Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die ehemalige Präsidentin des Bundestages, Frau Bas, hatte sich bekanntlich 2024 in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt beschwert, dass das parlamentarische Fragerecht zu stiefmütterlich und unmotiviert gehandhabt werde. Da musste meiner Meinung nach jemand zum Jagen getragen werden. Das sieht bei uns bekanntlich anders aus, daher der vorliegende Antrag, auch um einmal Fakten zu schaffen. Weg mit VS-NfD, also der geringsten von vier Geheimhaltungsstufen, aus der Geheimschutzanlage der Geschäftsordnung! „Nur für den Dienstgebrauch“ darf nämlich nicht zum Missbrauch werden, sich als Minister oder Regierung insgesamt aus der Verantwortung zu stehlen. Sie schulden uns als Abgeordneten klare und ausführliche Antworten auf gestellte Fragen. Das wissen Sie ganz genau. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und ja, natürlich verwenden gerade wir von der AfD die Informationen auch sehr gerne zur Information der Bürger, und das auch auf böser, unabhängiger Social Media. So habe ich, um Sie mal daran zu erinnern, erst nach intensivem Nachbohren damals kleinlaut die Bestätigung erhalten, dass in Chemnitz gar keine Hetzjagden stattfanden; Sie erinnern sich vielleicht an diese Zeitungsente. Durch Verzögerungen, Tarnen, Floskeln hat auch schon die Scholz-Regierung explizit bei Fragen zu Migration, Klima und Gendern ein Informationskartell errichten wollen. Die strafbewehrte Untersagung der Veröffentlichung – durch die Einstufung nämlich – ist dann noch die doppelte Geißelung einer offenen Demokratie hier im Parlament. Geben Sie sich also einen Ruck, und lassen Sie jetzt die rein logisch auch nicht zu begründende niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen fallen! Wirklicher Schutz für die Sicherheit und Interessen unseres Landes sind durch die Einstufungen auf „Streng geheim“, „Geheim“ oder „Vertraulich“ erreichbar, wobei Sie natürlich Ihre Interessen meinen, wenn Sie von Deutschlands Interessen sprechen. Auch diesen Trick durchschauen immer mehr Bürger. Zeigen Sie wenigstens hier, dass Sie ein bisschen dazugelernt haben! Vielen Dank.