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Rede von Jan van Aken (DIE LINKE) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Herr Präsident! Herr Merz und Herr Klingbeil, ganz ehrlich: Wenn Ihnen Geld im Haushalt fehlt, dann gibt es dagegen ein ganz einfaches Mittel: Hören Sie doch auf, Geld zu verschenken! Hören Sie auf, es ausgerechnet denen zu schenken, die schon viel zu viel davon haben und die mit…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sie müssen sagen, was Ihre Werte sind – gegen jeden Extremismus, aber auch klar darin, da anzusetzen, wo das Problem am größten ist, und das ist der Rechtsextremismus.
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich muss hier ganz vorne bei Ihnen beginnen, weil Sie leider einmal mehr mit Unwahrheiten Politik machen. Robert Habeck stand zu jeder Zeit klipp und klar gegen diese absurden Gasbohrungen, die vor Borkum passieren…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Baumann, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie mir tatsächlich die Möglichkeit geben, meine Redezeit zu verlängern. Ich muss bei allen Vorwürfen, die Sie hier gemacht haben, erst mal eines feststellen. Ich muss feststellen, dass Sie in dieser Woche im Deutsc…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Herr Wiese, es ist gerichtlich bis ins letzte Detail geklärt, dass die sogenannte „Correctiv“-Kampagne eine Lüge war. Die ARD-„Tagesschau“ hat vor Gericht verloren, weil das CDU-Mitglied Vosgerau, das auf das auf dieser Potsdam-Konferenz dabei war, geklagt hat. Die „ARD“-Tagessch…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, der Krieg in der Ukraine kann heute beendet werden, wenn Putin in Moskau die Entscheidung trifft, seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzuziehen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Liebe Kolleginnen und Kolle…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In den erholsamen Tagen der Sommerpause kam wohl niemand so sehr ins Schwitzen wie die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages. Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion AfD bedanken. Sie musst…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden. Haushaltspolit…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, im April haben Sie ja gesagt, dass die Stimmung im Land im Sommer besser sein muss. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig an der Stelle: Das hat nicht so gut geklappt. Im Gegenteil: Mit der Stimmung geht e…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Viele Menschen sind in diesen Wochen verunsichert und sehr besorgt. Sie haben Angst um ihren Job. Sie haben große Sorgen angesichts der internationalen Lage. Sie sorgen sich auch um die Klimafolgen. Und sie mer…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört. Ich habe mich allerdings gefragt: Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Wir alle spüren: Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches. Es geht um nicht mehr und um …
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung …
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger werden ungeduldig, Herr Merz. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und links-grünen Realitätsverweigerung hinausbewegen. Kein Wort von Ihnen zum hei…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1684 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zug…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Schriftliche Frage 2 von Rainer Galla (AfD): In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme…
Frage 2 (Rainer Galla, AfD): In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme in den Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen (bitte das Medium, den Zeitpunkt und die ablehnende S…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die ehemalige Präsidentin des Bundestages, Frau Bas, hatte sich bekanntlich 2024 in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt beschwert, dass das parlamentarische Fragerecht zu stiefmütterlich und unmotiviert gehandhabt werde. Da musste meiner Me…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1061 21. Wahlperiode 12.09.2025 Beschlussempfehlu…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Bericht zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1062 21. Wahlperiode 12.09.2025 Bericht* des Haus…