Schriftliche Frage 2 von Rainer Galla (AfD): In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme…

Schriftliche Frage 2 von Rainer Galla (AfD): In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme… Frage 2 (Rainer Galla, AfD): In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme in den Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen (bitte das Medium, den Zeitpunkt und die ablehnende Stelle benennen; bei mehr als sieben Fällen bitte nur die sieben jüngsten Fälle angeben), und was war der jeweilige Grund für die Nichtberücksichtigung (bitte ausführen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes; www.nius.de/politik/news/spd-wi ll-cdu-erpressen-nius-boykott-oder-ende-der-koali tion/a0e13cd2-9ea7-4c78-8d9b-0158e2b1ed8e)? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 9. September 2025: Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen und digitale Medien informieren die Bürgerinnen und Bürger über staatliches Handeln und kommentieren es und tragen so zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es unerlässlich, dass Medien sich über die Aktivitäten und Pläne der Bundesregierung informieren können. Die Bundesregierung macht veröffentlichte Pressemitteilungen allen interessierten Medien frei zugänglich, zum Beispiel über die jeweiligen Webseiten der Bundesministerien und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Bundesministerium oder das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung der Bitte eines bundesweit tätigen Mediums um Aufnahme in einen Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen hat. Dies hat eine Ressortabfrage bestätigt. Sie wurde auf das Jahr 2025 beschränkt, um die Schriftliche Frage fristgemäß zu beantworten.