudan. Er hat das Land verwüstet. Bei der Einnahme der monatelang…
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Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als kurze Erläuterung, warum ich nicht ruhig sitzen bleiben kann, Frau Gräßle, Frau Dilcher, und mich melden muss: Bei dem Thema „humanitäre Hilfe“ begegnen mir immer wieder Argumente, die so einfach …
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Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
– mit dem Ziel, unser Land und unseren Kontinent zu verteidigen. Das ist der richtige Haushalt dafür – mit Optimierungsbedarf.
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Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Ich habe ihm auch keine Frage gestellt. Meine Damen und Herren, der Erfolg der europäischen Diplomatie zeigt sich heute: Wir haben es geschafft, dass der 28-Punkte-Plan kein 28-Punkte-Plan mehr ist, sondern dass aktuell über 19 Punkte diskutiert wird. Wir haben es im E3-Format ge…
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Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jugend! Liebe erfahrenen Gäste! Was Sie hier gerade gesehen haben, war eine Rede von Herrn Keuter, der noch einmal deutlich gemacht hat, warum er unanständig ist. Sie müssen sich vorstelle…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Dabei haben wir noch Rekordeinnahmen. Das Problem ist also nicht, dass wir zu wenig Geld hereinbekommen. Das Problem ist, dass wir eindeutig zu viel Geld ausgeben. Sie ruinieren gleichzeitig unsere Wirtschaft, was zukünftige Ausgaben und Schulden nur noch weniger finanzierbar mac…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Wo ist der Plan, wie die horrenden Staatsschulden jemals wieder abgebaut werden sollen? Ich sage es Ihnen: Es gibt keinen. Es gibt keinen Zeitplan, keine Strategie, keine Verantwortung. Ihre Politik funktioniert aber nur auf Pump. Das ist unseriös und zutiefst verantwortungslos. …
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funktioniert nicht. Herr Bundesminister, es …
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Vielen Dank. – Selbstverständlich beantworte ich gerne diese Fragen. Ich bin mit Ihnen gemeinsam der Auffassung, dass wir eine Verantwortung haben, die über das deutsche Volk hinausgeht, und dass wir als eine der reichsten Industrienationen der Welt die humanitäre Hilfe in der ge…
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Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise bin ich nach den letzten Redebeiträgen, auch nach Ihrem, ein bisschen verwundert. Alle Redner/-innen, inklusive Ihnen, haben bisher betont, wie wichtig die humanitäre Hilfe …
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Vielen Dank. – Deswegen ist es richtig, dass wir weltweit einer der größten humanitären Geber sind und auch bleiben. Dennoch: Wir werden 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben. Ich halte das für einen beklagenswerten Zustand; das habe ich hier mehrfach gesagt. Da wir hier e…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze noch einmal an: Auch wenn im Gazastreifen glücklicherweise nun ein fragiler Waffenstillstand herrscht, brauchen die Menschen dort weiter mehr Nahrungsmittel, dringend Zelte und medizinische Hilfsgüter. Dafür setzen wir uns im inter…