891 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie
Für die restliche Amtszeit:<br /> Mitglieder: CDU/CSU: Michael Kießling (Nachfolger für Sandra Weeser (FDP)); AfD: Volker Scheurell (Nachfolger für Dr. Götz Frömming); SPD: Hendrik Bollmann (Nachfolger für Brian Nickholz)<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Stephan Stracke (Nachfolge…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als ich vor vielen Jahren das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, umfasste dieser Einzelplan rund 46 Milliarden D-Mark; das sind etwa 24 Milliarden Euro. Heute – die Zahl ist hier mehrfach genannt worden –…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1761 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie* Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/CSU Michael Kießling Stephan Stracke Dr. K…
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Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1754 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andre…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe demokratische Alternative für Deutschland! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz kommt aufs Ganze gesehen ziemlich mickrig daher. Und so ist inzwischen auch der Ruf des einstmals so stolzen Ministeriums, runtergewirtschaftet …
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass das Ihre Jungfernrede war, sonst hätte ich die Rede heute hier anders anfangen müssen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus meiner Zeit erzählen, als ich Krankenpflegeschüler war und da bei…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir besprechen den Haushalt 2025 ein Jahr später, als er eigentlich fällig gewesen wäre. Und warum tun wir das? Insbesondere weil die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion, die nicht mehr da ist, …
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden. Haushaltspolit…
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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. August 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1686 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Frak…
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Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch und des Ergänzenden Hilfesystems (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/994)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1695 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Beatrix von Sto…
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Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1700 21. Wahlperiode 17.09.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2024* Gemäß § 60 Absatz 4 Satz 4 des Abg…
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Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 2024
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von B90/GR, der FDP und der AfD sowie der Gruppen Die Linke und BSW (5. Februar bis 31. Dezember 2024)
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Koalition haben wir als Grüne mit unseren Koalitionspartnern die Investitionsmittel in die Schiene um 85 Prozent erhöht. Wir haben den Schwerpunkt auf die Sanierung gesetzt, und wir haben diese Erhöhun…
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2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehme…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Herbst des Klimaschutzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke. Sie haben privates Geld in die Energiewende investiert, sie haben…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Sonderrecht für Politiker in § 188 Strafgesetzbuch muss weg – sofort, für immer! Denn es ist durch überhaupt gar nichts zu rechtfertigen. Das steht für uns als Alternative für Deutschland fest. Dazu eine kleine Geschichte. Stellen wir u…
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Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Nein. Die Debatte hat ein hohes Niveau. Das will ich nicht gefährden durch eine Zwischenfrage der AfD. Wir haben wichtige Positionen zu vergeben: Ausschussvorsitzende, Schriftführer oder die Position als Vizepräsident. Deswegen muss klar sein, dass eine Fraktion ernsthafte Vorsch…
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Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 45 Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag die letzte umfassende Reform seines Parlamentsrechts vorgenommen hat. 45 Jahre, das sind fast zehn Jahre mehr, als bis heute seit …
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Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten drei oder vier Wortbeiträgen zwei ganz interessante Sätze gehört. Der eine war von Ihnen von der Linken: Wir machen Politik für die Menschen. – Der andere war von Ihnen von der AfD: Bei uns steh…
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Rede von Lars Haise (AfD) – Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Bahnnetz ist marode. CDU, SPD, Grüne und FDP haben es in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Statt die Schiene instand zu halten, flossen Steuergelder in die deutsche Asylindustrie und ins Ausland. Merkel wie Scholz erzählten uns das Märch…