Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Vielen Dank. – Deswegen ist es richtig, dass wir weltweit einer der größten humanitären Geber sind und auch bleiben. Dennoch: Wir werden 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben. Ich halte das für einen beklagenswerten Zustand; das habe ich hier mehrfach gesagt. Da wir hier eine offene Aussprache führen und ja selbst die Frau Berichterstatterin meiner Fraktion kritische Anmerkungen gemacht hat, wie es sich für eine offene Plenardebatte auch gehört, muss ich das uns allen hier auch noch mal zu Gehör bringen – und ich weiß ja auch, viele unterstützen mich dabei –: Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben. Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden Euro neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben auf uns warten, übrigens nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern auch, weil wir unsere deutschen und unsere europäischen Interessen in diesen Regionen wahrnehmen. Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen. Es geht um die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen. Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir bei zukünftigen Haushalten dies überdenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine abschließende Bemerkung machen – die Kollegin Gräßle hat darauf Bezug genommen, und im Ausschuss konnte ich es bisher nur einmal kurz ansprechen –: Wir haben einen Prozess der Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes aufgesetzt. Dies ist ein Prozess, und ich wünsche mir dazu eine offene Debatte auch mit dem Haus – mit dem Fachausschuss, selbstverständlich aber auch gerne mit Ihnen allen. Wir müssen auf die Welt des 21. Jahrhunderts auch mit den Strukturen des Auswärtigen Amtes reagieren, und ich muss auch auf die Haushaltsentscheidung dieses Hauses reagieren. Und die verlangt auch von dem Auswärtigen Amt Personaleinsparungen von 8 Prozent. Ich habe hier am Anfang meiner Amtszeit gesagt: Ich werde diese Einsparungen nicht in den Auslandsvertretungen vornehmen. – Und das wird jetzt umgesetzt. Bei diesem Umstrukturierungsprozess konzentrieren wir uns auf deutsche, auf europäische Interessen; aber er wird auch dazu führen, dass wir in der Zentrale Personal einsparen. Insofern wird das umgesetzt, was das Haus hier vorgibt. Das ist schmerzlich, aber das ist notwendig. Und das ist ein Konsolidierungsbeitrag, den wir leisten, um am Ende jedoch dennoch eine handlungsfähige und moderne Außenpolitik formulieren zu können, die sich an unseren Interessen, an den europäischen Interessen, aber auch an unserer Verantwortung für die Welt orientiert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.